Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
25. November 2016

Landschaftsumlage finanziert Sozialausgaben für behinderte Menschen

Barbara-Schmidt-grDIE LINKE: Landschaftsverband subventioniert die Leistungen für Bielefeld

"Wer die Senkung der Umlage an den LWL will, muss auch sagen, wie die Leistungen für Behinderte reduziert werden sollen", erklärt Barbara Schmidt, Ratsmitglied aus Bielefeld und Co-Sprecherin der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. "Der LWL braucht dieses Geld für die ständig steigende Anzahl von Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Dazu kommt, dass durch Bundesgesetze immer neue Regelungen geschaffen werden, die aber von den Kommunen bezahlt werden müssen."

Der Landschaftsverband ist ein kommunaler Zusammenschluss, der für seine Mitgliedskommunen hauptsächlich die Behindertenhilfe regelt. Dabei setzt sich die Landschaftsversammlung als demokratisch gewähltes Gremium entsprechend den Kommunalwahlergebnissen zusammen. "In seinen Leistungsberichten legt der LWL jährlich Rechenschaft darüber ab, wie das Geld für die einzelnen Kommunen verwand wird", erläutert Barbara Schmidt. "So erhielt Bielefeld im Jahr 2015 Leistungen in Höhe von über 206 Millionen, davon allein für die Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Gleichzeitig bezahlte die Stadt aber nur 86 Millionen Euro Landschaftsumlage. Wenn die Stadt diese Leistungen selbst erbringen müsste wäre das für sie erheblich teurer."

Weiterlesen...
 
24. November 2016

Die LINKE zum Wohnungsbau auf dem Marktplatz in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-grNur noch 24 Wohnungen sind aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels nicht vertretbar!

DIE LINKE hat sich gegen die Empfehlung des letzten „Runden Tisches" ausgesprochen, da

• das Resultat, dass von den in der BZV beschlossenen 40 Wohnungen nur noch 24 übrig bleiben sollen, angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bielefeld für uns nicht vertretbar ist.

• die Baunutzungsordnung, die 40 % überbaubare Fläche vorsieht, nur deshalb um 50 % erhöht wird (also auf insgesamt auf 60 % steigt), weil erforderliche Flächen lediglich für Stellplätze und Zuwegungen verwendet werden sollen und uns dies unverhältnismäßig erscheint.

• die vorgelagerte öffentliche Fläche für 30 Parkplätze beibehalten werden soll, obwohl diese Fläche unter der Woche von weniger als 30 Autos beansprucht wird.

Weiterlesen...
 
02. November 2016

Stadtbahnlinie 4 – Planungen müssen Stadtteilentwicklung einbeziehen

Bernd-Vollmer-grDIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Sennestadt hat dabei erste Priorität. Was allerdings im Moment bei der Diskussion um die Verlängerung der Linie 4 zur Schlosshofstraße passiert, ist eine stadtplanerische Farce. Nach dem „Aus" der Linie 5 durch einen überhasteten Bürgerentscheid verfallen SPD und CDU nun in das andere Extrem und wollen mit dem Kopf durch die Wand.
„Die Planungen der Stadtbahn-Line 4 müssen mit den Überlegungen zur Wissenschaftsstadt Bielefeld abgestimmt werden. Außerdem hat die Bezirksvertretung ein Entwicklungskonzept des Stadtteils beschlossenen, der zu berücksichtigen ist", so Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg. „Eine Linienführung auf die grüne Wiese ohne begleitende Planung ist strategischer Unsinn."

Die Fachhochschule wird sehr gut über die Haltestelle Wellensiek bedient, für den immer wieder angesprochenen Campus Nord gibt es noch keine konkreten abgestimmten Planungen von Fachhochschule, Universität und Land. Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, den Bebauungsplan aufzustellen. Da ist die jetzt an den Tag gelegte Hektik mehr als unangemessen.

Weiterlesen...
 
19. Oktober 2016

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

SozWohnGrafik"Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Das trifft auf Dauer alle Bielefelder, die in Mietwohnungen leben. Die Preise werden steigen, und zwar deutlicher, als vielen lieb sein wird" so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

Eine Anfrage DER LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Bestand an Sozialwohnungen zeigt dies, Ende 2014 gab es noch 11.909 Sozialwohnungen, 2015 waren es 11.904.

Trotz hohem Einsatz von städtischen Mitarbeitern und der Nutzung von Fördermitteln über den genehmigten Stand hinaus nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter ab. 2015 wurden 194 Mietwohnungen gefördert, davon sind erst 94 Wohnungen im Bau, bei den weiteren Einheiten wurden noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.

"Diese Entwicklung macht deutlich, die Konzepte reichen nicht. Der Bestand sinkt langsam aber beständig," erläutert Bernd Vollmer weiter. "Viele Menschen mit Berechtigung für eine Sozialwohnung können nicht mehr mit geeignetem Wohnraum versorgt werden. Die Stadt muss endlich handeln und den sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreiben."

Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sammelt DIE LINKE Unterschriften für einen Einwohnerantrag:

Weiterlesen...
 
13. Oktober 2016

Kein Verkauf von städtischen Gebäuden

Die Linke kritisiert: Stadt verkauft historisch wertvolle Gebäude auf dem Sennefriedhof

Barbara-Schmidt-grSchon lange verkauft Bielefeld Grundstücke und Gebäude, um das Stadtsäckel aufzufüllen. Nun hat der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen, sogar historisch wertvolle Gebäude zu Geld zu machen, und zwar die beiden Denkmal geschützten Torgebäude des Sennefriedhofs.

