25. September 2013
Rote Karte für Bielefelder Kürzungsparteien Bielefelder und Bielefelderinnen retten das bedrohte Freibad Gadderbau

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DIE LINKE gratuliert dem Förderverein Gadderbaum zum erfolgreichen Bürgerentscheid und sagt allen, die mit JA gestimmt haben, herzlichen Dank. Das Votum rettet eine soziale Einrichtung, die sonst für immer vom Erdboden verschwunden wäre. Es sichert den Menschen in Bethel und Gadderbaum auch in Zukunft einen Ort für Begegnungen und Freizeitvergnügen.

Wie zu erwarten war, wird nun allen Bielefelderinnen und Bielefeldern mit den „bösen" Folgen gedroht: Schulen und Feuerwehr, Kinder und Kultur gingen nun schweren Zeiten entgegengehen. „Das ist leicht durchschaubare Panikmache", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Bäder- und Freizeit GmbH der Stadt unter der zusätzlichen Belastung von schätzungsweise 85.000 Euro im Jahr zusammenbricht. Noch unglaubwürdiger wird die Panikmache, wenn gleichzeitig ein Antrag von uns abgelehnt wird, der mindestens 180.000 Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr gebracht hätte."

 

DIE LINKE hatte im letzten Finanzausschuss beantragt, durch zusätzliche städtische Prüfer bei den staatlichen Betriebsprüfungen die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Diesen Vorschlag hatte der Kämmerer in einem Papier zur Haushaltssanierung selbst eingebracht. Er wird von der LINKEN als schnelle und unbürokratische Einnahmequelle befürwortet. „SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten gegen unseren Antrag", empört sich Barbara Schmidt. „Es geht doch nur um Steuern, die die Betriebe ohnehin zahlen müssten. Aber selbst da schreien die anderen Parteien auf, es sei unverantwortlich. Wir sagen, das ist verlogen!"

Grundsätzlich ist es jedoch nötig, Bielefeld dauerhaft ausreichende Einnahmen zu verschaffen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in unserem Land muss beendet werden. Wir brauchen dringend verlässliche Einnahmen aus Steuermitteln, um die wichtigen Aufgaben der Kommunen erfüllen zu können. Eine höhere Reichtums- und Unternehmensbesteuerung ist ein gerechter Weg in eine soziale Kommune.

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