Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
17. April 2018

Informationsveranstaltung

LEG-VeranstaltungDie LINKE kritisiert drastische Mieterhöhungen der LEG
- Veranstaltung am 20.04 im Rathaus

Kaum ist der neue Mietspiegel erschienen, erhalten Mieter einer LEG-Wohnung eine Mieterhöhung bis zu 15%. Dabei besteht der Wohnungsbestand der privatisierten LEG überwiegend aus einfachen ehemaligen Sozialwohnungen. Hier Werte am oberen Ende des Mietspiegels anzusetzen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Die einfach ausgestatteten Wohnungen gehören eher an das untere Ende des Mietspiegels. Dazu fordert die LEG noch einen Zuschlag für eine „gute Wohnlage", obwohl die Siedlungsgebiete eher zu den „durchschnittlichen Wohnlagen" gehören. Die LINKE weist diese Mieterhöhungen mit aller Deutlichkeit zurück. Das aber den Mietern, die den Mieterhöhungen nicht zustimmen noch rechtliche Konsequenzen angedroht werden, geht über das Maß an Erträglichen deutlich hinaus.

Hier wird die Situation am Bielefelder Wohnungsmarkt schamlos ausgenutzt und das in mehrfacher Hinsicht. Da es für Mieter so gut wie keine Alternative gibt, bleiben notwendigen Reparaturen aus, es gibt keine örtlichen Ansprechpartner mehr und auch die Betriebskostenabrechnungen sind alles andere als transparent. Nach Ansicht der Linken sollten Mieter nicht ohne weiteres die Mieterhöhungen akzeptieren. „Aus der Systematik des Mietspiegels heraus sind diese die Basis für neue Mieterhöhungen in den nächsten Jahren" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es ist daher dringend notwendig, die Mieter über Ihre Rechte zu informieren."

Deshalb lädt die Ratsfraktion DIE LINKE zu einer Informationsveranstaltung zu den Mieterhöhungen der LEG am Freitag den 20.April um 17 Uhr in das „Neue Rathaus" in den großen Ratssaal ein. Der Mieterbund OWL wird zudem mit einem Vertreter über die rechtlichen Möglichkeiten informieren.

 
06. April 2018

Leserbrief: Verschwendung öffentlichen Eigentums

Bebauung alter Schildescher Marktplatz

einwohnerantrag3Als Vertreter der Linken am „runden Tisch" habe ich seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss gestimmt, da es aus meiner Sicht eine Verschwendung öf-fentlichen Eigentums darstellt, wenn auf einem 6500 qm großen, städtischen Grundstück lediglich max. 24 Sozialwohnungen gebaut werden sollen.

Das resultierende Missverhältnis aus der Höhe der Planungs-, Erschließungs- und Baukosten angesichts eines Ertrages von lediglich max. 24 Wohnungen hat kein Investor auf sich genommen, wie Hr. Ellermann vom Städt. Bauamt auf der letzten BZV-Sitzung in Schildesche bestätigte.

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05. April 2018

Chaos in den Bürgerberatungen mit Ansage

Bernd-Schatschneider-grDie aktuelle Situation in den Bürgerberatungen mit extrem langen Wartezeiten war vorhersehbar.

Die LINKE erinnert daran, ursprünglich sollten die Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Dornberg und Gadderbaum geschlossen werden, vor allem um Kosten einzusparen. Die LINKE hatte 2015 für einen Einwohnerantrag 12.052 Unterschriften gesammelt. Es gab Beschlüsse in allen Bezirksvertretungen zum Erhalt, bzw. zum Teilerhalt der Öffnungszeiten der Bürgerberatungen. Die aktuellen Missstände wären noch gravierender, hätte die Verwaltung die ursprünglichen Pläne umgesetzt.

DIE LINKE kritisiert insbesondere die völlig verfehlten Öffnungszeiten. „Berufstätige müssen sich frei nehmen" so Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN, „Öffnungszeiten in den Außenstellen nur von 9 bis 12 Uhr sind hier ein unzureichendes Angebot." Kritisch ist besonders die Position der SPD zu hinterfragen. Holm Sternbacher hatte als Bezirksbürgermeister in Heepen für den Erhalt der Bürgerberatung zu alten Öffnungszeiten in Heepen und Brake gestimmt, während er als Ratsmitglied anschließend dagegen stimmte.

DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, die lange versprochene Auswertung der Kürzungen und Stellenstreichungen endlich wie versprochen in den betroffenen Bezirksvertretungen vorzulegen und die Öffnungszeiten insbesondere für Berufstätige auszudehnen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bürger einen Bedarf an stadtweit angebotenen täglichen Öffnungszeiten haben," ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es besteht nach wie vor Handlungsbedarf."