„DIE LINKE hält diesen Verkauf für überflüssig und schädlich zugleich," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt. „Die beiden Torgebäude bilden in der Eingangssituation mit Mauer, Tor und Arkaden mit dem anschließenden breiten Weg und der runden Kapelle ein einmaliges Ensemble. Die Einweihung war 1912 ein Novum, der Friedhof zählt auch gerade wegen dieses Ensembles zu den schönsten Deutschlands."

Weiterlesen...
 
22. September 2016

Gedenktafel in der Kunsthalle

Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zum Beschluss im Haupt- und Beteiligungsausschuss der Stadt Bielefeld, den Gedenkstein an Richard Kaselowsky aus der Kunsthalle zu entfernen.
22. September 2016


Barbara-Schmidt-grHerr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Mit dem Beschluss, die Gedenktafel in der Kunsthalle auszutauschen und damit den Namen Richard Kaselowsky aus dem öffentlichen Gedenken zu entfernen findet heute ein beschämendes Kapitel der Bielefelder Stadtgeschichte ein vorläufiges Ende. Vor zwei Tagen hat bereits der Stadtentwicklungsausschuss endgültig die Umbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße beschlossen. Damit sind alte Forderungen der LINKEN in Bielefeld erfüllt. Trotzdem ist es wichtig, die Geschichte des Gedenksteins in der Kunsthalle und der Kaselowsky-Straße hier noch einmal kurz zu würdigen.

Vor 48 Jahren wurde die Bielefelder Kunsthalle unter dem Namen Richard-Kaselowsky-Haus eingeweiht. Die Eröffnung war als großer Event geplant: Ministerpräsident Kühn und andere hochrangige Gäste wurden erwartet, der Komponist Henze hatte eigens eine Musik für die Feier geschrieben, die dann im Skandal endete. Kurz vor den Feierlichkeiten wurde bekannt, wer da mit der Kunsthalle öffentlich geehrt werden sollte: Richard Kaselowsky, Firmenleiter der Oetker-Werke seit 1920 „Nationalsozialist des Herzens" wie das Buch der Gefolgschaft zum 50 Jubiläum der Oetker-Werke 1938 schrieb und Mitglied im Freundeskreis des Reichsführers SS Heinrich Himmler.
Seine weiteren Verdienste um die Förderung des Nationalsozialismus in Bielefeld können Sie der kleinen Dokumentation entnehmen, die wir gerade noch einmal verteilt haben.
Alle hochrangigen Gäste sagten ab, die Bielefelder blieben mit einer peinlichen Eröffnungsfeier unter sich, allerdings auch damals schon begleitet von lauten Protesten vor allem junger Menschen, die politisch aufgewacht waren und es nicht hinnehmen wollten, dass hier Nazis durch die Benennung öffentlicher Gebäude geehrt werden. Es dauerte dreißig Jahre, bis der Name der Kunsthalle geändert wurde. Der Gedenkstein blieb unkommentiert im Eingang und erinnerte an Richard Kaselowsky als Opfer des Krieges.

Weiterlesen...
 
21. September 2016

Landschaftsverband: Tricksereien helfen Bielefeld nicht!

Barbara-Schmidt-gr"Die Kürzung der Zahlungen an den Landschaftsverband sind unrealistisch und falsch" , kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat und Mitglied der Landschaftsversammlung, den Haushaltsplan der Stadt Bielefeld.

"Der Landschaftsverband wurde durch die politischen Mehrheiten von SPD, CDU bis Grüne in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen - und auch Bielefeld - zu entlasten. Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Das Umlagegesetz des Landes bestimmt, dass der LWL seine Kosten durch die Umlage decken muss. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt meint, seinen Haushaltsplan durch Ignoranz sanieren zu können, wird ihm das nichts nutzen: zahlen muss Bielefeld doch!"

Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind.

Weiterlesen...
 
26. August 2016

DIE LINKE begrüßt die Umbenennung der Kaselowskystraße und die Überarbeitung der Gedenktafel in der Kunsthalle

Kaselowsky„Es ist erfreulich zu sehen, dass sich bei diesem Thema endlich etwas bewegt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

Bereits im Mai 2014 hat DIE LINKE im Rat einen Antrag zur Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße gestellt. „Mit der jetzt beabsichtigten Streichung des Namens Kaselowsky aus dem öffentlichen Raum darf aber nicht die dazugehörige Geschichte entsorgt werden. Fast 50 Jahre haben die politischen Mehrheiten in Bielefeld Nazis geehrt, um der Familie Oetker zu dienen."

Noch im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker, die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen. Richard Kaselowsky, Stiefvater des 2007 verstorbenen Rudolf-August Oetker, war ein überzeugter Nazi und Mitglied des Freundeskreises Reichsführer SS Heinrich Himmler. Unter seiner Leitung wurde die Firma Oetker von Adolf Hitler mit dem Prädikat „Nationalistischer Musterbetrieb" ausgezeichnet.

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt.

Weiterlesen...
 
16. Juni 2016

Bezahlbare Wohnungen bauen!

wohnenplakatDIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen." Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an", erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. "Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können."

Weiterlesen...
 
12. Juni 2016

Entwurf für Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen LINKE fordert Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

Buehnenbesetzung Landesparteitag 12-06-2016Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen - Lippe (LWL) und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am vergangenen Wochenende in Bergheim demonstriert.

Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW besetzten sie die Bühne und stellten mit ihren Transparenten die Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz und nach einem Mindestlohn in Werkstätten. Die Delegierten des Landesparteitages begrüßten die Aktion mit langanhaltendem Beifall.

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion, begründete anschließend einen Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: "Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assistenz in allen Lebenslagen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung."

Der Antrag fordert:

Weiterlesen...
 

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de

Soziale Netzwerke