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08. Dezember 2017

Fehlbuchungen beim Jobcenter: Outsourcing ist teuer

Barbara-Schmidt-gr„Das Ergebnis der Nachforschungen zu den Fehlbuchungen beim Bielefelder Jobcenter zeigt eines überdeutlich: die Erledigung von innerstädtischen Arbeiten durch externe Firmen ist eine teure Angelegenheit", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat.

Die Stadt hatte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, die Buchungen beim Jobcenter auf Fehler zu Lasten der Stadt zu prüfen. Fehlbuchungen in Höhe von 239.000 Euro bei den Bundeszuschüssen für die Kosten der Unterkunft konnten nachgewiesen werden - gekostet hat das die Stadt 90.000 Euro. „Die Frage stellt sich schon, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, das durch eigene Kraft zu erledigen", betont Barbara Schmidt.

Mit 90.000 Euro werden in der Stadt die Jahreskosten für eine Stelle des gehobenen Dienstes pauschal kalkuliert.

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07. Dezember 2017

Umsetzung der Urteile zu den Kosten der Unterkunft

Marlis-Bussmann-grAnfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat jüngst die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft übernommen und damit bestätigt (vgl. Beschluss vom 10.10.2017, veröffentlicht am 14.11.2017). Daher sind kommunale Grundsicherungsträger verpflichtet, bei der Ermittlung der „Angemessenheitsgrenzen" ein nachvollziehbares Verfahren anzuwenden. An dieses Verfahren sind Mindestanforderungen gestellt, die sicherstellen sollen, dass die ermittelten Daten die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes tatsächlich wiedergeben („Schlüssiges Konzept"). Erfüllt die Datenermittlung diese Mindestanforderungen nicht, gelten die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10 % Sicherheitszuschlag.

In Bielefeld hat das Sozialdezernat die „Entwicklung eines schlüssigen Konzepts" für das Jahr 2016 angekündigt (vgl. Vorlage vom 9.2.2016 im SGA, Drucksache 2735/2014-2020); dieses Vorhaben wurde aber nicht umgesetzt. Auch wurden alle Anträge der Fraktion DIE LINKE auf Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft abgelehnt, zuletzt im Rat am 8.11.2017.

Damit gelten in Bielefeld - nach dem höchstrichterlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent als „Angemessenheitsgrenze" bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII und zwar bereits seit dem ersten Urteil des BSG am 22. 9. 2009.

Frage:
Legt die Stadt Bielefeld die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich des Sicherheitszuschlages von 10 Prozent bereits jetzt bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft zu Grunde, oder zu wann hat sie dies geplant, oder - falls beides nicht zutrifft - wie rechtfertigt die Verwaltung diesen Verstoß gegen die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts?

Zusatzfrage:
Werden die zu Unrecht einbehaltenen Kosten der Unterkunft unbürokratisch nachgezahlt, oder müssen betroffene Bedarfsgemeinschaften dazu noch in diesem Jahr formell einen „Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X" stellen, um Ansprüche auch aus dem Jahr 2016 zu sichern? Werden die Leistungsberechtigten über ihre Rechtsansprüche informiert?

Begründung:
Die Rechtsgrundlage für die Richtlinien der Stadt Bielefeld zum SGB II und XII (zu den „angemessen Kosten der Unterkunft") ergibt sich, wie schon oben ausgeführt, aus dem Beschluss der Bundesverfassungsgericht vom 10.10.2017.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt wörtlich:

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27. November 2017

Skandal: Stadt missachtet Rechtsprechung zu Kosten der Unterkunft

Arbeitslosengeld II - und Grundsicherungsberechtigte können mit Überprüfungsantrag rückwirkend Ansprüche sichern

Marlis-Bussmann-grMit Einführung von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Jahr 2005 ist die Stadt Bielefeld zuständig für die Erstattung der angemessenen Unterkunftskosten an die Leistungsberechtigten. Dazu muss sie zunächst nachvollziehbar und sachgerecht ermitteln, welche Miethöhe in Bielefeld noch angemessen ist. Wenn dies unterbleibt, gelten die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10% als Sicherheitszuschlag.
Diese ständige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ausdrücklich bestätigt, wie es aus seinem am 14.11.2017 veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Das Pikante ist: Trotz wiederholter Aufforderung durch die Fraktion DIE LINKE weigern sich die Paprika-Parteien und die Verwaltung ihren Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen verwenden sie als Angemessenheitsgrenze noch immer die willkürlich festgesetzten und inzwischen wegen Mietsteigerungen völlig veralteten Werte aus dem Jahr 2005.

Die Folgen für die betroffenen Leistungsberechtigten sind dramatisch. Sie werden in Bielefeld genötigt, die übersteigenden Mietkosten in Höhe von etwa 4 Millionen Euro jährlich aus dem Regelbedarf aufzubringen.