 
28. März 2018

DIE LINKE: Mietspiegelzuschläge sind Preistreiberei

Bernd Vollmer-grBielefeld erstellt eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel, also einen Mietspiegel, der per Gesetz wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen soll. Die aktuell drastisch erhöhten Zuschläge laden zu deutlichen Mietsteigerungen ein. Die wohl eher willkürlichen Festlegungen dürften zu Lasten von vielen Bielefelder Bürgern gehen. Eine im Internet zur Verfügung gestellte Wohnlage-Karte verdeutlicht die Einschätzung: weite Teile des Bielefelder Westens und fast ganz Schildesche gelten als „gute Wohnlage".

Zu den besonders betroffenen Wohngebieten zählen u.a. die Mehrgeschosshäuser am Liethstück, Plaßstraße, Rappoldstraße, am Hohen Feld, Albert-Schweizer-Straße, Senne-Center, Bültmannshof, am Brodhagen, Dürerstraße, Lohmannshof und Wellensiek. Erste Briefe mit entsprechenden Mietsteigerungsankündigungen hatten Bewohner bereits im Briefkasten.

Gruenstr.-klMeyer-Zu-Eissen-Weg-kl













Grünstraße und Meyer-zu-Eissen-Weg, beide Wohnlagen gelten als „gute Wohnlage" mit einem Zuschlag von 0,48 €/m².

Nach dem Mietspiegel von 2018 gilt als gute Wohnlage: „...meist in einem weitgehend abgeschlossenen, durchgrünten Wohngebiet mit aufgelockerter Bebauung ... und verfügen über ein positives Image". Wohngebiete mit Mehrgeschosswohnungen (Sozialwohnungen) haben in der Regel wegen gesetzlicher Vorgaben größere Abstände und nicht unbedingt ein positives Image. Im Mietspiegel von 2016 stand noch unter guter Lage: „Eine gute Wohnlage ist zum Beispiel gegeben bei Gebieten mit überwiegend aufgelockerter Bebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern, ...". Hier wurde auch die Definition der „guten Wohnlage" verändert.

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26. März 2018

DIE LINKE fordert sofortige Zwischennutzung für Sperberstraße

Bernd-Vollmer-grSeit Monaten stehen die 44 Reihen- und 4 Doppelhaushälften in der Sperberstraße leer, obwohl es dringend an bezahlbarem Wohnraum mangelt.

Anstatt weiter Monate in Planungen und Verhandlungen zu vergeuden, sollten die leerstehenden Wohnungen umgehend genutzt werden. DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, sofort mit der Bundesanstalt für Immobilien über eine Zwischennutzung zu verhandeln. Die Wohnungen sind sowohl für Studenten interessant, als auch für Personen, die beruflich für eine Übergangsphase nach Bielefeld kommen.

Nach Auffassung der LINKEN ist es in der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt nicht hinnehmbar, Wohnungen im Besitz des Bundes monatelang leer stehen zu lassen.

„Mit der BGW gibt es eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die übergangsweise die Verwaltung der Wohnungen übernehmen könnte" so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „und die Wohnungen liegen günstig zum öffentlichen Nahverkehr – die Linie 3 und die Linie 24 sind in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar".

 
18. März 2018

DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 15. März 2018

 

Konversionsliegenschaft Sperberstraße

Zur Ratssitzung stellte die Ratsfraktion DIE LINKE die Anfrage:
"Wie ist der Verfahrensstand zur Übernahme der Konversionsliegenschaft Sperberstraße?"
Im Dezember 2016 hatte DIE LINKE bereits einen Antrag zur Übernahme der Siedlung Sperberstraße, die bereits von den BIMA als freigegeben bezeichnet worden war, gestellt. Damals hatte der Oberbürgermeister erklärt, nach Vorliegen der Freigabeerklärung und einem entsprechenden Beschluss der zuständigen politischen Gremien, solle das Optionsrecht möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Antwort der Verwaltung:
"Erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme und -analyse liegen vor und sollen ab April des Jahres der politischen Steuerungsrunde, den politischen Gremien, dem Runden Tisch und der Öffentlichkeit im Rahmen einer bürgerschaftlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden."
"Die BImA hat zwischenzeitlich ein Verkehrswertgutachten für den Wohnstandort erstellen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen seit dem 01.02.2018 der Stadt Bielefeld vor. Sie liegen deutlich über den Erwartungen der Stadt."
Hier: Die komplette Antwort

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zitierte aus der Verbilligungsrichtlinie der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben): "Auf Basis eines Nachnutzungskonzeptes, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten zivilen Nutzung ergeben, erstellen die Sachverständigen der BImA die Wertermittlung." Erst nach dem Erstellen eines Nachnutzungskonzeptes kann auf dieser Grundlage mit der BImA ein angemessener Verkaufspreis verhandelt werden.

Ein Antrag der CDU zur Sperberstraße und ein Änderungsantrag der Paprika-Koalition wurden auf die nächste Ratsfraktion verschoben.

