Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
24. März 2017

DIE LINKE im Rat

Zur Ratssitzung am 23. März gab es zwei Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

BaSchmidt gr2Anfrage branchenübliche Tarifverträge: Wird bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld die Ausführung der Leistungen an die Einhaltung von branchenüblichen Tarifverträgen gebunden?
Hintergrund der Anfrage war die Ausschreibung der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof.

Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend:
"Eine Überprüfung, ob der vom Bieter angegebene Tarifvertrag zur Bezahlung seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen branchenüblich ist, findet nicht statt."

Was nützt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, wenn dann Unternehmen sich trotzdem irgendeinen billigen Tarifvertrag aussuchen dürfen - auch wenn der Tarifvertrag nicht alle geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen erfasst? So sind Lohndumping und schlechte bzw. ungenügende Leistungen vorprogrammiert. In dem Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof wird auch die Qualifikation von Sozialarbeitern dringend benötigt.

Anfrage Sozialwohnungen: Wie viele städtische Sozialwohnungen sind momentan tatsächlich in der Bauphase und für wie viele weitere städtische Wohnungen ist die Baugenehmigung erteilt? (Inklusive städt. Wohnungen gebaut durch die BGW).
Die Antwort der Verwaltung war ausführlich und enthielt die aktuellen Zahlen.
Die Zahlen der Verwaltung zeigen jedoch, dass die Stadt Bielefeld bei Lösung des großen Wohnungsproblems immer noch zu langsam arbeitet. Das liegt nicht immer an der Verwaltung: auch Widersprüche von Anwohnern führen zu Verzögerungen. Trotdzem: Seit mindestens 1,5 Jahren wird die Wohnungsnot thematisiert - jetzt sind erst 40 Wohneinheiten in der Bauphase. Bielefeld muss da "einen Gang zulegen". Das geht jedoch schlecht, wenn bei der Stadtverwaltung ausgerechnet im Bereich der Planen und Bauen Stellen gestrichen werden!

 

Weitere Anfragen und Beschlüsse der Ratssitzung:

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23. März 2017

Realitätsverweigerung

Bernd Schatschneider-grDIE LINKE ist empört über die Weigerung des OB Clausen, Handlungsbedarf einzusehen

Im Jahr 2015 verkündete Oberbürgermeister Pit Clausen, die fünf Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zugunsten der Etatkonsolidierung zu schließen. Mit einem Einwohnerantrag reichte DIE LINKE über 12.000 Unterschriften in den Rat ein, um dieses Vorhaben zu verhindern. Seitdem berät in jeder der erhaltenen Bürgerbüros an nur zwei Vormittagen eine Person - für die Stadt eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 179.000 Euro im Jahr, für die jährlich 330.000 beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Wartezeiten. Stress und Überstunden für die Beschäftigten, Unmut und Ärger für die BielefelderInnen. Den Forderungen der Bezirksvertretungen nach einer Auswertung der Auswirkungen der verkürzten Öffnungszeiten kommt die Verwaltung ab dem 30. März nach. Dann wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

"Oberbürgermeister Pit Clausen hat bereits deutlich gemacht, welche Ergebnisse der Bericht liefern wird", sagt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied DIE LINKE, "in der Bürgerberatung Heepen, die einen Anstieg der Anzahl von Beratungsgesprächen von über 70 Prozent verzeichnet, wartet man auch mal sechs Stunden auf die Verlängerung seines Ausweises.

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22. März 2017

Soziale Probleme lassen sich nicht verdrängen!

Barbara Schmidt-grSeit Jahren hört man Klagen über das Unwohlbefinden von Passanten am Stadtbahneingang „Hauptbahnhof", an der sogenannten Tüte. Die Zahl der dort begangenen Ordnungswidrigkeiten geht aber ebenfalls seit Jahren zurück – erhöhte Kriminalität ist also nicht der Grund des Unwohlbefindens.

Ein „Schandfleck", wie SPD-Bezirkspolitiker Frederik Suchla es nennt, kann es nur sein, weil hier das Ausmaß der sozialen Probleme sichtbar wird: die Zahl der Drogenkonsumvorgänge ist innerhalb des Jahres 2016 von 1.100 um 1.000 Fälle gestiegen.

