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14. Februar 2015
Veranstaltung: Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!

DIE LINKE Ratsfraktion lädt ein:

Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!
Ursachen kommunaler Finanznot - Alternative Lösungen

Diskussionsveranstaltung Mittwoch, den 18. Februar 2015, um 19 Uhr Ravensberger Spinnerei – Murnau-Saal

Barbara-Schmidt-klEs diskutieren mit den Gästen:

Susanne Karawanski - Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Expertin für Kommunalfinanzen stellt Konzepte der Partei DIE LINKE für die kommunalen Finanzen vor.

Barbara Schmidt (Foto) – Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW erläutert die Strategie der Linken für den Bielefelder Haushalt.

Seit 2003 regiert in Bielefeld der Rotstift: Damals brach mit der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer die wichtigste eigene kommunale Finanzquelle, die Gewerbesteuer, um 50 Prozent ein. An vielen Steuerschrauben wurde seitdem gedreht. Die Haushaltslage blieb mies. Bei den Etatverhandlungen geht es schon lange nicht mehr um die Gestaltung der Bielefelder Zukunft, sondern nur noch um Mängelverwaltung und die Frage, wo als nächstes gekürzt werden kann.


Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben vom Bund bekommen, ohne dass es dafür die nötigen Mittel gab. Gleichzeitig saniert der Bundesfinanzminister seinen Haushalt und prahlt mit der schwarzen „Null".

Besonders in Nordrhein-Westfalen mit seinem Strukturwandel können dagegen viele Kommunen schon lange ihre Leistungen nicht mehr finanzieren. Zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten die Bielefelder Haushaltslage etwas verbessern.

Aktuell verweigert die Bielefelder Politik jedoch eine sozial-verträgliche Erhöhung der Gewerbesteuer. Stattdessen sollen Eltern mehr für ihre Kinder in der Ganztagsbetreuung und in Kindertagesstätten zahlen, um so zur Haushaltssanierung beizutragen. So sieht keine Zukunftssicherung aus.


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