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16. Juni 2016

Bezahlbare Wohnungen bauen!

wohnenplakatDIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen." Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an", erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. "Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können."

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12. Juni 2016

Entwurf für Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen LINKE fordert Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

Buehnenbesetzung Landesparteitag 12-06-2016Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen - Lippe (LWL) und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am vergangenen Wochenende in Bergheim demonstriert.

Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW besetzten sie die Bühne und stellten mit ihren Transparenten die Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz und nach einem Mindestlohn in Werkstätten. Die Delegierten des Landesparteitages begrüßten die Aktion mit langanhaltendem Beifall.

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion, begründete anschließend einen Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: "Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assistenz in allen Lebenslagen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung."

Der Antrag fordert:

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24. Mai 2016

Mitarbeiter/innen der Freien Träger sind ihren Lohn wert

Marlis Bussmann-grÜber 80 Freie Träger leisten wertvolle soziale Arbeit für die Stadt und ihre Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche, Familien, bei Krankheit, im Alter und zur Integration. Viele von ihnen sind in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und im Bielefelder Jugendring organisiert.

Es ist ein Skandal, dass die Paprika-Koalition auf ihre Kosten sparen will, indem sie die vollständige Übernahme der tariflichen Personalkostensteigerungen ablehnt. Steigerungen bei den Sachkosten, wie Mieten, Energie- und Materialkosten, sollen überhaupt nicht übernommen werden.

„Das geht überhaupt nicht!" betont Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der LINKEN. „Die Mitarbeiter/innen der Freien Träger machen eine hervorragende und wichtige Arbeit. Sie sind ihren Lohn wert. Und auch bei den eigenen Mitarbeitern ist es für die Stadt eine Selbstverständlichkeit, dass sie die Tariflohnsteigerungen übernimmt."

Frank Schwarzer b2Die Paprika-Koalition will den Freien Trägern nun „großzügig" erlauben, die vertraglich vereinbarten Aufgaben zu reduzieren, wenn das städtische Geld nicht ausreicht. Doch das geht zu Lasten der Menschen in Bielefeld, beispielsweise wenn einzelne Jugendhäuser (HOTs) in den Stadtteilen ganz oder teilweise geschlossen werden müssen.

Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE, kritisiert: „Hier wird gespart – koste es was es wolle! Gerade im Jugendbereich rechnet sich aber jeder Euro langfristig für die Jugendlichen und die ganze Stadt: Prävention, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration sind wichtig, gerade bei der gestiegenen Zuwanderung."

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28. April 2016

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld

Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

barbRAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Es gilt das gesprochene Wort.

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.
Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser.

Und oft auch noch richtig widersinnig:

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28. April 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 und B66 n

Marlis Bussmann-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Marlis Bußmann, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten Neubau der B 66

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Gäste!

DIE LINKE lehnt das Projekt ab, die B66 n ist keine Option für Bielefeld. Eine Straße in dieser Größenordnung im Bielefelder Stadtgebiet neu anzulegen, bedeutet einen massiven Eingriff. Und ist in der Gesamtschau eine Verschlechterung der Lebensqualität in unser Stadt. Das wird nicht durch eventuelle Verkürzung von Reisezeit aufgewogen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Schon die Vorstellung, dass man durch eine neue Straße den Verkehr in der Innenstadt reduzieren könnte, entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall, es wird zusätzlicher Verkehr durch eine Reihe von Stadtteilen neu in die Stadt hineingelenkt.

Selbst wenn sich das Verkehrsaufkommen in einzelnen Straßen etwas verringern würde, würde sich die Lärmbelastung dort nur minimal verringern. Aber demgegnüber entstünde eine neue Trasse mit zusätzlicher Lärm- und Abgasbelastung.

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28. April 2016

Mobilitätskonzept für Bielefeld

Peter-Ridder-Wilkens-grRat der Stadt Bielefeld, 28.04.2016
Rede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum Antrag der FDP für ein Mobilitätskonzept, das primär den Aus- und Neubau von Straßen fordert und den Schwerpunkt auf den Ausbau des individuellen Nahverkehrs setzt.

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Ich freue mich dass die FDP ihren Antrag zurückgezogen hat. Ich weiß aber nicht, ob sie das aus Überzeugung getan hat oder weil hier so viele Gäste im Rat sind, die den Bau der B66n verhindern wollen. Deshalb werde ich zum Antrag eine Stellungnahme abgeben.

Der Antrag der FDP ist rückwärtsgewandt und antiquiert. Die FDP setzt mit ihren Antrag primär auf den automobilen Individualverkehr. Dieser ist verantwortlich ist für den CO2 Anstieg und dem Klimawandel. Der Autoverkehr führt zu hunderten von Toten und tausenden von Verletzten pro Jahr. Das ist eine menschenfeindliche Form der Fortbewegung. Der Autoverkehr muss massiv reduziert werden und hat in der heutigen Form keine Zukunft. Das sage ich nicht nur wegen dem Betrugsskandal in der Autoindustrie, der hoffentlich die Autofahrer zum Umdenken veranlasst.

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05. April 2016

Nachfolge von Finanzdezernent Löseke:

Barbara Schmidt-grCDU-Fraktion muss endlich in die Pötte kommen!

