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09. November 2017

Rat 08. November 2017

Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 8.11.2017 war der Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen.

Dr.Dirk-Schmitz-grDie Ratsfraktion der LINKEN hat den Haushaltsplan abgelehnt, da Verwaltung und Politik nicht bereit sind, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum zu beheben. Private Investoren, die das Wohnungsproblem lösen sollen, bauen vor allem teure Wohnungen - damit können sie mehr Gewinne erwirtschaften.

Im Bereich Kosten der Unterkunft bei Grundsicherung (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Krankheit) verweigern alle anderen Parteien den Betroffenen die Erstattung der angemessenen Mietkosten - trotz der ständigen Rechtsprechung  des Bundessozialgerichtes. In Bielefeld werden alleine im Bereich Hartz IV den Betroffenen insgesamt jährlich ca. 4 Millionen Euro nicht erstattet.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum städtischen Haushalt 2018


Hier - Anträge der LINKEN zum Haushalt - alle wurden mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten abgelehnt:
- Antrag zu den Kosten der Unterkunft
- Antrag zur Gewerbesteuer
- Antrag zur Kulturförderabgabe (Bettensteuer)
- Antrag zum Datenschutz


Weitere wichtige Tagesordnungspunkte:

Sozialticket: Da die Landesregierung noch nicht geklärt hat, ob und in welchem Umfang das Sozialticket weiter finanziert wird, hat die LINKE gemeinsam mit SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe einen Antrag eingebracht. Der Antrag wurde mehrheitlich so beschlossen. Obwohl die CDU in anderen Städten diesen Antrag auch selbst gestellt hat, hat sie den Antrag in Bielefeld abgelehnt.

Hier: Gemeinsamer Antrag zum Sozialticket


Wohnungsbau
CDU, FDP und BfB haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ab 2018 die planungsrechtlichen Rahmen für jährlich 2.500 neue Wohnungen sicherstellen soll. Da der Antrag aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung geht, unterstützt die LINKE diesen Antrag. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss weiter behandelt werden.

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens zum Antrag

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir freuen uns, dass die bürgerliche Opposition jetzt auch den Druck auf das Paprikabündnis erhöht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit auch Anträge unserer Fraktion zum Thema unterstützt hätten.

Wir müssen wegkommen von der Verzögerungstaktik, der Sprechblasen- und Arbeitskreispolitik des Paprikabündnisses.
Unsere Fraktion ist der Meinung das sozialer Wohnungsbau eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Von daher sollte die Stadt selbst Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen, bauen. Die Solion Gmbh wurde extra dafür gegründet. Aber Sie wird ja momentan schon wieder abgewickelt, mangels Aufgaben und klarer strategischer Ausrichtung.

Die Politik der Haushaltssanierung und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts müssen aufgegeben werden. Die Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Dann würden auch die Mieten nicht so stark ansteigen.
Leider finden wir dafür in dieser politischen Konstellation im Rat keine Mehrheit.

Der Antrag der bürgerlichen Opposition ist der Versuch die städtischen Ressourcen zu bündeln und zu optimieren mit dem Ziel Wohnungen zu bauen.

Das ist auch unser Ziel. Von daher unterstützen wir den Antrag.


Hier: Antrag der CDU, FDP und BfB zum Wohnungsbau


Bosse Realschule
Zur Bosse Realschule gab es überraschend einen Kompromiss zur Weiterführung der Schule um mindestens 1 Jahr. Im Frühjahr sollen die Anmeldezahlen untersucht werden.
Da als neue Schule nur eine Sekundarschule und keine Gesamtschule geplant ist, hat sich die Linksfraktion enthalten.
Hier - Pressemitteilung: Bielefeld braucht dringend mindestens eine neue Gesamtschule

 
08. November 2017

Schulentwicklungsplan statt Untätigkeit

Bielefeld braucht dringend mindestens eine neue Gesamtschule

Barbara-Schmidt-grIm Bielefelder Schulsystem stapeln sich die Probleme: Die Schülerzahlen steigen; viele Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten; geplant ist die Verringerung von zwei Zügen in der Gesamtschule Schildesche. Perspektivisch fehlen im Bereich der Sekundarstufe 1 (der 5. bis 10. Klasse) ganze sieben Züge. Und es ist nicht ersichtlich, wie diese Lücken geschlossen werden sollen.

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung sehen lediglich die Umwandlung von bestehenden Schulformen vor. Dadurch werden keine neuen Schulplätze geschaffen. Es ist keine Lösung für bestehende Schulprobleme.

„Bielefeld braucht dringend eine Ausweitung des Schulangebotes und eine wirkliche Perspektive für längeres gemeinsames Lernen", betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

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07. November 2017

1.683 Wohnungslose in Bielefeld!

Container-Unterkünfte sofort für Wohnungslose nutzen!