„Dieser ist aber äußerst knapp bemessen und nur für Ernährung, Kleidung, Mobilität und weitere Lebenshaltungskosten gedacht." erläutert SGA- und Ratsmitglied Marlis Bußmann. „Schon im Jahr 2014 haben etwa ein Viertel der Bedarfsgemeinschaften im Bereich des Arbeitslosengeldes II monatlich rund 63 Euro zugezahlt. Das ist ein Skandal. Demokratiemüdigkeit wird da nur allzu verständlich."

Dr.Dirk-Schmitz-grDr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN: „Ich erwarte, dass die Stadt Bielefeld endlich ein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft erstellt. Das Konzept muss die aktuellen Verhältnisse am Wohnungsmarkt tastsächlich wiedergeben.

Bis dahin muss die Wohngeldtabelle samt eines 10-prozentigen Sicherheitszuschlages gelten. Betroffene Bedarfsgemeinschaften müssen rückwirkend für das laufende Jahr und für das vergangene Jahr zu wenig bezahlte Unterkunftskosten unbürokratisch erstattet bekommen.

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24. November 2017

Sozialticket muss erhalten bleiben

Marlis Bussmann-grDIE LINKE kritisiert die Sparpolitik der CDU/FDP Landesregierung

Seit Dezember 2011 haben Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, ein Sozialticket für Bus und Bahn in Bielefeld zu erwerben. Das Sozialticket nutzen in Bielefeld rund 10.000 Menschen. In NRW sind es 300.000 Menschen, die von der ermäßigten und vom Land bezuschussten Monatskarte profitieren.

Nun will die CDU/FDP Landesregierung das Sozialticket abschaffen. Der Zuschuss des Landes von rund 40 Millionen Euro soll 2018 reduziert, 2019 halbiert und 2020 dann ganz gestrichen werden. Nach Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) soll das Geld besser investiert werden. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialticket-100.html) Das ist ein Skandal!

„Für Einkommensschwache und arme Menschen ist Mobilität wichtig. Sie muss aber erschwinglich sein, " betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. „Diese Menschen und ihre Bedürfnisse haben für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Bedeutung, sonst würden sie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht so behindern." Mobilität ist und bleibt nach Auffassung der LINKEN ein Grundrecht und ist im Sinne einer bürgernahen Daseinsvorsorge allen Menschen zugänglich zu machen. Marlis Bußmann, für DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt: „Wir dürfen diese weitere Sparpolitik zu Lasten einkommensschwacher Menschen nicht zulassen. Es wird bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten."

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23. November 2017

Die Linke fordert weiter Wohnungsbau in städtischer Regie

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Linke Ratsfraktion erwartet, dass die Steuerrückzahlung von 120 Millionen Euro an die Stadtwerke auch genutzt wird, um Sozialwohnungen zu bauen.

„Jetzt ist das Geld für die Solion GmbH da, um Sozialwohnungen zu bauen", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der Linken.

Die Solion GmbH ist eine städtische Tochter, die vom Rat reaktiviert wurde, um Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Da immer weniger Flüchtlinge kommen, hat sie keine strategische Aufgabe mehr. Die Linke sieht mit den unerwarteten Einnahmen, die der BBVG als 100 % städtische Tochter zufließen, die Chance, die Solion GmbH besser auszustatten und Sozialwohnungen bauen zu lassen.

Das hatte Ratsherr Peter Ridder-Wilkens (Linke) schon in der letzten Ratssitzung in seiner Rede angemahnt. „Jetzt sind alle anderen Parteien gefordert, Farbe zu bekennen und zu zeigen, wie ernst sie es mit der Behebung des Wohnungsmangels in Bielefeld meinen. " „Wir müssen jetzt endlich die Möglichkeit ergreifen, dieses Geld sinnvoll einzusetzen".

Gleichzeitig begrüßt Die Linke Überlegungen des Investors und der Stadt, im Telekomhochhaus Wohnungen zu planen. Das ist eine gute Idee um das Viertel zu beleben und die Attraktivität des Kesselbrinks zu steigern. „Wir möchten den Investor Mut machen dieses Ziel auch umzusetzen", so Peter Ridder-Wilkens.

 
09. November 2017

Rat 08. November 2017

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 8.11.2017 war der Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen.

Dr.Dirk-Schmitz-grDie Ratsfraktion der LINKEN hat den Haushaltsplan abgelehnt, da Verwaltung und Politik nicht bereit sind, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Private Investoren, die das Wohnungsproblem lösen sollen, bauen vor allem teure Wohnungen - damit können sie mehr Gewinne erwirtschaften.

