Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
24. Mai 2017

LINKE fordert Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grDer Wohnungsmarkt im unteren Segment der Mieten ist immer angespannter. Es gibt keine billigen Wohnungen mehr in Bielefeld. Dies ist allen beteiligten Akteuren am Wohnungsmarkt bekannt. Doch es wird zu wenig dagegen unternommen. Deshalb muss die Stadt Bielefeld als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge als eigenständiger Akteur auftreten und Sozialwohnungen bauen.

Nach dem letzten Wohnungsmarktbericht 2016 lag die Leerstandsquote bei Wohnung bei 0,1 Prozent. Um überhaupt von einem funktionsfähigen Markt zu reden, so Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, müsste die Leerstandsquote bei mindestens 2-3 Prozent liegen.

Die Bemühungen des Baudezernenten Moos, mit der Gründung der Solion GmbH der Wohnungsnot entgegen zu steuern, erkennen wir an. Bei diesem Programm werden Sozialwohnungen für Flüchtlinge gebaut, weil es dort aktuell die besten Förderkonditionen gibt. Diese Maßnahme ist richtig. Aber es reicht bei weitem nicht aus, die Wohnungsnot für Aleinerziehende mit Kindern, junge Familien, bei Hartz IV und Grundsicherungsbeziehern zu beheben. Gerade im unteren Preissegment gibt es keine Wohnungen mehr.

Um der Lösung des Problems näher zu kommen brauchen wir mehr Anstrengungen von Seiten der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BGW. „Es wird viel zu wenig getan", so Peter Ridder-Wilkens. „Beim Unterschriftensammeln für den Einwohnerantrag zu bezahlbarem Wohnen wurden wir immer wieder angesprochen, ob wir nicht helfen könnten bei der Wohnungssuche."

Wir fordern die Stadt und die Parteien auf, über die Bildung eines Sondervermögens für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken.

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10. Mai 2017

DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern und anderen

Stellungnahme der LINKEN zum CDU-Antrag 4754 "Verkauf der von den Briten bewohnten Häuser im Stadtbezirk Stieghorst" zu veröffentlichen.

Hans-Dietmar-Hoelscher-grDie Schaffung von Einfamilienhäusern für junge Familien mit Kindern scheint gerade populär zu sein. Nun hat die CDU wohl im Rahmen der Landtagswahl das Thema entdeckt. Im Rahmen der Konversion – Umwandlung der militärischen durch die Briten genutzten Flächen in zivile Nutzung – will die CDU nun rund 450 Wohnungen/Häuser an junge Familien mit Kindern verkaufen lassen.

Zum einen missachtet sie bereits begonnene Bürgerbeteiligung zur Konversion. Zum andern ignoriert sie die Lebenssituation vieler junger Familien.

In der Tat wandern viele junge Familien und Lebenspartnerschaften ins Umland ab. Der Grund aber sind weniger fehlende Einfamilienhäuser am Markt, sondern schlicht fehlende bezahlbare Wohnungen. Zu Beginn des Berufslebens reichen die Löhne und Gehälter auch in der aktuellen Niedrigzinsphase nicht aus, um sich ein Einfamilienhaus leisten zu können. Oft gibt es auch nur befristete Arbeitsverträge. Dazu prägen Teile des Bielefelder Arbeitsmarktes Leiharbeit und Minijobs.

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05. Mai 2017

Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsheime

Billig geht immer nur auf Kosten von Menschen

BaSchmidt gr2"Die aktuellen Berichte über Vergabe von Bewachungsaufgaben für Flüchtlingsunterkünfte in Bielefeld zeigen nur eines: Billige Angebote gehen immer auf Kosten der dort beschäftigten Menschen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld.

Bereits vor ein paar Wochen hatte die Ausschreibung für die Flüchtlingsunterkunft des Landes im Oldentruper Hof für heftige Kritik gesorgt. Das Rote Kreuz gewann die Ausschreibung offensichtlich nur deshalb, weil es bei der Betreuung den Tarifvertrag für das Nahrungs- und Gaststättengewerbe NGG zugrunde gelegt hatte und nicht - wie die anderen Bewerber - den öffentlichen Dienst.

"Gerade die Betreuung und Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ist eine sozial anspruchsvolle und sensible Arbeit.

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03. Mai 2017

Wander-Partizipationspreis 2017 an Barbara Schmidt

Wander-Partizipationspreis 2017-an-Barbara SchmidtAm Montag, 24. April 2017 fand in kleiner Runde die Weiterverleihung des Wander-Partizipationspreises an Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende die LINKE statt.
„Dieser Preis ist Personen gewidmet, die sich öffentlich für Integration oder Inklusion engagieren.", Dr. Faraj Remmo, Gründer der Aktion „Danke Bielefeld". Leider konnte Dr. Faraj Remmo aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein. Mit einer Telefonschaltung dankte er Barbara Schmidt für ihr Engagement und ihren Einsatz.

