Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
10. April 2013

Prinzipienloses Sparen

r10 friedrich straetmanns 02Der Sparvorschlag der Ampelkoalition aus SPD/Grünen/FDP, einen Zuschuss in Höhe von 24000 Euro an die Bahnhofsmission zu streichen, ist ein Schlag in das Gesicht der Mitarbeiter der Bahnhofsmission und der betreuten Mitbürger.


Viel mehr noch offenbart es aber ein Sparen der beteiligten Parteien ohne jedes moralische Prinzip und ohne Orientierung an Werten, wie Mitmenschlichkeit. Wer die Arbeit der Bahnhofsmission nur halbwegs kennt, wird wissen, hier wird Arbeit an Menschen geleistet. Junge, Alte, sozial Schwache, allen wird hier ohne Ansehen der Person geholfen. Diese Basisarbeit ist außerordentlich wichtig und gibt unserer Stadt ein menschlicheres Gesicht. Wer hier spart, zeigt seine Ignoranz und Geringschätzung gegenüber der Bahnhofsmission und an grundlegenden Werten, wie Solidarität und Nächstenliebe.

Ratsfraktion DIE LINKE und Arbeitsgruppe „Christen in der LINKEN“

Friedrich Straetmanns
Bezirksvertreter Bielefeld-Mitte
Sprecher der Arbeitsgruppe „Christen in der LINKEN“

 
15. März 2013

Die Linke steht hinter den Beschäftigten städtischen Kitas

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Das Land muss städtische Kitas finanziell gleichstellen

Die Linke lehnt die vollständige Übertragung der städtischen Kindertagesstätten an freie Träger ab. „Wir sehen die Stadt in der Pflicht, auch weiterhin selbst für die Betreuung von Kindern da zu sein und sich zu ihren Beschäftigten in den Kindertagesstätten zu bekennen. Die Beschäftigten wissen, warum sie bei der Stadt bleiben wollen, " erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Wenn die Stadt meint, mit der Übertragung an freie Träger Geld sparen zu können, ist das ein Sparen am falschen Ende."

Die Linken hatten in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Städte als Träger von Kindertagesstätten finanziell gleichzustellen mit den freien Trägern, die für die gleiche Aufgabe mehr Geld vom Land bekommen. Barbara Schmidt: „ Angesichts der allgemeinen kommunalen Finanznot in NRW ist es nicht nachvollziehbar, dass die freien Träger besser finanziert werden als städtische Kitas. Wir können nicht nachvollziehen, warum SPD, Grüne und CDU unseren Antrag stumpf abgelehnt haben. Der Antrag kostet doch keine Geld, sondern nur politischen Mut, Alternativen wirklich anzugehen. Mit der finanziellen Gleichstellung städtischer Kita würde auch die Finanznot der Stadt gemildert."

 
14. März 2013

DIE LINKE kritisiert Pläne der Grünen zur Abschaffung der Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum!

r04 onur ocak 02PRESSE-ERKLÄRUNG

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt der Vorschlag der Grünen, die Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum aus Kostengründen abzuschaffen.


„Eine bürgernahe und transparente Stadt kann es sich nicht erlauben, seine demokratischen Institutionen dem Kürzungswahn zu opfern" erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Gerade die Bürgerberatung und Bezirksvertretung machen die Demokratie vor Ort direkt bei den Bürgern erfahrbar und ermöglichen eine direkte Einflussnahme der Bewohner", so Ocak weiter.

Schon die letzte Kürzungswelle hatte zur Schließung des Bezirksamts geführt. „Mit jeder Schließung in den Bezirken verliere
n die Bürger ein Stück Demokratie vor Ort." Es sei besonders befremdend, dass gerade die Grünen, die sonst die Ersten sind, die Bürgerbeteiligung fordern, diese nun dem Haushaltszwang preisgeben. Für DIE LINKE bleibt es dabei: „Mit Demokratieabbau lässt sich kein Haushalt sanieren!"

 
08. März 2013

Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle

kl Barbara SchmidtRede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 7. März 2013 zum städtischen Haushalt 2013 und zum Antrag der LINKEN "Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer" sowie zum Antrag "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (Leistungsverträge) für Angebote freier Träger"

Meine Damen und Herren,

Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle: Selbst die massiven Kürzungen des aktuell vorgelegten Haushaltes werden nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren einem ausgeglichenen Haushalt wirklich näher kommen.

In dieser Situation ist die Stadt Bielefeld nicht allein – ebenso wie wir ist die übergroße Anzahl der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einer Haushaltskrise. Nur eine Handvoll Kommunen im Lande hatten im letzten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Der Städtetag des Landes nennt das strukturelle Unterfinanzierung.

