06. September 2013
Retten WIR das Freibad Gadderbaum!

DIE LINKE Plakat Buergerentscheid  Freibad  Gadderbaum

Presseerklärung: Ratsfraktion DIE LINKE, 6. September 2013

Nach langer Debatte haben alle Parteien im Rat vor vier Jahren beschlossen, das Freibad in Gadderbaum zu sanieren. Wenn jetzt von SPD/Grünen/FDP/CDU im Rat Schließung und Abriss vorgesehen sind, ist das für uns Wortbruch.

Die Ratsfraktion der LINKEN wird mit einem Plakat und einer Sonderausgabe ihrer Zeitung EINBLICKE über Hintergründe informieren und für ein klares JA werben.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bielefelder Rat, die heute wie damals die Schließung des Freibades Gadderbaum ablehnt. Öffentliche Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur einer Stadt und sind kein Luxus. Das Freibad Gadderbaum ist als Familien- und Jugendtreffpunkt im Stadtbezirk unverzichtbar.

„Es ist beschämend, wenn die anderen Parteien das Freibad Gadderbaum gegen andere sozialen Aufgaben oder sogar gegen die Schulen ausspielen," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

„Bei einer 20jährigen Laufzeit kostet eine Teilsanierung jährlich nur 85.600 Euro. Millioneninvestitionen ins Ishara mit entsprechenden Folgekosten für die Stadt sind auch im letzten Jahr noch von den anderen Parteien kommentarlos durchgewunken worden. Warum soll das jetzt beim Freibad Gadderbaum nicht gehen?"

Uns ist klar, dass die Stadt in finanzieller Not ist. Daran muss etwas getan werden. Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dazu brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung, die ihnen von allen rot-grünen und schwarz-gelben Bundesregierungen bisher verwehrt wurde.

„Wir sehen bei SPD/Grünen/FDP/CDU überhaupt keine Bemühungen," so Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, „an diesen Ursachen der kommunalen Finanznot etwas verändern zu wollen. Auf Defizite reagieren sie mit Streichungen. Letztlich zeigen sie sich so als willfährige Helfer für diejenigen, die die Finanznot der Städte in NRW zu verantworten haben."

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und am 22. September mit JA zu stimmen.

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