Dr.Dirk Schmitz-grAm Dienstag berichteten die Bielefelder Tageszeitungen, dass sich die Zahl der Wohnungslosen in Bielefeld seit dem Jahr 2011 auf 1.683 Wohnungslose im Jahr 2016 verdoppelt hat.

Grund für den Anstieg ist der Mangel an Wohnraum. Nur ein Tag vorher informierte die Neue Westfälische, dass aufgrund der stark gesunkenen Zahl von neuen Asylbewerbern, die Container-Unterkünfte nicht mehr benötigt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Stadt dann noch überlegt, was mit den Container-Unterkünften gemacht werden soll", empört sich Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN.

„Es ist ein Unding, wenn die Stadt hohe Nebenkosten für Sicherheitsdienst und Heizung beklagt. Ich erwarte, dass umgehend alle leeren Unterkünfte für Wohnungslose genutzt werden. Und zwar auch über den Abschreibungszeitraum von 3 Jahren hinaus: solange wie die Unterkünfte bewohnbar sind und benötigt werden.

Falls möglich kann die Stadt gerne die Container von außen zusätzlich isolieren, um Heizkosten zu sparen. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen geht viel zu langsam und zu zögerlich voran. Die Stadt muss endlich selber Sozialwohnungen bauen."

 
15. September 2017

Barbara Schmidt erneut Vorsitzende der Ratsfraktion Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter gewählt

Barbara Schmidt und Peter Ridder-WilkensTurnusmäßig hat die Linksfraktion im Bielefelder Rathaus nach der Hälfte der Wahlperiode einen neuen Vorstand der Gesamtfraktion gewählt.

Einstimmig wurde Barbara Schmidt erneut als Vorsitzende und Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter bestätigt. Neu im Vorstand sind Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg und Friedrich Straetmanns aus der Bezirksvertretung Mitte.

Barbara Schmidt und Peter Ridder-Wilkens sehen den Schwerpunkt der Ratsfraktion in den nächsten Jahren im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "In Bielefeld fehlen tausende von bezahlbaren Wohnungen. Obwohl der Druck auf Mieten ständig größer wird überlassen die anderen Parteien den Wohnungsbau dem freien Markt," betont Barbara Schmidt. "Dabei hat sich doch in den letzten Jahren gezeigt, dass private Investoren vor allem gewinnträchtige Wohnungen bauen und kein Interesse bezahlbarem Wohnraum für alle haben. Wir werden aber nicht locker lassen, um auch die Stadt selbst in die Verantwortung zu nehmen."

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14. September 2017

DIE LINKE lehnt Wirtschaftsplan 2018 des Immobilienservicebetriebes (ISB) ab

Peter-Ridder-Wilkens-grSeit 2013 erzielt der ISB Mehreinnahmen von drei bis sechs Millionen Euro pro Jahr aus Grundstücksverkäufen.*

In 2018 werden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von fünf Millionen Euro angestrebt. Dieses Geld wird für die Haushaltskonsolidierung und als Gewinn des ISB im Wirtschaftsplan eingestellt.
Nach Ansicht der Linken sollte dieses Geld in ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

"Alle Parteien im Rat betonen, dass in Bielefeld bis zu 6.000 Wohnungen fehlen, aber keine Partei setzt sich dafür ein, dass in städtischer Regie Wohnungen gebaut werden", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der Linken.
„Warum wurde dann die Solion GmbH gegründet, wenn diese nicht ihren Aufgaben nachkommt?" fragt Ridder-Wilkens.

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06. September 2017

Unzureichende Auskünfte der Verwaltung behindern eine bedarfsgerechte Schulpolitik

Bernd Schatschneider-grAuf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sicherstellung der schulischen Versorgung antwortete die Verwaltung erwartungsgemäß mit unklaren Aussagen, die nur weitere Fragen aufwerfen und eine vernünftige Planung kaum möglich machen.

Statt ein Konzept vorzulegen, wie man der Unterversorgung an Schulplätzen entgegenwirken will, legte die Verwaltung erneut die Zusammensetzung des aktuellen Bedarfs dar: Am Ende des Prognosezeitraums, gemeint ist die Zeit in den Schuljahren 2018/19 bis 2026/27, "werden für Schülerinnen und Schüler bis zu 105 Eingangsklassen in der Sekundarstufe I (5. Klassen) und danach aufbauend gleich viele Klassen in den aufsteigenden Jahrgängen benötigt". Dabei haben die städtischen Schulen nur Kapazitäten für 84 Eingangsklassen - macht ein Defizit von 21 Klassen. Eine Bedarfsfeststellung, die bereits im April des laufenden Jahres vorlag. Viele Lösungen sind in den fast fünf Monaten aber wohl nicht ausgearbeitet worden. Auch eine Aktualisierung des Bedarfs mit Hinblick auf die Umstellung vom G8- auf das G9-Abitur, die nun durch die neue Landesregierung umgesetzt wird, ist nicht vorgenommen worden.

