Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
04. November 2013

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte und öffentliche Aktion

DIE LINKE fordert Rückbenennung der Kaselowsky-Straße in Hochstraße

 

kl Barbara SchmidtAngesichts der neuen Erkenntnisse über die Verstrickungen der Familie Kaselowsky/Oetker in den Nationalsozialismus, plant DIE LINKE Bielefeld und andere Gruppen eine öffentliche Aktion am 9.11. um 16.00 Uhr an der Kaselowskystraße. „Wir werden eine Ergänzung an die Straßenschilder anbringen, um zu zeigen, welche Rolle Richard Kaselowsky im Nationalsozialismus gespielt hat, so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. In Bielefeld darf es keine Anerkennung von überzeugten Nazis durch die Benennung von Straßen geben."

 

Weiter: Antrag an die Bezirksvertretung Mitte

 
25. September 2013

Rote Karte für Bielefelder Kürzungsparteien Bielefelder und Bielefelderinnen retten das bedrohte Freibad Gadderbau

wk10 barbara schmidt 1

DIE LINKE gratuliert dem Förderverein Gadderbaum zum erfolgreichen Bürgerentscheid und sagt allen, die mit JA gestimmt haben, herzlichen Dank. Das Votum rettet eine soziale Einrichtung, die sonst für immer vom Erdboden verschwunden wäre. Es sichert den Menschen in Bethel und Gadderbaum auch in Zukunft einen Ort für Begegnungen und Freizeitvergnügen.

Wie zu erwarten war, wird nun allen Bielefelderinnen und Bielefeldern mit den „bösen" Folgen gedroht: Schulen und Feuerwehr, Kinder und Kultur gingen nun schweren Zeiten entgegengehen. „Das ist leicht durchschaubare Panikmache", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Bäder- und Freizeit GmbH der Stadt unter der zusätzlichen Belastung von schätzungsweise 85.000 Euro im Jahr zusammenbricht. Noch unglaubwürdiger wird die Panikmache, wenn gleichzeitig ein Antrag von uns abgelehnt wird, der mindestens 180.000 Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr gebracht hätte."

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12. September 2013

Parksituation im Umfeld der Gutenbergschule

r08 peter ridder-wilkens 02Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 12.9.13

Die Linke beantragt per Dringlichkeit den Punkt Parksituation im Umfeld der Gutenbergschule auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung:
Seit Beginn des Unterrichts des Abendgymnasiums in der Gutenbergschule gibt es in den Morgen- und besonders in den Abendstunden ab 18.00 keine Parkplätze mehr für die Anwohner der Pestalozzistraße, der Gutenbergstraße und im weiteren Umfeld (Wittekindstr.; Melanchtonstr.) Außerdem treten in der Spielstraße durch den hohen Zufahrts- und Abfahrtsverkehr Gefährdungssituationen für Kinder auf. Dieser Zustand kann nicht noch ein Jahr hingenommen werden.


Vor diesem Zustand hat unsere Fraktion in ihrer Ablehnung der Gutenbergschule als Standort des Abendgymnasiums immer gewarnt. Nun ist das Parkchaos eingetreten. Die Schüler parken weder auf den Almparkplatz noch auf dem Parkplatz des Max-Planck-Gymnasiums.

Peter Ridder-Wilkens
Bezirksvertretung Mitte
Fraktionsvorsitzender

 
10. September 2013

DIE LINKE: Kommunale Unterfinanzierung beenden

r02  dirk schmitz 02Es ist eine Illusion, dass sich die finanzielle Notsituation durch ständige Kürzungen und Gebührenerhöhungen im städtischen Haushalt überwinden lässt. Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dazu brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. Fast alle Städte und Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert.


„Die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen, Banken und Hoteliers haben die öffentlichen Kassen ausgeblutet. Die Steuerpolitik der wechselnden Bundesregierungen aus CDU/FDP/SPD/Grünen hat den Kommunen 56 Milliarden Euro an Einnahmen entzogen. Deshalb fehlen der Stadt Bielefeld seit dem Jahr 2000 fast 300 Millionen Euro, die bei den Bielefelderinnen und Bielefeldern vor Ort eingespart werden sollen", so Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir sehen bei den anderen Parteien überhaupt keine Bemühungen," so Dr. Dirk Schmitz weiter, „an diesen Ursachen der kommunalen Finanznot etwas verändern zu wollen."

