JA zum Bürgerentscheid für das Freibad Gadderbaum!
20. November 2013
Nein-Parteien wollen die BürgerInnen bestrafen

DIE LINKE fordert:
Freibadsanierung über 20 und nicht über 2 Jahre finanzieren

 

kl Barbara SchmidtDer Oberbürgermeister und die Parteien, die gegen eine Sanierung des Freibades Gadderbaum gestimmt hatten, haben sich nun darauf geeinigt, wie die Sanierung bezahlt werden soll: Innerhalb von zwei Jahren soll aus dem städtischen Investitionsetat die gesamte Summe an die städtische Bädergesellschaft überwiesen werden. Da dieser Etat wegen der Haushaltssicherung gesetzlich gedeckelt ist, müssen dringende Investitionen geschoben werden. Dagegen fordert Die Linke im Rat die Finanzierung über zwanzig Jahre.


„Wir haben uns bei der Bädergesellschaft BBF erkundigt", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. „Die BBF würde diesen Investitionszuschuss in eine Kapitalrücklage packen und in den nächsten zwanzig Jahren Stück für Stück auflösen. Wir fragen uns: warum wollen die anderen Parteien nicht so finanzieren, wie es gebraucht und gebucht wird? Das würde den ohnehin viel zu geringen Investitionstopf deutlich entlasten.

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25. September 2013
Rote Karte für Bielefelder Kürzungsparteien Bielefelder und Bielefelderinnen retten das bedrohte Freibad Gadderbau

wk10 barbara schmidt 1

DIE LINKE gratuliert dem Förderverein Gadderbaum zum erfolgreichen Bürgerentscheid und sagt allen, die mit JA gestimmt haben, herzlichen Dank. Das Votum rettet eine soziale Einrichtung, die sonst für immer vom Erdboden verschwunden wäre. Es sichert den Menschen in Bethel und Gadderbaum auch in Zukunft einen Ort für Begegnungen und Freizeitvergnügen.

Wie zu erwarten war, wird nun allen Bielefelderinnen und Bielefeldern mit den „bösen" Folgen gedroht: Schulen und Feuerwehr, Kinder und Kultur gingen nun schweren Zeiten entgegengehen. „Das ist leicht durchschaubare Panikmache", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Bäder- und Freizeit GmbH der Stadt unter der zusätzlichen Belastung von schätzungsweise 85.000 Euro im Jahr zusammenbricht. Noch unglaubwürdiger wird die Panikmache, wenn gleichzeitig ein Antrag von uns abgelehnt wird, der mindestens 180.000 Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr gebracht hätte."

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06. September 2013
Retten WIR das Freibad Gadderbaum!

DIE LINKE Plakat Buergerentscheid  Freibad  Gadderbaum

Presseerklärung: Ratsfraktion DIE LINKE, 6. September 2013

Nach langer Debatte haben alle Parteien im Rat vor vier Jahren beschlossen, das Freibad in Gadderbaum zu sanieren. Wenn jetzt von SPD/Grünen/FDP/CDU im Rat Schließung und Abriss vorgesehen sind, ist das für uns Wortbruch.

Die Ratsfraktion der LINKEN wird mit einem Plakat und einer Sonderausgabe ihrer Zeitung EINBLICKE über Hintergründe informieren und für ein klares JA werben.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bielefelder Rat, die heute wie damals die Schließung des Freibades Gadderbaum ablehnt. Öffentliche Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur einer Stadt und sind kein Luxus. Das Freibad Gadderbaum ist als Familien- und Jugendtreffpunkt im Stadtbezirk unverzichtbar.

„Es ist beschämend, wenn die anderen Parteien das Freibad Gadderbaum gegen andere sozialen Aufgaben oder sogar gegen die Schulen ausspielen," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

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29. August 2013
Zeitung Freibad Gadderbaum

Sonderausgabe Einblicke-Freibad Gadderbaum

Bürgerentscheid Freibad Gadderbaum:

Zeitung der Ratsfraktion DIE LINKE als pdf-Datei.

