16. Juni 2016
Bezahlbare Wohnungen bauen!

wohnenplakatDIE LINKE begrüßt Richtungswechsel beim Wohnungsbau in Bielefeld

DIE LINKE begrüßt, dass Baudezernent Gregor Moss jetzt mehr Druck beim Wohnungsbau machen will. Im November klang das beim Ratsantrag der LINKEN für den Bau von 1.000 Wohnungen durch die Stadt Bielefeld im Jahr 2016 noch ganz anders.

Richtig ist: „Aufgabe der Stadt ist es, Wohnraum für alle zu schaffen." Das gilt jedoch vor allem beim bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen.

Privater oder öffentlicher Wohnungsbau?

„Wenn jetzt nach Herrn Moss jährlich in den nächsten fünf Jahren 700 geförderte Wohnungen durch Private gebaut werden müssten, nähert er sich zahlenmäßig der Forderung der LINKEN an", erläutert Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN Bielefeld. "Die Fördergelder des Landes werden wohl kaum in größerem Umfang erhöht. Deshalb muss auch über Kredite finanziert preiswerter Wohnraum geschaffen werden! Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass die privaten Bauträger daran kein Interesse haben, weil sie anders höhere Renditen erzielen können."

 

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat ergänzt: „Kommunen bekommen deutlich günstigere Kredite. Wenn Baukredite getilgt sind, gehören die Wohnungen der Stadt und sie erzielen über Jahrzehnte noch weiter die Mieteinnahmen: Wenn wirklich langfristig gerechnet wird, ist daher auch der kreditfinanzierte Wohnungsbau mit niedrigen Mietpreisen in öffentlicher Hand wirtschaftlich."

Kommunen mit finanziellen Problemen wie Bielefeld, benötigen die Genehmigung der Bezirksregierung. Der NRW-Bauminister Groschek hat jedoch schon im letzten Jahr bei einer Veranstaltung des Mieterbundes in Bielefeld betont, dass beim Wohnungsbau Ausnahmen bezüglich der eng begrenzten Investitionsmittel für die Stadt möglich sind.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Politik und Verwaltung müssen den Bau von bezahlbaren Wohnungen für alle wirklich wollen: Dann lassen sich scheinbare Probleme wie genügend Bauland, Baufirmen und Genehmigung durch die Bezirksregierung lösen. Das gelang auch bei anderen Großprojekten der Stadt: Rückkauf der Anteile von den Stadtwerken und von der Müllverbrennungsanlage, sowie beim Bau des Technischen Rathauses. Mit Investitionen in vergleichbarer Höhe könnte die Stadt über 3.000 Wohnungen bauen.

Daher fordert DIE LINKE, dass die Stadt 3.000 bezahlbare Wohnungen für alle bis zum Jahr 2020 bauen soll. Barbara Schmidt: „Auch für private Investoren gibt es bei dem Bedarf von rund 18.000 Wohnungen in Bielefeld dann noch genug zu tun."

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