Im Bereich Kosten der Unterkunft bei Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Krankheit) verweigern alle anderen Parteien den Betroffenen die Erstattung der angemessenen Mietkosten - trotz der ständigen Rechtsprechung  des Bundessozialgerichtes. In Bielefeld werden alleine im Bereich Hartz IV den Betroffenen insgesamt jährlich ca. 4 Millionen Euro nicht erstattet.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum städtischen Haushalt 2018


Hier - Anträge der LINKEN zum Haushalt - alle wurden mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten abgelehnt:
- Antrag zu den Kosten der Unterkunft
- Antrag zur Gewerbesteuer
- Antrag zur Kulturförderabgabe (Bettensteuer)
- Antrag zum Datenschutz


Weitere wichtige Tagesordnungspunkte:

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08. November 2017

Schulentwicklungsplan statt Untätigkeit

Bielefeld braucht dringend mindestens eine neue Gesamtschule

Barbara-Schmidt-grIm Bielefelder Schulsystem stapeln sich die Probleme: Die Schülerzahlen steigen; viele Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten; geplant ist die Verringerung von zwei Zügen in der Gesamtschule Schildesche. Perspektivisch fehlen im Bereich der Sekundarstufe 1 (der 5. bis 10. Klasse) ganze sieben Züge. Und es ist nicht ersichtlich, wie diese Lücken geschlossen werden sollen.

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung sehen lediglich die Umwandlung von bestehenden Schulformen vor. Dadurch werden keine neuen Schulplätze geschaffen. Es ist keine Lösung für bestehende Schulprobleme.

„Bielefeld braucht dringend eine Ausweitung des Schulangebotes und eine wirkliche Perspektive für längeres gemeinsames Lernen", betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

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07. November 2017

1.683 Wohnungslose in Bielefeld!

Container-Unterkünfte sofort für Wohnungslose nutzen!

Dr.Dirk Schmitz-grAm Dienstag berichteten die Bielefelder Tageszeitungen, dass sich die Zahl der Wohnungslosen in Bielefeld seit dem Jahr 2011 auf 1.683 Wohnungslose im Jahr 2016 verdoppelt hat.

Grund für den Anstieg ist der Mangel an Wohnraum. Nur ein Tag vorher informierte die Neue Westfälische, dass aufgrund der stark gesunkenen Zahl von neuen Asylbewerbern, die Container-Unterkünfte nicht mehr benötigt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Stadt dann noch überlegt, was mit den Container-Unterkünften gemacht werden soll", empört sich Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN.

„Es ist ein Unding, wenn die Stadt hohe Nebenkosten für Sicherheitsdienst und Heizung beklagt. Ich erwarte, dass umgehend alle leeren Unterkünfte für Wohnungslose genutzt werden. Und zwar auch über den Abschreibungszeitraum von 3 Jahren hinaus: solange wie die Unterkünfte bewohnbar sind und benötigt werden.

Falls möglich kann die Stadt gerne die Container von außen zusätzlich isolieren, um Heizkosten zu sparen. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen geht viel zu langsam und zu zögerlich voran. Die Stadt muss endlich selber Sozialwohnungen bauen."

 
15. September 2017

Barbara Schmidt erneut Vorsitzende der Ratsfraktion Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter gewählt

Barbara Schmidt und Peter Ridder-WilkensTurnusmäßig hat die Linksfraktion im Bielefelder Rathaus nach der Hälfte der Wahlperiode einen neuen Vorstand der Gesamtfraktion gewählt.

Einstimmig wurde Barbara Schmidt erneut als Vorsitzende und Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter bestätigt. Neu im Vorstand sind Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg und Friedrich Straetmanns aus der Bezirksvertretung Mitte.

Barbara Schmidt und Peter Ridder-Wilkens sehen den Schwerpunkt der Ratsfraktion in den nächsten Jahren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "In Bielefeld fehlen tausende von bezahlbaren Wohnungen. Obwohl der Druck auf Mieten ständig größer wird überlassen die anderen Parteien den Wohnungsbau dem freien Markt," betont Barbara Schmidt. "Dabei hat sich doch in den letzten Jahren gezeigt, dass private Investoren vor allem gewinnträchtige Wohnungen bauen und kein Interesse bezahlbarem Wohnraum für alle haben. Wir werden aber nicht locker lassen, um auch die Stadt selbst in die Verantwortung zu nehmen."

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14. September 2017

DIE LINKE lehnt Wirtschaftsplan 2018 des Immobilienservicebetriebes (ISB) ab

Peter-Ridder-Wilkens-grSeit 2013 erzielt der ISB Mehreinnahmen von drei bis sechs Millionen Euro pro Jahr aus Grundstücksverkäufen.*

In 2018 werden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von fünf Millionen Euro angestrebt. Dieses Geld wird für die Haushaltskonsolidierung und als Gewinn des ISB im Wirtschaftsplan eingestellt.
Nach Ansicht der Linken sollte dieses Geld in ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

"Alle Parteien im Rat betonen, dass in Bielefeld bis zu 6.000 Wohnungen fehlen, aber keine Partei setzt sich dafür ein, dass in städtischer Regie Wohnungen gebaut werden", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der Linken.
„Warum wurde dann die Solion GmbH gegründet, wenn diese nicht ihren Aufgaben nachkommt?" fragt Ridder-Wilkens.

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