16. Juni 2016
Bezahlbare Wohnungen bauen!

wohnenplakatDIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen." Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an", erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. "Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können."

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13. Februar 2016
Der Wegfall der Intensivhorte wird Folgekosten produzieren

Kürzungen bei Kindern und Familien haben teure Folgen

Zu den geplanten Schließungen des Familienbüros und der Intensivhorte erklärt Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE:

2013 01 16 frank schwarzer by m benni stiesch 1432 a"Auf ihrer Homepage schreibt die Stadt Bielefeld: Seit Ende Mai 2010 gibt es im neuen Rathaus das Familienbüro. Das verdeutlicht den Stellenwert der Familie in Bielefeld.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist der Wegfall des Familienbüros ab 2019 vorgesehen. Was sagt das nun über den künftigen Stellenwert der Familien in Bielefeld aus?

Familien mit Fragen zur Kindererziehung oder Familien in Schwierigkeiten wird künftig ein wichtiger Ansprechpartner fehlen. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Auch die 3 städtischen Intensivhorte sollen bereits 2018 aufgelöst werden.
Diese betreuen Kinder mit besonderen Problemen. Hierfür halten die Horte geschultes Personal vor.
Die offenen Ganztagsschulen sind bereits jetzt mit ihren Aufgaben ausgelastet und können ohne weiteres Fachpersonal nicht die spezialisierte Arbeit der Intensivhorte leisten.

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24. September 2014
Bielefeld braucht mehr Mietwohnungen – der Abzug Britten 2019 bietet dafür große Chancen

Bernd-Vollmer-grTrotz aller Prognosen, Bielefeld ist in den letzten Jahren gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Trend „Zurück in die Stadt" – in Verbindung mit dem Ausbau der Universität – sich fortsetzt. Zwar sind auch in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungen neu gebaut worden, aber im unteren Mietpreissegment ist der Wohnraum bereits knapp geworden.

Folie: Bielefelder Wohnungsmarktbarometer 2014
Folie: Bestand öffentlich geförderter Mietwohnungen

Da kommt der Abzug der britischen Rheinarmee aus Bielefeld bis 2019 gerade recht. Wohnungen werden frei und zwei riesigen Areale lassen sich neu für den Wohnungsbau nutzen.

DIE LINKE hatte im Hauptausschuss um Auskunft gebeten, was an Fläche und Wohnraum zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Nach Aussage der Verwaltung geht es um 62,75 ha Fläche und 468 Wohneinheiten. Dieses wollte DIE LINKE genauer wissen und hat die Flächen auf einer großen Tafel zusammengefasst.

Folien: Gebäude und Flächen der britischen Rheinarmee

Das Ergebnis brachte zum Teil Überraschendes:

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23. September 2014
Wichtige soziale Leistungen der Stadt erhalten!

Barbara-Schmidt-grStellungnahme zur SPD Entscheidung über Mehrheitsfindung im Rat und die Ankündigung der BfB zu ihren Haushaltsvorstellungen

„DIE LINKE begrüßt die Absage der SPD an eine Große Koalition mit der CDU und wird bei vernünftigen Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Ein Kürzen ohne Tabus, wie es die Bürgergemeinschaft für Bielefeld fordert, wird es mit der LINKEN auf keinen Fall geben. Die Stadt ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern hat soziale Aufgaben zu erfüllen und eine öffentliche Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen.
Die BfB entpuppt sich mit ihren Privatisierungsforderungen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Privatisierungen auf Kosten der Beschäftigten und der BürgerInnen wird es mit der LINKEN nicht geben." so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Bürgerbeteiligung und Transparenz, die bisher beim städtischen Haushalt zu kurz kommen, sind für DIE LINKE sehr wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken. Denn eine Sanierung des kommunalen Haushaltes wird es ohne ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nur mit dramatischen Streichungen von öffentlichen Leistungen geben.

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19. September 2014
Bündnis für ein Sozialticket übergibt Protestkarten

2.500 Protestkarten gegen Preiserhöhung beim Sozialticket

Sozilticket-KartenuebergabeVor der Ratssitzung am 18. September hat das Bündnis für ein Sozialticket dem Oberbürgermeister Pit Clausen 2.500 Protestkarten übergeben.

Auf den Protestkarten wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die unsoziale Preiserhöhung von 8 Euro beim Sozialticket zurückzunehmen. Das Bündnis fordert, dass die Mehreinnahmen durch das Sozialticket von moBiel genutzt werden sollen, um den Preis zu senken.

Der Oberbürgermeister vertrat bei der Übergabe überraschend die Meinung, dass diese Mehreinnahmen nicht preissenkend verwendet werden dürfen.

Das ist ein herber Rückschritt: Bisher waren sich das Bielefelder Bündnis, die Politik und Verwaltung / moBiel einig, dass Mehreinnahmen zur Preissenkung genutzt werden sollen.

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