 
06. September 2013

Retten WIR das Freibad Gadderbaum!

DIE LINKE Plakat Buergerentscheid  Freibad  Gadderbaum

Presseerklärung: Ratsfraktion DIE LINKE, 6. September 2013

Nach langer Debatte haben alle Parteien im Rat vor vier Jahren beschlossen, das Freibad in Gadderbaum zu sanieren. Wenn jetzt von SPD/Grünen/FDP/CDU im Rat Schließung und Abriss vorgesehen sind, ist das für uns Wortbruch.

Die Ratsfraktion der LINKEN wird mit einem Plakat und einer Sonderausgabe ihrer Zeitung EINBLICKE über Hintergründe informieren und für ein klares JA werben.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bielefelder Rat, die heute wie damals die Schließung des Freibades Gadderbaum ablehnt. Öffentliche Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur einer Stadt und sind kein Luxus. Das Freibad Gadderbaum ist als Familien- und Jugendtreffpunkt im Stadtbezirk unverzichtbar.

„Es ist beschämend, wenn die anderen Parteien das Freibad Gadderbaum gegen andere sozialen Aufgaben oder sogar gegen die Schulen ausspielen," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

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12. Juli 2013

DIE LINKE: Einnahmen erhöhen statt Sozialleistungen kürzen

r02  dirk schmitz 02Die Sozialverbände und ihre Arbeitnehmervertreter kritisieren zu Recht die unsinnigen Sozialkürzungen von SPD, Grünen und FDP.

„Eine um nur 1 bis 2 Hebesatzpunkte höhere Gewerbesteuer würde die Sozialkürzungen überflüssig machen", fordert Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN Ratsfraktion. „Die Unternehmen wurden von den letzten Bundesregierungen massiv steuerlich entlastet. Darum sollten die Unternehmen jetzt die soziale Verantwortung für die Stadt Bielefeld übernehmen. Die Gewinne der Unternehmen würden dadurch noch nicht einmal um 0,5 Prozent zusätzlich besteuert!"


DIE LINKE fordert von Bund, Ländern und Kommunen eine gerechte Steuerpolitik, damit die Reichen nicht immer reicher und die Kommunen und die Armen immer ärmer werden. Der Wettstreit um die niedrigsten Steuern für Unternehmen muss endlich beendet werden. Dann wären notwendige soziale Leistungen auch sicher bezahlbar.

 
12. Juli 2013

DIE LINKE beantragt Beitritt des Stadtrats zum Bürgerbegehren

r04 onur ocak 02Zur kommenden Ratssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Rat der Stadt dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Gadderbaum beitreten soll.


„Über 13.000 Unterschriften sind ein starkes Signal der Bürger an die Stadt", so Onur Ocak stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Der Rat täte gut daran, sich dem Wunsch der Bürger anzuschließen und sich endlich die Sanierung des Freibades in Gang zu bringen."


Das Bürgerbegehren zeigt, dass die Bielefelder nicht länger bereit sind, die Zerstörung der kommunalen Infrastruktur hin zunehmen. Die Sanierung von Becken und Technik des Freibades würde nach neusten Zahlen 2,2 Millionen € kosten, die vom BBF aufzubringen wären. Eine Anfrage der Linken ergab jetzt, dass für das im Jahr 2000 neu eröffnete Ishara in der Zwischenzeit weitere 8,1 Millionen Euro aufgewendet wurden. „Jetzt ist endlich das Freibad Gadderbaum dran, dem vor vier Jahren die Bielefelder Parteien einstimmig die Sanierung zugesagt haben", betont Ocak. „Der Rat der Stadt könnte durch einen Beitritt zum Bürgerbegehren ein langatmiges Verfahren verkürzen und insbesondere die direkte Demokratie stärken, sowie weitere Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides einsparen."