Diese strukturelle Unterfinanzierung hat verschiedene Ursachen. Eine haben wir schon öfter benannt: die steuerlichen Entlastungen für Reiche und Unternehmen in den letzten 10 Jahren. Unser Antrag, dem durch die weitere Anhebung der Gewerbesteuer etwas gegenzusteuern, liegt heute vor.

Eine weitere wesentliche Ursache liegt jedoch in den Grundstrukturen der Kommunalfinanzierung begründet. Deutsche Kommunen haben aktuell insgesamt ca. 45 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen, also kurzfristige Schulden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben. Die Hälfte dieser 45 Milliarden Schulden liegt bei den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Hier wohnt aber nicht die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, sondern nur ein gutes Fünftel.

Wenn es den Kommunen in unserem Bundesland offensichtlich so besonders schlecht geht, so müssen wir auch die Kommunalfinanzierung in diesem Land einmal genauer in den Blick nehmen:

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08. März 2013

Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

r03 ayhan ilgn 2Rede von Ratsmitglied Ayhan Ilgün, DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 07.03.2013 zum Antrag „Finanzierung von Kindertageseinrichtungen"

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren

Wir fordern, dass die zurzeit unterschiedliche Refinanzierung der Betriebs- und Investitionskosten der Kindertageseinrichtungen vereinheitlicht wird. Alle Träger, insbesondere städtische Träger sollen gleich viel finanzielle Mittel vom Land bekommen, wie freie Träger – besonders arme freie Träger.

Durch die bisherige unterschiedliche Behandlung entsteht ein Druck, städtische Kitas auszugliedern.

Es besteht die Gefahr, dass Qualitätsstandards in der pädagogischen Arbeit gesenkt werden oder die Beschäftigten finanziell schlechter gestellt werden. Die pädagogische Arbeit bekommt ohnehin keine angemessene Anerkennung. Nicht umsonst hatten die Beschäftigten auch in Bielefeld gegen KIBIZ gestreikt.

Wir wollen, dass die jährlichen Diskussionen - städtische Kitas an andere Träger abzugeben - aufhören.

Die Beschäftigten brauchen Perspektive und Sicherheit!

Wir wollen, dass die Stadt Bielefeld und die Verwaltungsspitze sich mit unserem Antrag ausdrücklich zu ihren Mitarbeitern in den pädagogischen Einrichtungen bekennen und ausschließen, dass in Zukunft städtisches Personal und weitere städtische Kindertageseinrichtungen an andere Träger abgegeben werden.

 
08. März 2013

Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!

r02  dirk schmitz 02Rede von Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 07.03.2013 zur Resolution „Wasser ist Menschenrecht"

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!

Wir freuen uns, dass die Resolution eine so breite Mehrheit finden wird.

Wir haben den bekannten Film „Water makes Money" bereits vor zwei Jahren in Schildesche gezeigt. Heute ist der Film im Mittelpunkt des Interesses, da ein großer Konzern versucht ihn in Frankreich vor Gericht verbieten zu lassen. In dem Film wird dokumentiert, wie mit aggressiver Lobbyarbeit von weltweit tätigen Konzernen versucht wird, mit Wasser möglichst viel Geld zu verdienen.

Water makes Money – frei übersetzt: mit Wasser macht man Geld.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Wasser ist nicht nur das wichtigste Lebensmittel. In unreinem Wasser vermehren sich auch besonders schnell gefährliche Krankheitskeime. Unseren guten kommunalen Wasserwerken haben wir es zu verdanken, dass wir heute von vielen Epidemien und Seuchen verschont werden.

Das muss auch so bleiben!

Investitionen in die Erhaltung der kommunalen Wasserleitungen sind von privaten Wasserkonzernen nicht zu erwarten. Sie verdienen mit dem Verkauf von Wasser. Wer Angst vor dreckigem Wasser hat, soll dann sauberes Wasser in Flaschen kaufen. Wir kennen aus dem Fernseher solche Bilder aus anderen Ländern.

Aber es gibt auch viele kleinere Firmen, die mit der Angst vor dreckigem Wasser Geld machen wollen:

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07. März 2013

LINKE hält den Bunker Ulmenwall als Teil der Bielefelder Jungend- und Kulturarbeit für unverzichtbar.

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PRESSE-ERKLÄRUNG

DIE LINKE lehnt die Stellenstreichungen für den Bunker ab. Sie befürchtet das Ende des Bunkers als erfolgreiches Jugend- und Kulturprojekt.

Im letzten Jahr wurde das Kulturkombinat aufgrund von baulichen Mängeln geschlossen und jetzt soll der Bunker dichtgemacht werden.

„Wir verstehen das nicht" so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte. „ Bielefeld feiert 2014 sein 800 – jähriges Stadtjubiläum und dafür gibt die Stadt viel Geld aus. Warum kann der Bunker in die Planungen für das Stadtjubiläum nicht einbezogen werden?" Der Bunker ist bundesweit bekannt und ein Aushängschild der Stadt Bielefeld. Stattdessen ist durch die beabsichtigten Sparmaßnahmen die Arbeit des Bunkers gefährdet und das ein Jahr vor dem Stadtjubiläum.

