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22. September 2016

Gedenktafel in der Kunsthalle

Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zum Beschluss im Haupt- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld, den Gedenkstein an Richard Kaselowsky aus der Kunsthalle zu entfernen.
22. September 2016


Barbara-Schmidt-grHerr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Mit dem Beschluss, die Gedenktafel in der Kunsthalle auszutauschen und damit den Namen Richard Kaselowsky aus dem öffentlichen Gedenken zu entfernen findet heute ein beschämendes Kapitel der Bielefelder Stadtgeschichte ein vorläufiges Ende. Vor zwei Tagen hat bereits der Stadtentwicklungsausschuss endgültig die Umbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße beschlossen. Damit sind alte Forderungen der LINKEN in Bielefeld erfüllt. Trotzdem ist es wichtig, die Geschichte des Gedenksteins in der Kunsthalle und der Kaselowsky-Straße hier noch einmal kurz zu würdigen.

Vor 48 Jahren wurde die Bielefelder Kunsthalle unter dem Namen Richard-Kaselowsky-Haus eingeweiht. Die Eröffnung war als großer Event geplant: Ministerpräsident Kühn und andere hochrangige Gäste wurden erwartet, der Komponist Henze hatte eigens eine Musik für die Feier geschrieben, die dann im Skandal endete. Kurz vor den Feierlichkeiten wurde bekannt, wer da mit der Kunsthalle öffentlich geehrt werden sollte: Richard Kaselowsky, Firmenleiter der Oetker-Werke seit 1920 „Nationalsozialist des Herzens" wie das Buch der Gefolgschaft zum 50 Jubiläum der Oetker-Werke 1938 schrieb und Mitglied im Freundeskreis des Reichsführers SS Heinrich Himmler.
Seine weiteren Verdienste um die Förderung des Nationalsozialismus in Bielefeld können Sie der kleinen Dokumentation entnehmen, die wir gerade noch einmal verteilt haben.
Alle hochrangigen Gäste sagten ab, die Bielefelder blieben mit einer peinlichen Eröffnungsfeier unter sich, allerdings auch damals schon begleitet von lauten Protesten vor allem junger Menschen, die politisch aufgewacht waren und es nicht hinnehmen wollten, dass hier Nazis durch die Benennung öffentlicher Gebäude geehrt werden. Es dauerte dreißig Jahre, bis der Name der Kunsthalle geändert wurde. Der Gedenkstein blieb unkommentiert im Eingang und erinnerte an Richard Kaselowsky als Opfer des Krieges.

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21. September 2016

Landschaftsverband: Tricksereien helfen Bielefeld nicht!

Barbara-Schmidt-gr"Die Kürzung der Zahlungen an den Landschaftsverband sind unrealistisch und falsch" , kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Mitglied der Landschaftsversammlung, den Haushaltsplan der Stadt Bielefeld.

"Der Landschaftsverband wurde durch die politischen Mehrheiten von SPD, CDU bis Grüne in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen - und auch Bielefeld - zu entlasten. Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Das Umlagegesetz des Landes bestimmt, dass der LWL seine Kosten durch die Umlage decken muss. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt meint, seinen Haushaltsplan durch Ignoranz sanieren zu können, wird ihm das nichts nutzen: zahlen muss Bielefeld doch!"

Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind.

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26. August 2016

DIE LINKE begrüßt die Umbenennung der Kaselowskystraße und die Überarbeitung der Gedenktafel in der Kunsthalle

Kaselowsky„Es ist erfreulich zu sehen, dass sich bei diesem Thema endlich etwas bewegt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

Bereits im Mai 2014 hat DIE LINKE im Rat einen Antrag zur Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße gestellt. „Mit der jetzt beabsichtigten Streichung des Namens Kaselowsky aus dem öffentlichen Raum darf aber nicht die dazugehörige Geschichte entsorgt werden. Fast 50 Jahre haben die politischen Mehrheiten in Bielefeld Nazis geehrt, um der Familie Oetker zu dienen."

Noch im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker, die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen. Richard Kaselowsky, Stiefvater des 2007 verstorbenen Rudolf-August Oetker, war ein überzeugter Nazi und Mitglied des Freundeskreises Reichsführer SS Heinrich Himmler. Unter seiner Leitung wurde die Firma Oetker von Adolf Hitler mit dem Prädikat „Nationalistischer Musterbetrieb" ausgezeichnet.

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt.

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16. Juni 2016

Bezahlbare Wohnungen bauen!

wohnenplakatDIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen." Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an", erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. "Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können."

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12. Juni 2016

Entwurf für Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen LINKE fordert Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

Buehnenbesetzung Landesparteitag 12-06-2016Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen - Lippe (LWL) und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am vergangenen Wochenende in Bergheim demonstriert.

Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW besetzten sie die Bühne und stellten mit ihren Transparenten die Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz und nach einem Mindestlohn in Werkstätten. Die Delegierten des Landesparteitages begrüßten die Aktion mit langanhaltendem Beifall.

