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30. Oktober 2014
Brandanschläge auf Moscheen nicht isoliert betrachten

Polizei erklärt Anschläge auf zwei Moscheen in Bielefeld für aufgeklärt – doch Zweifel über die Tatmotive bleiben

Barbara-Schmidt-gr„Mit Erleichterung haben wir die Verhaftung des mutmaßlichen Täters für die beiden Brandanschläge in Bielefelder Moscheen im August diesen Jahres aufgenommen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Gleichzeitig werfen die Ermittlungen in diesen Fällen einige Fragen auf, die die vorschnelle Bewertung „ohne jeden politischen Hintergrund" nicht rechtfertigen: Warum wurde die Verhaftung des mutmaßlichen Täters erst nach zwei Wochen bekanntgegeben und die betroffenen Moscheen so über weitere zwei Wochen im Unklaren gelassen. Haben Opfer, sofern sie muslimisch sind, kein Recht auf Aufklärung?

Barbara Schmidt: „Für uns stellt sich auch die Frage, warum die Polizei unmittelbar nach dem ersten Brandanschlag mit der Spekulation in die Öffentlichkeit gegangen ist, hier hätte jemand einen Diebstahlversuch durch eine Brandstiftung vertuschen wollen, und das ohne jeden belegbaren Anhaltspunkt. Eine seriöse Ermittlungsarbeit enthält sich solcher öffentlichen und unbewiesenen Spekulationen. Hat hier die Polizei einem möglichen Täter nicht gleich ein entlastendes Tatmotiv frei Haus geliefert?"


Die beiden Brandanschläge in Bielefeld stehen nicht isoliert dar, sondern reihen sich ein in ähnliche Anschläge in Berlin, Mölln, Oldenburg und zuletzt Bad Salzuflen. Sie finden in einem Klima wachsender Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit statt. „In Deutschland hat es eine unselige Tradition, Verbrechen mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Hintergründen vorschnell als ‚Tat eines Einzelnen' oder ‚ohne politischen Hintergrund'" zu bagatellisieren", erläutert die Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir erwarten von der Polizei eine unvoreingenommene Ermittlungsarbeit und eine lückenlose Darlegung ihrer aktuellen Ermittlungsergebnisse."


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