„Sparsamkeit bei der Sozialarbeit, Versagen bei der Versorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder mit bezahlbaren Wohnungen und die Verdrängung der Ärmsten in Randgebiete sind die wahren Probleme, denen sich die Stadt stellen muss", sagt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Verbreiterung des Pflasterweges zur Versetzung der Menschen weiter in den Park ist keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine Stärkung von Sozialeinrichtungen und die Versorgung aller Menschen mit Wohn- und Aufenthaltsräumen!"

 
16. März 2017

Fehlendes Geld für die Straßensanierung

Marode Straßen nur ein Beispiel für Zerfall der öffentlichen Infrastruktur

Barbara Schmidt-gr
Die Unterfinanzierung der Kommunen ist kein Naturgesetz sondern das Resultat politischer Entscheidungen. Das Jammern von Herrn Fortmeier über die Situation hilft nicht weiter, stattdessen hätte die SPD in der Landesregierung für eine bessere Finanzierung der Gemeinden sorgen können" so Barbara Schmidt Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bielefelder Rat.

Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes muss wieder von 23 Prozent nach 28 Prozent angehoben werden. Mit der Schuldenbremse drohen bis 2020 sogar weitere Kürzungen, die die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und somit auch Arbeitsplätze gefährden.

 
10. März 2017

5. Kanton

LINKE für Umnutzung der alten Volkeningschule

Barbara Schmidt-grIn der Podiumsdiskussion im 5. Kanton wurde wieder einmal deutlich, wie BewohnerInnen in den Quartieren bei Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Der Verkauf des alten Gebäudes der Volkeningschule war in nichtöffentlichen Sitzungen entschieden worden. DIE LINKE hatte sich in allen Gremien gegen den Verkauf ausgesprochen.

„Die städtischen Grundstücke sind in Zeiten von Wohnungsmangel viel zu wertvoll als sie einfach zu verscherbeln", so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. „Das Gelände hätte die Stadt für eine quartiersbezogene Wohnbebauung selber nutzen können." Insbesondere kritisiert die LINKE, dass immer wieder heruntergewirtschaftete Gebäude abgestoßen oder abgerissen werden müssen.


Bernd-Vollmer-gr„Quartiersprägende Gebäude, wie die Volkeningschule, verleihen einem Quartier eine eigene Charakteristik und seinen eigenen Charme", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. „Dieses positive Erscheinungsbild lässt sich nicht ohne weiteres durch eine moderne Architektur ersetzen." Historische Gebäude werden viel zu schnell abgerissen, Sanierungskonzepte viel zu selten ernsthaft geprüft. Das gilt vor allem auch für den Bestand an städtischen Gebäuden. Für die Volkeningschule sind auch andere Konzepte denkbar. Die Kombination aus Wohnbebauung, einer Altenpflegeeinrichtung und einem Begegnungszentrum inklusive Erhalt des historischen Schulgebäudes ist der Wunsch der LINKEN für den 5. Kanton.

 
09. März 2017

Reaktionäre Schulpolitik der FDP schwer erträglich

Barbara Schmidt-grSeit Wochen propagiert die Bielefelder FDP die Neugründung und Ausweitung von Gymnasien und Realschulen.
"In weite Kreise ist inzwischen durchgedrungenem, dass das gegliederte Schulsystem die soziale Spaltung der Gesellschaft zementiert," erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.


"Selbst die CDU ist inzwischen bereit, neue Schulen des gemeinsamen Lernens anzuerkennen. Anscheinend hofft die FDP im Wahlkampf mit ihrer reaktionären Schulpolitik auf mehr Stimmen aus dem rechten Lager." Barbara Schmidt weiter: "Wir und unsere Kinder brauchen mehr Schulen, in denen Kinder nicht nach sozialer Herkunft selektiert werden. Bielefeld braucht mindestens noch eine neue Gesamtschule!"