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion, begründete anschließend einen Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: "Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assistenz in allen Lebenslagen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung."

Der Antrag fordert:

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24. Mai 2016

Mitarbeiter/innen der Freien Träger sind ihren Lohn wert

Marlis Bussmann-grÜber 80 Freie Träger leisten wertvolle soziale Arbeit für die Stadt und ihre Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche, Familien, bei Krankheit, im Alter und zur Integration. Viele von ihnen sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und im Bielefelder Jugendring organisiert.

Es ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen überhaupt nicht übernommen werden.

„Das geht überhaupt nicht!" betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Und auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Tariflohnsteigerungen übernimmt."

Frank Schwarzer b2Die Paprika-Koalition will den Freien Trägern nun „großzügig" erlauben, die vertraglich vereinbarten Aufgaben zu reduzieren, wenn das städtische Geld nicht ausreicht. Doch das geht zu Lasten der Menschen in Bielefeld, beispielsweise wenn einzelne Jugendhäuser (HOTs) in den Stadtteilen ganz oder teilweise geschlossen werden müssen.

Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE, kritisiert: „Hier wird gespart – koste es was es wolle! Gerade im Jugendbereich rechnet sich aber jeder Euro langfristig für die Jugendlichen und die ganze Stadt: Prävention, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration sind wichtig, gerade bei der gestiegenen Zuwanderung."

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28. April 2016

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld

Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

barbRAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.
Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser.

Und oft auch noch richtig widersinnig:

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28. April 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 und B66 n

Marlis Bussmann-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Marlis Bußmann, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten Neubau der B 66

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

DIE LINKE lehnt das Projekt ab, die B66 n ist keine Option für Bielefeld. Eine Straße in dieser Größenordnung im Bielefelder Stadtgebiet neu anzulegen, bedeutet einen massiven Eingriff. Und ist in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Lebensqualität in unser Stadt. Das wird nicht durch eventuelle Verkürzung von Reisezeit aufgewogen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Schon die Vorstellung, dass man durch eine neue Straße den Verkehr in der Innenstadt reduzieren könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall, es wird zusätzlicher Verkehr durch eine Reihe von Stadtteilen neu in die Stadt hineingelenkt.

Selbst wenn sich das Verkehrsaufkommen in einzelnen Straßen etwas verringern würde, würde sich die Lärmbelastung dort nur minimal verringern. Aber demgegnüber entstünde eine neue Trasse mit zusätzlicher Lärm- und Abgasbelastung.

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28. April 2016

Mobilitätskonzept für Bielefeld

Peter-Ridder-Wilkens-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum Antrag der FDP für ein Mobilitätskonzept, das primär den Aus- und Neubau von Straßen fordert und den Schwerpunkt auf den Ausbau des individuellen Nahverkehrs setzt.

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Ich freue mich dass die FDP ihren Antrag zurückgezogen hat. Ich weiß aber nicht, ob sie das aus Überzeugung getan hat oder weil hier so viele Gäste im Rat sind, die den Bau der B66n verhindern wollen. Deshalb werde ich zum Antrag eine Stellungnahme abgeben.

Der Antrag der FDP ist rückwärtsgewandt und antiquiert. Die FDP setzt mit ihren Antrag primär auf den automobilen Individualverkehr. Dieser ist verantwortlich ist für den CO2 Anstieg und dem Klimawandel. Der Autoverkehr führt zu hunderten von Toten und tausenden von Verletzten pro Jahr. Das ist eine menschenfeindliche Form der Fortbewegung. Der Autoverkehr muss massiv reduziert werden und hat in der heutigen Form keine Zukunft. Das sage ich nicht nur wegen dem Betrugsskandal in der Autoindustrie, der hoffentlich die Autofahrer zum Umdenken veranlasst.

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05. April 2016

Nachfolge von Finanzdezernent Löseke:

Barbara Schmidt-grCDU-Fraktion muss endlich in die Pötte kommen!

„In der kritischen finanziellen Situation der Stadt ist es unverantwortlich, die Position des Finanzdezernenten unbesetzt zu lassen," kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die CDU-Fraktion. Diese – die nach Bielefelder Lokalrecht das Vorschlagsrecht hat – will den Posten erst im Juni neu besetzen lassen. Die Amtszeit des jetzigen CDU-Mannes Franz-Josef Löseke läuft Ende April aus.

„Langsam wird es zu einem richtigen Skandal: Die Entscheidung der CDU, den 58jährigen Löseke nicht wieder für das Amt vorzuschlagen, wird die Stadt bis zu dessen Renteneintritt in ca. 7-8 Jahren jährlich über 100.000.- Euro kosten. Nun kommt die CDU nicht in die Pötte und das wichtige Ressort bleibt unbesetzt." Dreist findet DIE LINKE auch, dass die CDU das anscheinend völlig unproblematisch findet. Schmidt: „Wir verstehen unter verantwortungsvoller Finanz- und Personalpolitik auf jeden Fall etwas anderes!"

 

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