 
06. Juni 2013

Späte Einsicht des Sozialdezernenten:

r02  dirk schmitz 02Gelder für Schulsozialarbeit nutzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen!

DIE LINKE freut sich über die späte Einsicht von Sozialdezernent Kähler (SPD) und der Ampel-Koalition: Die übrig gebliebenen Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sollen jetzt doch für Schulsozialarbeit genutzt werden. Im Jahr 2011 hatte die Stadt ca. 4 Millionen Euro pauschal für Leistungen an bedürftige Kinder bekommen, aber nur die Hälfte davon tatsächlich im Sinne des Gesetzes ausgegeben. Die Gelder waren bei der letzten Hartz IV-Reform aus Regelsätzen für Kinder gestrichen worden und drohten nun im städtischen Haushalt zu versickern.

Seit Mitte 2011 kämpft DIE LINKE Ratsfraktion dafür, dass die Gelder für Kinder auch genutzt werden. „Die Gelder sollten nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP anscheinend zweckentfremdet werden", so Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Mit regelmäßigen Anfragen und Anträgen hat DIE LINKE Druck gemacht, damit die 2 Millionen Euro nicht ‚vergessen' wurden und so jetzt noch zur Verfügung stehen.

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29. Mai 2013

Ampel-Koalition scheut öffentliche Diskussionen

r04 onur ocak 02Integrationsrat soll bei sozialen Kürzungen übergangen werden

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist empört: Obwohl auch der Bereich Integration von den Kürzungsplänen der Ampel-Koaltion betroffen ist, soll der Integrationsrat erst nach dem endgültigen Beschluss informiert werden.

„SPD, Grüne und FDP scheuen offenbar öffentliche Diskussionen zu ihren Kürzungsplänen", so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Ständig werden 'kritische' Sitzungsunterlagen verspätet oder gar als Tischvorlage zu Sitzungen eingereicht – so wie zuletzt die Kürzungspläne der Ampel-Koaltion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Jetzt soll sogar der Integrationsrat komplett übergangen werden. Das hat mit Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun!"

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24. Mai 2013

DIE LINKE für Sanierung des Freibades Gadderbaum mit städtischen Mitteln

r01 barbara schmidt 2Oberbürgermeister argumentiert mit falschen Angaben

„Das Freibad Gadderbaum kann und muss mit finanzieller Unterstützung der städtischen Bädergesellschaft BBF saniert werden", betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. „Das Defizit der BBF von 10 Millionen Euro wird vor allem durch das teure Spaßbad Ishara verursacht, das sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickelt hat. Ein Abriss des Gadderbaumer Freibades würde hingegen würde das Defizit nur um 139.000 Euro, also gut 1 Prozent verringern. Dafür ist das Gadderbaumer Freibad aber ein einzigartiges Angebot für Menschen mit Behinderungen, von denen in dem Stadtteil besonders viele leben. Auch aus diesem Grunde ist die Sanierung sozial geboten."

DIE LINKE weist auch darauf hin, dass das Argument des Oberbürgermeisters, keine Großstadt in Deutschland habe so viele Freibäder wie Bielefeld, falsch ist. Zumindest Dresden hat 11 Freibäder. Im Vergleich mit anderen Städten hat Bielefeld aber sehr viele Bäder, die von Fördervereinen betrieben werden. Von der Stadt voll finanziert werden hier nur drei Freibäder, während fünf Bäder wesentlich durch ehrenamtliches und finanzielles Engagement der Fördervereine getragen werden. Vergleicht man die Anzahl nur der städtischen Bäder dann ist Bielefeld als 8-größte Flächenstadt in Deutschland keinesfalls „überversorgt".

„Die Arbeit und das finanzielle Engagement der Fördervereine sparen der Stadt Bielefeld seit vielen Jahren viel Geld", betont Barbara Schmidt. „Jetzt ist es geboten, die Sanierung des Gadderbaumer Freibades auch durch öffentliche Mittel sicherzustellen."

 

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