Wander-Partizipationspreis 2017-UebrgabeDer Wanderpreis, der alle zwei Monate weiterverliehen wird, würdigt die Bemühungen der Menschen, die sich aktiv für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben einsetzen. Der mit zweihundert Euro dotierte Preis wurde vom Bürgermeister Andreas Rüther, der den Preis zuvor bekommen hatte, übergeben.

Barbara Schmidt bedankte sich für den Preis und wies auf die vielen aktiven und engagierten Initiativen und Gruppen hin, die sich für Geflüchtete engagieren.

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27. April 2017

Wohnungsnot

Dringende Wohnungsnot noch immer ignoriert - Einwohner machen Druck

Friedrich Straetmanns-grDer aktuelle Wohnungsmarktbarometer wiederholt Informationen, die längst bekannt und seit Jahren ignoriert werden: die Leerstandsquote stagniert seit über einem Jahr bei 0,1 Prozent, der Markt für preisgünstigen Wohnraum ist "sehr angespannt". Bei der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel, dem Anhalten der Niedrigzinsphase und dem extremen Mangel wäre ein Baumboom zu erwarten. Die Bereitschaft von Investoren, Mietwohnungen zu bauen, wird aber auch noch in den nächsten drei Jahren spürbar nachlassen.

"Die riesige Nachfrage an Wohnraum weckt kein soziales Gemeinschaftsgefühl in Investoren, sondern verleitet viel eher zum Bau von lukrativen Immobilien, so beispielsweise die Eigentumswohnungen am Lenkwerk mit Kaufpreisen zwischen 232.000 und 452.000 Euro" erklärt Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte und Vertretungsberechtigter des Einwohnerantrags "Bezahlbares Wohnen für alle". "Im Ergebnis herrscht bei teuren Mietwohnungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage - im Gegensatz zum niedrigen und mittlerweile sogar mittlerem Preissegment. Dabei lebt jede/r siebte EinwohnerIn Bielefelds von sozialer Hilfe und ist somit auf Wohnraum zu Höchstmietpreisen von maximal 5,25 Euro pro Quadratmeter angewiesen."

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06. April 2017

Sozial-Kompass

kl Barbara Schmidt

Neue Auflage 2017

Die Ratsfraktion der LINKEN hat eine neue Auflage vom jetzt  32seitigen „Sozial-Kompass" erstellt.

Neben der deutschen Version wird auch noch eine türkische Übersetzung gedruckt werden.

 

Mit dem kostenlosen „Sozial-Kompass" möchte die  Ratsfraktion der LINKEN allen Bielefeldern und  Bielefelderinnen, die als ALG-I-EmpfängerInnen, ALG-II-EmpfängerInnen, GeringverdienerInnen und BezieherInnen von Grundsicherung, auf jeden Cent achten müssen, Hinweise und Hilfen geben wie:

Wo gibt es Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenslagen?
Welche Vergünstigungen gibt es für Menschen mit niedrigem Einkommen und wie bekommt man sie?
Wie bekommt man einen Bielefeld-Pass?
Wer hat Anspruch auf das Sozialticket und wo bekommt man es?
Weiterhin wird auf Beratungsmöglichkeiten vor Ort, gedruckte Ratgeber und Informationen im Internet hingewiesen.
Abschließend gibt es einige Informationen für MigrantInnen in Bielefeld.

Den kostenlosen gedruckten „Sozial-Kompass" gibt es im:

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03. April 2017

Arbeitslosenzahlen

Arbeitslosigkeit in Bielefeld gestiegen!
Manipulationen führen zu falschen Aussagen

Arbeitslosenstatistik Bielefeld Guetersloh„Die Arbeitslosigkeit in Bielefeld/ Gütersloh ist gestiegen und nicht gesunken", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bielefeld. Die Soziologin hat nach den „Erfolgsmeldungen" der Agentur für Arbeit für März 2017 selbst recherchiert und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: „In den Arbeitsmarktreports, die man in den Tiefen der Homepage der Arbeitsagentur finden kann, zeigt sich das Bild des Arbeitsmarktes anders als propagiert (siehe Tabelle und Grafik, Quellen: Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2017; Arbeitsmarktreport, Agentur für Arbeit Bielefeld, März 2016). Danach gibt es 652 mehr Arbeitslose im Bezug von Arbeitslosengeld I. Im Bereich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind es dagegen – angeblich – 1.896 weniger Menschen im Bezug. Mit der „Unterbeschäftigung" sind aber 348 mehr Menschen hier arbeitslos und nicht 1.244 weniger.

