14. September 2017
DIE LINKE lehnt Wirtschaftsplan 2018 des Immobilienservicebetriebes (ISB) ab

Peter-Ridder-Wilkens-grSeit 2013 erzielt der ISB Mehreinnahmen von drei bis sechs Millionen Euro pro Jahr aus Grundstücksverkäufen.*

In 2018 werden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von fünf Millionen Euro angestrebt. Dieses Geld wird für die Haushaltskonsolidierung und als Gewinn des ISB im Wirtschaftsplan eingestellt.
Nach Ansicht der Linken sollte dieses Geld in ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.

"Alle Parteien im Rat betonen, dass in Bielefeld bis zu 6.000 Wohnungen fehlen, aber keine Partei setzt sich dafür ein, dass in städtischer Regie Wohnungen gebaut werden", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der Linken.
„Warum wurde dann die Solion GmbH gegründet, wenn diese nicht ihren Aufgaben nachkommt?" fragt Ridder-Wilkens.

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Veranstaltung zur Wohnungspolitik

„Für eine soziale Wohnungsoffensive – für eine neue Gemeinnützigkeit"

caren layVortrag und Diskussion mit Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN

Mittwoch, 22. Februar 2017, um 19.00 Uhr / Vortragssaal im Historischen Museum, Ravensberger Park

Mangelnder bezahlbarer Wohnraum

Rund 800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Der Mangel führt besonders in Großstädten zu explodierenden Mieten. Während Investoren ganze Straßenzüge aufkaufen und Luxuswohnungen errichten, kommt der soziale Wohnungsbau zum Erliegen.

Banner-EinwohnerantragDie Gemeinnützigkeit wurde 1990 abgeschafft – Menschen mit niedrigem Einkommen haben seit Jahren kaum Aussicht auf bezahlbares Wohnen. In Bielefeld ist der Bestand von 40.000 Sozialwohnungen in den 80er Jahren auf nicht einmal mehr 12.000 gefallen. Zwischen 2009 und 2014 stiegen die Mieten um 22 Prozent.

Verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung leitet keine Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau ein. Die Mietpreisbremse ist wegen ihrer vielen Ausnahmen wirkungslos. Das Feld wird weiterhin privaten Investoren überlassen.

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10. Februar 2017
Betrug bei Wohnkostenerstattung

Betroffene sollten sich wehren - auch per Klage!

Dr.Dirk-Schmitz-grWelche Unterkunftskosten für ALG II und Grundsicherung die Stadt Bielefeld für „angemessen" hält und erstattet, hat sie im Jahr 2005 festgelegt. Inzwischen sind Mieten deutlich gestiegen und preiswerter Wohnraum äußerst knapp. Doch die Stadt hält an den realitätsfernen, viel zu niedrigen Grenzwerten fest. Das zwingt viele Betroffene aus dem Regelbedarf zu den Mieten zuzuzahlen, was zur Unterdeckung ihres Existenzminimums führt.


Eine Anhebung der Grenzwerte ist im städtischen Haushalt 2017  nicht vorgesehen. Stadt und Politik weigern sich, trotz unserer jahrelangen Aufforderungen, ihrer Pflichtaufgabe nachzukommen.


Wir fordern: Gewerbesteuer auf Firmengewinne erhöhen, anstatt denen Geld zu verweigern, die ohnehin zu wenig haben.


Für die Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen" hat die Stadt kein „schlüssiges Konzept", obwohl das Bundessozialgericht dies fordert. Daher sollten Betroffene sich wehren und fehlende Wohnkosten einfordern, auch per Klage. Ämtern und Sozialgerichten ist die Lage bestens bekannt, es gibt gute Aussichten auf Erfolg!

Wer unterschrieben hat, selbst zur Miete zuzuzahlen, darf dies jederzeit widerrufen.

 
07. Februar 2017
Zukunft Gestalten - Militärische Flächen für Wohnen nutzen

Bielefeld braucht mehr Mietwohnungen –

der Abzug der Britten 2019 bietet dafür große Chancen

Bernd-Vollmer-grTrotz aller Prognosen, Bielefeld ist in den letzten Jahren gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Trend „Zurück in die Stadt" – in Verbindung mit dem Ausbau der Universität – sich fortsetzt.

Zwar sind in den letzten Jahren Wohnungen neu gebaut worden, aber im unteren Mietpreissegment ist der Wohnraum mittlerweile extrem knapp.

DIE LINKE hatte im Hauptausschuss um Auskunft gebeten, was an Fläche und Wohnraum zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Nach Aussage der Verwaltung geht es um 62,75 ha Fläche und 468 Wohneinheiten.

Den mittlerweile angestoßenen Beteiligungsprozess begrüßt DIE LINKE ausdrücklich.

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15. Januar 2017
Für einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn

Hochbahnsteig – hier und jetzt

hochbahnsteigdemoFür einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn an der Normannenstraße haben sich am Samstag 15.1. viele Menschen mit und ohne Einschränkung versammelt.

Bielefeld pro Nahverkehr und der Beirat für Behindertenfragen hatten dazu aufgerufen. Auch die Polio Selbsthilfegruppe war dabei. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, wie nötig die Barrierefreiheit ist.

Eine Stadtbahn hielt extra 10 Minuten damit demonstriert werden konnte, wie schwierig es ist, jemandem im Rollstuhl in die Bahn zu heben und wieder heraus zu helfen. Auch Personen mit Rollator oder Kinderwagen wurde in die Bahn geholfen.

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