10. Februar 2017
Betrug bei Wohnkostenerstattung

Betroffene sollten sich wehren - auch per Klage!

Dr.Dirk-Schmitz-grWelche Unterkunftskosten für ALG II und Grundsicherung die Stadt Bielefeld für „angemessen" hält und erstattet, hat sie im Jahr 2005 festgelegt. Inzwischen sind Mieten deutlich gestiegen und preiswerter Wohnraum äußerst knapp. Doch die Stadt hält an den realitätsfernen, viel zu niedrigen Grenzwerten fest. Das zwingt viele Betroffene aus dem Regelbedarf zu den Mieten zuzuzahlen, was zur Unterdeckung ihres Existenzminimums führt.


Eine Anhebung der Grenzwerte ist im städtischen Haushalt 2017  nicht vorgesehen. Stadt und Politik weigern sich, trotz unserer jahrelangen Aufforderungen, ihrer Pflichtaufgabe nachzukommen.


Wir fordern: Gewerbesteuer auf Firmengewinne erhöhen, anstatt denen Geld zu verweigern, die ohnehin zu wenig haben.


Für die Berechnung der „Angemessenheitsgrenzen" hat die Stadt kein „schlüssiges Konzept", obwohl das Bundessozialgericht dies fordert. Daher sollten Betroffene sich wehren und fehlende Wohnkosten einfordern, auch per Klage. Ämtern und Sozialgerichten ist die Lage bestens bekannt, es gibt gute Aussichten auf Erfolg!

Wer unterschrieben hat, selbst zur Miete zuzuzahlen, darf dies jederzeit widerrufen.

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