Grafik-Arbeitslosigkeit-Bielefeld-GueterslohBeim genauen Hinsehen „verschwinden" die Arbeitslosen vor allem in zwei Bereichen. Die Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen verdoppelten sich von März 2016 auf März 2017 von 878 auf 1692. Die Anzahl der „fremdgeförderten" Arbeitslosen stieg um 822 auf 2500 Personen; unter „Fremdförderung" werden diejenigen Arbeitslosen gefasst, die an private Arbeitsvermittler „abgegeben" wurden – mit großer Wahrscheinlich aber immer noch arbeitslos sind.
„Was wir hier sehen ist eine lang angelegte Manipulation des Arbeitsmarktes, den die Bundesregierung bundesweit mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern gezielt betreibt, um vor Wahlen bei der Arbeitslosigkeit Erfolge vermelden zu können" erläutert Barbara Schmidt. „Die Maßnahmen sind oft auf ein Jahr begrenzt; wenn nach den Wahlen die Arbeitslosenzahlen wieder steigen regt das niemanden mehr auf. Die Linke fordert reelle Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und keine Augenwischerei."

 
31. März 2017

Bürgerberatung Hillegossen

LINKEN-Antrag zur Wiedereinführung längerer Öffnungszeiten in der Bürgerberatung Hillegossen mit großer Mehrheit angenommen

Hans-Dietmar Hoelscher-grZum Erfahrungsbericht der Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen (von ehemals 24 Stunden auf 6 Stunden)
in der Bürgerberatung Hillegossen stellte Hans-Dietmar Hölscher, Bezirksvertreter der LINKEN, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Stieghorst, einen Antrag auf Wiedereinführung der alten Öffnungszeiten.

Dieser Antrag wurde bei zwei Enthaltungen (Grüne) mit 15 JA-Stimmen angenommen. Viele BezirksvertreterInnen übten deutliche Kritik an dem vorgelegten Erfahrungsbericht der Verwaltung. Die von Dezernent Udo Witthaus (SPD) geäußerte "Einschätzung" "Die Bürger haben sich ohne Probleme umorientiert. Es sind keine gravierenden Kundenbeschwerden bekannt geworden." (NW, 23. 3. 2017) wurde heftig kritisiert.


Einen zusätzlichen Nachmittagstermin für Berufstätige ist das Mindeste, was die BezirksverteterInnen von Oberbürgermeister Clausen nun erwarten.

 
28. März 2017

Bürgerberatungen

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf" gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017).
Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Entsprechend weichen sie aus – die Bürgerberatung Mitte verzeichnet daher einen Zuwachs der Beratungsfälle um rund 25 Prozent. Die Bürgerberatung Heepen hat es sogar mit einer Steigerung von über 70 Prozent zu tun. Während die Verwaltung an einem neuen Luftreinhalteplan tüftelt, kann gerade hier zusätzlicher Verkehr verhindert werden: längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal in den Bürgerberatungen in Wohnortnähe ersparen den Bürgern kilometerweite Strecken zu Ausweichfilialen.

„Die Einwohnerzahl Bielefelds ist zwischen 2015 und 2016 um über 3.200 Menschen auf rund 336.000 Einwohner gestiegen. Das Amt für Demographie geht von einer Steigung dieses Zuwachses auf beinahe 340.000 Einwohner zum Jahr 2030 aus. Ausgerechnet in dieser Wachstumsphase kürzt die Stadt an der ersten Leistung, die Neuankömmlinge in Anspruch nehmen müssen –

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24. März 2017

DIE LINKE im Rat

Zur Ratssitzung am 23. März gab es zwei Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

BaSchmidt gr2Anfrage branchenübliche Tarifverträge: Wird bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld die Ausführung der Leistungen an die Einhaltung von branchenüblichen Tarifverträgen gebunden?
Hintergrund der Anfrage war die Ausschreibung der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof.

Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend:
"Eine Überprüfung, ob der vom Bieter angegebene Tarifvertrag zur Bezahlung seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen branchenüblich ist, findet nicht statt."

Was nützt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, wenn dann Unternehmen sich trotzdem irgendeinen billigen Tarifvertrag aussuchen dürfen - auch wenn der Tarifvertrag nicht alle geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen erfasst? So sind Lohndumping und schlechte bzw. ungenügende Leistungen vorprogrammiert. In dem Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof wird auch die Qualifikation von Sozialarbeitern dringend benötigt.

Anfrage Sozialwohnungen: Wie viele städtische Sozialwohnungen sind momentan tatsächlich in der Bauphase und für wie viele weitere städtische Wohnungen ist die Baugenehmigung erteilt? (Inklusive städt. Wohnungen gebaut durch die BGW).
Die Antwort der Verwaltung war ausführlich und enthielt die aktuellen Zahlen.
Die Zahlen der Verwaltung zeigen jedoch, dass die Stadt Bielefeld bei Lösung des großen Wohnungsproblems immer noch zu langsam arbeitet. Das liegt nicht immer an der Verwaltung: auch Widersprüche von Anwohnern führen zu Verzögerungen. Trotdzem: Seit mindestens 1,5 Jahren wird die Wohnungsnot thematisiert - jetzt sind erst 40 Wohneinheiten in der Bauphase. Bielefeld muss da "einen Gang zulegen". Das geht jedoch schlecht, wenn bei der Stadtverwaltung ausgerechnet im Bereich der Planen und Bauen Stellen gestrichen werden!

 

Weitere Anfragen und Beschlüsse der Ratssitzung:

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