„Wir werden versuchen eine Mehrheit für den Erhalt des Bunkers in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 14.3.13 zu erwirken, damit der Bunker auch zum 800-jährigen Stadtjubiläum seine erfolgreiche Arbeit fortführen kann." so Peter Ridder-Wilkens.

 
27. Februar 2013

Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zur Gewerbesteuererhöhung:
Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

„Wenn der Bielefelder Rat die Gewerbesteuer erhöht, überlegen wir, den Standort unseres Unternehmens zu verlagern." - So drohten Unternehmer und Geschäftsführer Bielefelder Unternehmen den VertreterInnen der Bielefelder Ratsparteien, die sie zu einer Debatte um die Gewerbesteuererhöhung ins Haus der Industrie- und Handelskammer eingeladen hatten. „Das ist pure Erpressung und zeigt das völlige Desinteresse der Unternehmerschaft an sozialen und kulturellen Belangen der Stadt," kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Bielefelder Linksfraktion. „Die von einer Ratsmehrheit vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze von 463 auf 480 Hebesatzpunkte bedeutet eine Erhöhung der Gewinnbesteuerung von 16,2 auf 16,8 Prozent. Dabei gibt es noch viele Steuerschlupflöcher, mit denen sich die Unternehmen arm rechnen können. Die Unternehmen jammern auf allerhöchstem Niveau, während es Jugend-, Kultur- und Sozialeinrichtungen an den Kragen gehen soll."

Die Vertreter Bielefelder Unternehmen hatten in der Veranstaltung unter anderem gefordert, den Stellenabbau bei der Stadt voranzutreiben, weitere Leistungen und Standards abzubauen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN kritisiert die betriebswirtschaftliche Beschränktheit dieser Forderungen:

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14. Februar 2013

Arbeit der Sozialverbände muss tarifkonform finanziert werden

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG
Weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf die freien Träger lehnt DIE LINKE ab

DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt den Protest der Sozialverbände, mit denen sie die Forderung nach ausreichender Finanzierung sozialer Arbeit in Bielefeld auf die Straßen gebracht haben. „Die gute Arbeit der Beschäftigten im Sozialbereich muss angemessen gut bezahlt werden," unterstreicht Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat. „Diese Arbeit wäre auch kurzfristig finanzierbar, wenn die Gewerbesteuer um nur ein paar Hebesatzpunkte angehoben würde."

Eine weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf freie Träger lehnt DIE LINKE dagegen ab.

„Vor Jahren wurden alle Jugend- und Freizeiteinrichtungen an freie Träger übergeben, ebenso eine Vielzahl von Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich. Genau diese Aufgaben sind jetzt wegen der städtischen Finanzmisere bedroht.
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12. Februar 2013

Das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht:

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Ohne zusätzliche Steuereinnahmen ist das Bielefelder Defizit nicht auszugleichen!

DIE LINKE im Rat trägt weitere Verschlechterungen bei den sozialen Leistungen und Personalabbau, wie sie jetzt von SPD und Grünen vorgelegt werden, nicht mit. Sie fordert stattdessen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer über das von Oberbürgermeister Clausen vorgeschlagene Maß (480 Punkte) hinaus. „Bei der dramatischen finanziellen Lage der Stadt Bielefeld wollen wir, dass der Rat den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf den höchsten Hebesatz vergleichbarer Städte anhebt – also auf 520 Punkte", erläutert Barbara Schmidt, Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Rathaus. „Jeder Hebesatzpunkt bringt zwischen 300.000 und 400.000 Euro Mehreinnahmen, die in gleicher Höhe die Streichung von Stellen und sozialen Leistungen ausgleichen würden. Uns verwundert nicht, dass sich CDU und FDP mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stemmen. Es zeigt doch nur, dass sie die Lobbyisten der Unternehmer und Reichen dieser Stadt sind und ihnen ein soziales Bielefeld schnuppe ist", betont Barbara Schmidt weiter.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B trägt DIE LINKE mit. „Es gibt viele Unternehmen und Betriebe in Bielefeld, die gar keine Gewerbesteuer zahlen, weil sie keine Gewinne machen oder sich künstlich arm rechnen", erklärt die Finanzfrau der Linken. „Ikea beispielsweise ist dafür bekannt, dass es Teile seines Umsatzes als ‚Lizenzgebühren' in Steueroasen überweist und auf diese Weise trotz bester Umsätze keine Gewerbesteuer bezahlt. Über die Grundsteuer kann auch dieser Betrieb an der Finanzierung städtischer Infrastruktur und Ausgaben beteiligt werden."

Den Linken ist aber auch wichtig, Weiterlesen...

 

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