 

 

 

 

 
28. August 2013
Förderverein Freibad Gadderbaum e.V.

Aktionstag Foerderverein Freibad Gadderbaum 13.04.2013„Es hat den Anschein, dass es Verfahrensbeteiligte gab, die damit bewusst auf Zeit gespielt haben, um letztlich das Bad schließen zu können."

Stellungnahme des Vorstandes des Fördervereins Freibad Gadderbaum e.V. zu Fragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

Stellungnahme als pdf-Datei.







Förderverein Freibad Gadderbaum beim Aktionstag „umfairteilen" am 13. April 2013. Foto: Barbara Schmidt

 

 
23. August 2013
Informationsblatt zum Bürgerntscheid

Informationsblatt der Stadt Bielefeld als pdf-Datei
mit Stellungnahmen von:


Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
Ratsfraktionen und -gruppen in der Reihenfolge:
     - NEIN zum Bürgerentscheid
     - JA zum Bürgerentscheid (nur die Ratsfraktion DIE LINKE)
Oberbürgermeister

 
02. Juli 2013
Freibad Gaderbaum

Freibad GadderbaumAuf jede Stimme kommt es an!

Schon vor Jahren schlug die DLRG Alarm. An Nord und Ostsee gibt es immer mehr Badeunfälle von Kindern. Der Grund: Viele Kinder können nicht mehr so gut schwimmen, weil immer mehr öffentliche Freibäder geschlossen werden.

Darum ist es gut, dass sich so viele Menschen in Gadderbaum gegen die Schließung ihres Bades wehren. Denn Freibäder sind kein Luxus.

Vollständiger Artikel aus Einblicke Sommer 2013 als pdf-Datei.

 
24. Mai 2013
DIE LINKE für Sanierung des Freibades Gadderbaum mit städtischen Mitteln

r01 barbara schmidt 2Oberbürgermeister argumentiert mit falschen Angaben

„Das Freibad Gadderbaum kann und muss mit finanzieller Unterstützung der städtischen Bädergesellschaft BBF saniert werden", betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. „Das Defizit der BBF von 10 Millionen Euro wird vor allem durch das teure Spaßbad Ishara verursacht, das sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickelt hat. Ein Abriss des Gadderbaumer Freibades würde hingegen würde das Defizit nur um 139.000 Euro, also gut 1 Prozent verringern. Dafür ist das Gadderbaumer Freibad aber ein einzigartiges Angebot für Menschen mit Behinderungen, von denen in dem Stadtteil besonders viele leben. Auch aus diesem Grunde ist die Sanierung sozial geboten."

DIE LINKE weist auch darauf hin, dass das Argument des Oberbürgermeisters, keine Großstadt in Deutschland habe so viele Freibäder wie Bielefeld, falsch ist. Zumindest Dresden hat 11 Freibäder. Im Vergleich mit anderen Städten hat Bielefeld aber sehr viele Bäder, die von Fördervereinen betrieben werden. Von der Stadt voll finanziert werden hier nur drei Freibäder, während fünf Bäder wesentlich durch ehrenamtliches und finanzielles Engagement der Fördervereine getragen werden. Vergleicht man die Anzahl nur der städtischen Bäder dann ist Bielefeld als 8-größte Flächenstadt in Deutschland keinesfalls „überversorgt".

„Die Arbeit und das finanzielle Engagement der Fördervereine sparen der Stadt Bielefeld seit vielen Jahren viel Geld", betont Barbara Schmidt. „Jetzt ist es geboten, die Sanierung des Gadderbaumer Freibades auch durch öffentliche Mittel sicherzustellen."