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08. März 2018

Städtische Kitas

DIE LINKE fordert: Mehr Kitas in städtischer Trägerschaft

Dr.Dirk-Schmitz-grBielefeld bekommt 2018/2019 sechs weitere Kitas. Das ist gut so, da zurzeit viele Kitas überbelegt sind. Im Jugendhilfeausschuss wurden am Mittwoch die Trägerschaften für drei neue Kitas an Falken, SKM und DRK vergeben. „Die freien Träger leisten eine gute Arbeit", so Dr. Dirk Schmitz, Mitglied der LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Aber der Anteil an städtischen Kitas ist in Bielefeld inzwischen auf 20 Prozent gesunken. In Bielefeld hat fast jedes zweite Kind in den Kindertagesstätten einen Migrationshintergrund. Gerade die Eltern dieser Kinder wünschen sich neutrale Kitas: Städtische Kindertagesstätten werden mit keiner Konfession und mit keiner politischen Ausrichtung in Verbindung gebracht. Neue Kitas sollten daher künftig vorranging von der Stadt selbst betrieben werden. Mindestens ein Drittel der Bielefelder Kitas sollte langfristig wieder städtisch betrieben werden."

Das Land NRW finanziert freie Träger besser als kommunale Träger. Viele Städte „privatisieren" daher städtische Kitas, um Geld zu sparen. Im Jahr 2013 wollten SPD, Grüne und FDP sogar alle verbliebenen städtischen Kitas an freie Träger outsourcen. Der Widerstand der Eltern und Beschäftigten führte dazu, dass die Verwaltungsspitze diesen Plan schließlich aufgab.

„Die Stadt muss Qualität und Standards aller Kitas sicherstellen. Das kann sie aber nur, wenn die Stadt auch einen wesentlichen Anteil der Kitas selbst betreibt", so Dr. Dirk Schmitz weiter.

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26. Februar 2018

Verstärkung für die Linksfraktion BZV Mitte

Bezirksvertreter Rüdiger Linde schließt sich der Fraktion der LINKEN in der BZV-Mitte an

Rüdiger-Linde-2„Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten aus und werde Mitglied der Fraktion der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte.

Was hat mich zu diesem Schritt bewogen?

Ich bin im Mai 2014 für die Piratenpartei in die BZV-Mitte gewählt worden. Seitdem habe ich mich als Pirat für eine ökologische und soziale Politik in meinem Stadtbezirk eingesetzt.

Meine Absicht war es, dies auch bis zum Ende der Wahlperiode zu tun. Allerdings haben sich die Umstände jetzt geändert. Die Piratenpartei ist in Bielefeld kaum noch existent.

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25. Februar 2018

Gesamtschule Schildesche

Abriss – Neubau? Sanierung?
Welche Perspektiven hat die Gesamtschule Schildesche?

Gesamtschule-Prof. ParadeAm 20. Februar 2018 diskutierten über 60 Teilnehmer*innen mit Prof. Christoph Parade, dem Architekten der Martin-Niemöller-Gesamtschule, über die Zukunft des Gebäudes. Eingeladen hatte die Ratsfraktion DIE LINKE in die kleinen Mensa der Schule.

Es kamen ehemalige Schüler*innen und Lehrer*innen, aktuelle Schülersprecher*innen und Lehrer*innen, Stellvertreter der Bezirksvertretung Schildesche, Ratsmitglieder, Mitglieder des Beirats für Stadtgestaltung und des Stadtentwicklungsausschusses und viele Interessierte aus Schildesche.

Gesamtschule-VeranstaltungDas gut 40 Jahre alte Gebäude, das vor einem Jahr als Denkmal eingestuft wurde, ist dringend sanierungbedürftig. Ginge es nach der Verwaltung würde es einfach abgerissen und durch einen Neubau auf kleinerem Gelände an der Westerfeldstraße ersetzt.

Die Linke möchte jedoch Alternativen diskutieren, auch über die Architektur und die Sanierungsmöglichkeiten des Gebäudes. So sprach Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN über den Umgang der Stadt mit denkmalgeschützten Gebäuden und Bernd Vollmer, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses über den geplanten Neubau und den sich daraus ergebenen Fragen.

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14. Februar 2018

Konzept zur Erhöhung der ordnungsbehördlichen Präsenz

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum ordnungspolitische Konzept der Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben das Thema Alkoholverbot und das ordnungspolitische Konzept schon ausführlich im Hauptausschuss diskutiert.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Alkoholverbot sagen, wie es ja von der Bezirksvertretung Brackwede einstimmig gefordert wird. Die Linke lehnt ein Alkoholverbot ab. Ein Alkoholverbot schließt Menschen aus der Gemeinschaft und den öffentlichen Raum aus. Die Menschen gehen zu anderen städtischen Plätzen und trinken da weiter. Es ist diskriminierend. Es trifft die Menschen, die am Rand der Gesellschaft sind und die für sich keine Zukunft mehr sehen.

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