 
08. März 2017

Siedlung an der Sperberstraße:

LINKE erfreut über Konkretisierung des Konversionsprozesses

Barbara Schmidt-gr"Wir sind froh, dass endlich die von den Briten geräumten Häuser in der Sperberstraße für die soziale Wohnraumentwicklung in Bielefeld genutzt werden können," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rathaus.

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte DIE LINKE im Rat den Antrag gestellt, den Ankauf der Siedlung vorzubereiten und ein Konzept für die Schaffung von preiswertem Wohnraum für die Häuser vorzulegen. Begründet wurde dies mit der dringenden Notwendigkeit, Wohnraum für einkommensschwache Gruppen zu schaffen. "In die Entwicklung des Gebietes muss aber der runde Tisch Konversion einbezogen werden. Um auch langfristig günstigen Wohnraum sicherzustellen, muss der Verbleib der Wohnungen im Eigentum der Stadt möglich sein. Die Bewirtschaftung kann dann trotzdem von der Bielefelder Wohnungsgesellschaft BGW übernommen werden."

Die LINKE kritisiert, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu schleppend vorankommt. "Alle Beteiligten müssen den Druck erhöhen, um der Lösung des Problems näher zu kommen," betont Barbara Schmidt. "Im Moment geht es nur im Schneckentempo voran. Der dramatische Wohnungsnotstand in Bielefeld kann so aber nicht beseitigt werden."

 
24. Februar 2017

Wohnungspolitische Veranstaltung vom 22.02. 17

Raus aus der Profitorientierung – Beginn einer neuen Gemeinnützigkeit!

carenlaybielefeld„Für eine neue Wohnungsoffensive" plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN Caren Lay am 22. Februar im Historischen Museum.

In ihrer Rede stellte sie die Hauptforderung der „neuen Gemeinnützigkeit" vor – Wohnungsversorgung muss wieder öffentliche Aufgabe werden! Öffentliches und privates Eigentum muss bei einer akuten Wohnraumnot, wie sie derzeit insbesondere in Bielefeld zu beobachten ist, in gemeinwohlorientierte Ziele und Pflichten investiert werden.

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Veranstaltung zur Wohnungspolitik

„Für eine soziale Wohnungsoffensive – für eine neue Gemeinnützigkeit"

caren layVortrag und Diskussion mit Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN

Mittwoch, 22. Februar 2017, um 19.00 Uhr / Vortragssaal im Historischen Museum, Ravensberger Park

Mangelnder bezahlbarer Wohnraum

Rund 800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Der Mangel führt besonders in Großstädten zu explodierenden Mieten. Während Investoren ganze Straßenzüge aufkaufen und Luxuswohnungen errichten, kommt der soziale Wohnungsbau zum Erliegen.

Banner-EinwohnerantragDie Gemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft – Menschen mit niedrigem Einkommen haben seit Jahren kaum Aussicht auf bezahlbares Wohnen. In Bielefeld ist der Bestand von 40.000 Sozialwohnungen in den 80er Jahren auf nicht einmal mehr 12.000 gefallen. Zwischen 2009 und 2014 stiegen die Mieten um 22 Prozent.

Verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung leitet keine Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau ein. Die Mietpreisbremse ist wegen ihrer vielen Ausnahmen wirkungslos. Das Feld wird weiterhin privaten Investoren überlassen.

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17. Februar 2017

Investor baut nur 17 anstatt 64 Sozialwohnungen

Peter-Ridder-Wilkens-grIm Vertrauen auf die Zusagen des Investors und Planers des Baugebiets der ehemaligen Lohmannwerke, insbesondere des Baubereichs an der Detmolder Straße, hatte die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, keinen Bebauungsplan aufzustellen.

Dort sollten 81 Wohnungen entstehen: 64 geförderte Sozialwohnungen und 17 freifinanzierte Wohnungen. Nun hat der Investor öffentliche Fördermittel in Höhe von ca. 7,2 Millionen an das Land zurückgegeben. „Dies ist zwar legitim, widerspricht aber dem Ziel dort Sozialwohnungen zu bauen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung-Mitte.

Für Peter Ridder-Wilkens ist das ein Skandal:

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