„In der kritischen finanziellen Situation der Stadt ist es unverantwortlich, die Position des Finanzdezernenten unbesetzt zu lassen," kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die CDU-Fraktion. Diese – die nach Bielefelder Lokalrecht das Vorschlagsrecht hat – will den Posten erst im Juni neu besetzen lassen. Die Amtszeit des jetzigen CDU-Mannes Franz-Josef Löseke läuft Ende April aus.

„Langsam wird es zu einem richtigen Skandal: Die Entscheidung der CDU, den 58jährigen Löseke nicht wieder für das Amt vorzuschlagen, wird die Stadt bis zu dessen Renteneintritt in ca. 7-8 Jahren jährlich über 100.000.- Euro kosten. Nun kommt die CDU nicht in die Pötte und das wichtige Ressort bleibt unbesetzt." Dreist findet DIE LINKE auch, dass die CDU das anscheinend völlig unproblematisch findet. Schmidt: „Wir verstehen unter verantwortungsvoller Finanz- und Personalpolitik auf jeden Fall etwas anderes!"

 
31. März 2016

Skandal: Stadt Bielefeld vermietet Räumlichkeiten an neue „Unabhängige" Patientenberatung Deutschland (UPD)

Barbara Schmidt-grIm Dezember 2015 hat der Gesundheitsladen Bielefeld e.V. sein regionales Angebot der unabhängigen Patientenberatung einstellen müssen.
Die bisherige wirklich unabhängige Patientenberatung in Trägerschaft von Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängiger Patientenberatung wurde von einem kommerziellen Callcenter abgelöst.

Ab 1. Januar 2016 hat ein neuer Betreiber, die Sanvartis GmbH, ein privat-wirtschaftlicher Anbieter, der bereits für Krankenkassen und Pharmaindustrie als Callcenter tätig ist, die „unabhängige Patientenberatung" übernommen.

Das Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung im Jahr 2015 durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann, CDU, waren heftig umstritten, da vor allem die Unabhängigkeit und Neutralität des neuen Trägers angezweifelt wurden. Auch in Bielefeld und OWL haben im letzten Jahr u.a. der Behindertenbeirat, die IG Metall und viele Organisationen und Personen diese Entscheidung heftig kritisiert.

Vor diesem Hintergrund ist es daher völlig unverständlich, dass die Sanvartis-Tochter UPD gGmbH städtische Büroräume in exklusiver Lage für ihre Beratung anmieten konnte. „Es soll wohl der Anschein erweckt werden, dass durch Büroräume im städtischen Gesundheitsamt, quasi unter dem Label der Stadt Bielefeld, öffentliche Daseinsvorsorge betrieben wird", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Vermietung der städtischen Räumlichkeiten.

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14. März 2016

DIE LINKE lehnt Erweiterung des Alten Friedhofs ab

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Stadt versucht sich als familienfreundliche Stadt darzustellen. Immer mehr Familien klagen aber über zu wenige Spielplätze. Zuletzt wurde der Spielplatz Fehrbelliner Straße verkleinert, trotz der Gegenwehr der Eltern.
Mit dem Ratsbeschluss zur Erweiterung des Alten Friedhofs wird wieder ein Spielplatz der Erweiterung der Friedhofsfläche weichen.

Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN, kritisiert, „dass dies umgesetzt wird ohne das Ersatzspielfläche geschaffen wird". In der Umgebung des Spielplatzes gibt es eine Unterversorgung an Spielflächen von 81 Prozent.

„Aber auch aus anderen Gründen ist der Beschluss unsinnig", meint Peter Ridder-Wilkens. „Schließlich gibt es genug freie Grabflächen in den Stadtteilen. Besonders der Sennefriedhof ist nicht ausgelastet."

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11. März 2016

Pappbecher reduzieren mittels Steuer?

Benni-Stiesch-grZur nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt (15. März 2016) stellt die Linksfraktion eine Anfrage, wie Verwaltung und Politik die Flut an Einwegbechern reduzieren können.

"Es gibt vereinzelt Bestrebungen von Händlern, beim Coffee to go auf Mehrweg umzusteigen", so Benni Stiesch.

Dies ist für den LINKEN-Vertreter im Ausschuss aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Pappbecher mit Plastikdeckel sind beliebt wie selten zuvor.

Allerdings sind die heute so beliebten Pappbecher aufgrund ihrer Wachsbeschichtung nicht recycelbar. Nach einmaligen Gebrauch wandern die Becher unweigerlich in den Müll.

"Ich halte es für angebracht, von diesen System wieder weg zu kommen", so Stiesch. "Hier wird vermeidbarer Müll produziert." Dies ist für ihn allerdings nicht allein mit freiwilligen Initiativen Einzelner zu schaffen. "Leider brauchen heute viele Menschen einen finanziellen Anreiz. Oder auch Druck", so Stiesch weiter.

Wenn der Kaffee im mitgebrachten Thermobecher beispielsweise 50 Cent günstiger wäre als der im Pappbecher, dann wäre das für viele Menschen Anreiz genug, umzusteigen. Als ein gelungenes Beispiel bezeichnet Stiesch das Studierendenwerk.

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