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01. September 2017

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017

BaSchmidt gr2Arbeitslosigkeit wird auch in Bielefeld versteckt

DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Bielefeld. Zu den offiziellen Zahlen von 14.402 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 18.511 Menschen erwerbslos.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt hierzu: „Die Regierung unternimmt immer noch alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Trotz Millionen Arbeitslosen wird von „nahezu Vollbeschäftigung" geredet. Aus den Statistiken werden einfach Menschen herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt." Barbara Schmidt fordert weiter, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln.

DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. Barbara Schmidt: „Überall wird davon geredet, dass Arbeitskräfte fehlen: in der Industrie, in der Pflege, in den Schulen. Es wird höchste Zeit, dass den vielen Arbeitslosen wieder echte Perspektiven auf Qualifikation und reell bezahlte Arbeit geboten werden."

 

Sozial-Kompass

Sozialkompass-2017-kl

Neue Auflage 2017

Die Ratsfraktion der LINKEN hat eine neue Auflage vom jetzt  32seitigen „Sozial-Kompass" erstellt.

Neben der deutschen Version gibt es auch noch eine türkische gedruckte Übersetzung.

Weitere Übersetzungen (Arabisch, Englisch und Russisch) sind unten als PDF-Datei erhältlich.

 

Mit dem kostenlosen „Sozial-Kompass" möchte die  Ratsfraktion der LINKEN allen Bielefeldern und  Bielefelderinnen, die als ALG-I-EmpfängerInnen, ALG-II-EmpfängerInnen, GeringverdienerInnen und BezieherInnen von Grundsicherung, auf jeden Cent achten müssen, Hinweise und Hilfen geben wie:

Wo gibt es Beratung und Hilfe in schwierigen Lebenslagen?
Welche Vergünstigungen gibt es für Menschen mit niedrigem Einkommen und wie bekommt man sie?
Wie bekommt man einen Bielefeld-Pass?
Wer hat Anspruch auf das Sozialticket und wo bekommt man es?
Weiterhin wird auf Beratungsmöglichkeiten vor Ort, gedruckte Ratgeber und Informationen im Internet hingewiesen.
Abschließend gibt es einige Informationen für MigrantInnen in Bielefeld.

Den kostenlosen gedruckten „Sozial-Kompass" gibt es im:

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22. August 2017

Barbara Schmidt über jammernde Unternehmen

„Wirtschaft klagt über steigende Gewerbesteuern"

BaSchmidt gr2Die boomende Wirtschaft beklagt sich darüber, dass sie Steuern zahlen muss?

Dieses Jammern der IHKen geht an den Realitäten heftig vorbei. Seit der Umstellung vor ca. 20 Jahren ist die Gewerbesteuer praktisch nur noch eine Gewinnsteuer. In Bielefeld mit einem Hebesatz von 480 Punkten bedeutet sie 16,8 Prozent Steuer auf Gewinne, ein eher bescheidener Beitrag.

Da viele Betriebe keine Gewinne ausweisen zahlen sie gar keine Gewerbesteuer. So können sich beispielsweise wegen der ungerechten Besteuerungsgrundsätze auch Ikea, Starkbucks u.a. „arm" rechnen und kommen ohne Gewerbesteuer davon. Freiberufler wie Architekten, Ärzte und Rechtsanwälte sind gänzlich ausgenommen.

Der Hintergrund des Jammerns ist schon ernst zu nehmen. Alle reden von enormen Steuereinnahmen des Staates und da hoffen die Wirtschaftsverbände wohl, vor den Wahlen noch Zusagen für Steuersenkungen hinzubekommen.

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21. Juli 2017

Bielefelder Schulen am Kapazitätslimit

DIE LINKE fordert Verantwortung vom Land und Umsetzung von der Stadt

Bernd-Schatschneider-grIntensiv warb die FDP im Landtagswahlkampf für eine bessere Bildung in NRW. Doch die Bildungsinitiative, die nun in Koalition mit der CDU verfolgt wird, schließt zum einen durch die Einführung von Studiengebühren ganze Gruppen vom Zugang zur Bildung aus, zum anderen orientiert sie sich nicht an den Notlagen primär zu beachtender Bildungseinrichtungen in unserem Land - den Schulen.

Personelle und räumliche Defizite bereiten nicht nur Kommunalpolitikern Sorgen, sondern lassen Eltern um den Erhalt eines qualitativ hochwertigen Bildungsniveaus für ihre Kinder fürchten: "Nach Berechnungen der Schulverwaltung fehlen in Bielefeld in den nächsten sieben Jahren sieben neue Schulen - 21 fehlende Züge werden es im Schuljahr 2026/27 sein. Damit wird aus heutiger Sicht der Übergang in die Sekundarstufe I für über 500 Kinder in Bielefeld nicht möglich sein", erklärt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN und Mitglied im Schul- und Sportausschuss, "neben der dringenden Wohnungsnot ist dies die nächste einschneidende Herausforderung in Bielefeld. Auch hier brauchen wir unmittelbare Förderung durch Land und Bund."

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