 
20. Mai 2013
Kein städtisches Geld für das Freibad Gadderbaum

Neue Westfälische und Westfalenblatt berichteten unvollständig und damit falsch!

r01 barbara schmidt 2CDU, SPD, Grüne und FDP wollen kein städtisches Geld für die Sanierung des Freibades Gadderbaum ausgeben.

In der Bezirksvertretung Gadderbaum gab es am 21. März einen einstimmigen Beschluss zur möglichen Sanierung des Freibades Gadderbaum. Der Förderverein des Freibades sollte 12 Monate Zeit für das Bürgerbegeheren und für eine alternative Finanzierung der Sanierung des Freibades bekommen. Doch wie gingen die anderen Fraktionen auf der Ratssitzung am 16. Mai damit um? Sie brachten gemeinsam einen Antrag ein, indem sie zwar den Beschluss der Bezirksvertretung berücksichtigten, aber gleichzeitig städtische Zuschüsse zur Sanierung ausschließen. Eine alternative Finanzierung, bei der nur ein großer Teil über Spenden eingesammelt wird und die Stadt nur noch den Rest finanziert, wurde so von vornherein ausgeschlossen!

Alle anderen Fraktionen - auch die Grünen, die sich ansonsten auf Bezirksebene öffentlich für den Erhalt des Freibades einsetzen - haben diesen Antrag dann am Donnerstag auch so gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, hat in ihrer Gegenrede auf die Ungleichbehandlung mit der Sanierung des Erlebnisbades Ishara hingewiesen. Hier wurden viele Millionen Euro investiert. Im Freibad Gadderbaum wurden dagegen Sanierungen unterlassen, obwohl sie vor Jahren schon beschlossen waren. Gleichzeitig hat die Stadt durch die ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins viel Geld gespart. DIE LINKE hat am Donnerstag darum den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Gadderbaum als Antrag an den Rat der Stadt Bielefeld eingebracht. Im diesem ursprünglichen Beschluss wird keine Aussage zu einer eventuell nur teilweisen alternativen Finanzierung der Sanierung des Freibades gemacht. Diesen Antrag haben jedoch alle anderen Fraktionen im Rat abgelehnt!

 
Der Antrag der LINKEN wurde in der Berichtersrtattung der Presse komplett unterschlagen: es wurde nur geschrieben, dass DIE LINKE den Antrag der anderen Fraktionen abgelehnt hat. So wurde der falsche Eindruck erweckt, als ob DIE LINKE gegen die Sanierung des Freibades wäre. Dabei ist DIE LINKE im Rat die einzige Fraktion, die für das städtische Freibad auch städtische Gelder zur Sanierung ausgeben möchte. Die anderen wollen die Verantwortung und die Kosten der Sanierung auf die ehrenamtlichen Helfer und auf private Spender komplett abwälzen.

 

 
05. Februar 2013
DIE LINKE gegen Schließung des Freibades Gadderbaum

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Die Linksfraktion unterstützt die Sanierung und den Erhalt des Freibades Gadderbaum und spricht sich für weitere Beratungen aus, wie das Bad wieder eröffnet werden kann. "Ich kann mir die Enttäuschung der Menschen in Gadderbaum gut vorstellen, die durch den einstimmigen Ratsbeschluss in 2009 die Hoffung hatten, dass ihr Freibad trotz offensichtlichem Sanierungsstau erhalten bleibt", erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

Jetzt rächt sich die Entscheidung der anderen Ratsfraktionen aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Linken im Rat gefordert, die Sanierung des Bades aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren. Alle anderen Fraktionen, inklusive der Grünen, hatten den Antrag abgelehnt. "Es war damals schon klar, dass die finanzielle Situation der Stadt zukünftig praktisch keinen Spielraum für aufwendige Sanierungen lassen würde", erklärt Barbara Schmidt weiter. "Wir bedauern sehr, dass unsere Befürchtungen von damals sich nun bewahrheiten. Wir werden uns aber trotzdem weiter für den Erhalt des Freibades einsetzen."

 

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