17. Mai 2013
DIE LINKE wirkt !

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

SPD, Grüne, FDP und CDU in Erklärungsnot:
städtische Kitas werden nicht privatisiert.


r03 ayhan ilgn 2Mit dem Antrag der LINKEN Ratsfraktion zum Erhalt der städtischen Kitas gelangten SPD, Grüne, FDP und CDU auf der Ratssitzung am 16. Mai in Erklärungsnot. Alle anderen Fraktionen wollten die verbliebenen städtischen Kitas privatisieren. Im März wurde der Antrag der LINKEN zur Finanzierung von städtischen Kitas noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die anderen Fraktionen hatten jedoch den Widerstadt der Beschäftigten und Eltern unterschätzt! Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte sich konsequent an die Seite der Beschäftigten und erstellte eine Sonderausgabe der Zeitung Einblicke zur geplanten Privatisierung.


Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai musste Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einen ersten Rückzieher machen: Die Verwaltungsspitze schätzt eine Privatisierung der städtischen Kitas nicht mehr als finanziell vorteilhaft ein.


Auf der Ratssitzung am 16. Mai wollte DIE LINKE jetzt erreichen, dass nach der Verwaltung auch die Politiker der anderen Fraktionen die Privatisierung der städtischen Kitas endgültig stoppen.


Um dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen zu müssen, formulierten die anderen Fraktionen jedoch kurz vor der Ratssitzung einen eigenen neuen Antrag. Um ein deutliches Votum zum Erhalt der städtischen Kitas zu erzielen, hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für den neuen Antrag als Antragssteller angeschlossen. Der Antrag wurde vom RAT schließlich einstimmig beschlossen.

Ohne dem ursprünglichen Antrag der LINKEN wäre das endgültige Aus für die geplante Privatisierung jedoch erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen.

Pikant: mit der schriftlichen Begründung des neuen Antrages wird faktisch der Antrag der LINKEN zur Finanzierung der städtischen Kitas aus der Ratssitzung im März im nachhinein übernommen.


In ihrer Rede begründet Ayhan Ilgün für DIE LINKE den Antrag gegen die Privatisierung der städtischen Kitas.

 

 
20. Dezember 2012
Endlich: Miet-Nachzahlung!

r02  dirk schmitz 02Viele Bedarfsgemeinschaften mit zwei und mehr Personen haben nun erfreulicherweise Nachzahlungen automatisch für die Zeit ab Januar 2011 erhalten. Damals waren ihnen Unterkunftskosten unvollständig erstattet worden.

Das falsche Berechnen „angemessener" Wohnungsgrößen hatte DIE LINKE bereits Anfang 2010 beanstandet!

Wer vor dem Stichtag 1.6.2012 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschieden ist, muss die Überprüfung selbst beantragen. Trotz Drängen der LINKEN war der Verwaltung der Aufwand für eine Gleichbehandlung zu hoch. Das ist empörend, denn Ansprüche aus dem Jahr 2011 sind nun schon verjährt. Für das Jahr 2012 können noch Überprüfungsanträge gestellt werden!

Anfrage der Linken im November:      Antwort der Verwaltung

Anfrage der LINKEN im Dezember:     Antort der Verwaltung

 
11. Dezember 2012
Stromsozialtarif soll geprüft werden

r02  dirk schmitz 02Auf Antrag der LINKEN hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Beschluss gefasst: Die Stadtwerke Bielefeld werden gebeten, die Möglichkeit eines "Sozialtarifs" in Bielefeld zu prüfen.

„Es gibt verschiedene Modelle für einen Stromsozialtarif," erläutert der LINKE Sozialpolitiker Dr. Dirk Schmitz. „Darum war es wichtig, im Sozialausschuss keine Vorgaben für den Prüfauftrag zu machen. Als eine Anregung für einen Stromsozialtarif kann der Tarif "Care-Energy" der mk-group Holding GmbH herangezogen werden: Seit dem 1. September 2012 zahlen damit bedürftige Kunden maximal 4 % ihres Einkommens für ihren Strom."

Besonders betroffen von den rasant steigenden Strompreisen sind diejenigen, die wenig Geld haben. Außerdem gab es im letzten Jahr trotz der guten und erfolgreichen Bemühungen der Stadt Bielefeld und der Verbraucherberatung immer noch etwa 500 Stromsperrungen bei Bielefelder Haushalten. Dr. Dirk Schmitz: „Wir befürchten bei steigenden Energiepreisen, dass Stromsperrungen wieder zunehmen. Darum ist die Einführung eines Stromsozialtarifs sehr wichtig."

Hintergrund: Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

 
11. Dezember 2012
Auf dem Fußboden schlafen?

r02  dirk schmitz 02Kinder wachsen und brauchen auch neue Möbel, Betten zum Beispiel. Auch in Arbeitslosengeld II - Familien. Aber wer als Baby bereits ein Kinderbett hatte, bekommt kein größeres Bett erstattet. Das entschied der Sozial- und Gesundheitsausschuss und lehnte den Antrag der LINKEN auf Kostenübernahme für größere Betten ab. Die Verwaltung berief sich dabei auf ein Urteil vom LSG Baden-Württemberg. Dies hat aber ausdrücklich die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Muss mal wieder bis zur höchsten Instanz geklagt werden?

 
23. November 2012
SPD und Grüne stopfen Haushaltslöcher mit Geld, das bedürftigen Kindern zusteht!

DIE LINKE fordert zusätzliche Projekte

r02  dirk schmitz 02Über 2 Millionen Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT), die im Jahr 2011 für Kinder aus armen Familien bestimmt waren, sind übrig geblieben. Das ergab jetzt eine Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Mit diesen Mitteln sollten Klassenfahrten, Nachhilfe oder Beiträge für Sportvereine für bedürftige Kinder finanziert werden" empört sich Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Stattdessen liegt es auf den Konten der Stadt. Aktuelle Ausgaben im Rahmen dieses Programms bekommt die Stadt von der Bundesregierung ersetzt – im letzten Jahr gab es eine Pauschale, von der praktisch die Hälfte nicht dorthin floss, wohin sie gehörte."

Im Ausschuss erklärte Sozialdezernent Tim Kähler, das Geld würde nicht in den Haushalt fließen und dürfe nur zweckbestimmt ausgegeben werden. Das Geld wurde von 2011 nach 2012 übertragen und könnte auch auf Folgejahre übertragen werden. „So bleibt das Geld auf dem Konto der Stadt und wird letztlich eben doch zum Stopfen des Haushaltsloches genutzt!" stellt Dr. Schmitz fest.

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26. Oktober 2012
Bürgerberatung: UMfairTEILEN - Vermögensteuer Jetzt!

Buergerberatung-UMfairTEILEN Empfang vor Ratssitzung-25.10.2012-340pixBürgerberatung wortwörtlich:


Das Bielefelder Bündnis UMfairTEILEN empfing die Ratsmitglieder am 25. 10. vor dem Rathaus.





Im Offenen Brief appeliert das Bündis an die Mitglieder des Rates:
"Fassen auch Sie einen Beschluss für eine Vermögensteuer."

Hier: Antrag "Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!"

Hier: Rede vom Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zum Antrag

Zum enttäuschenden Ergebnis:

PRESSE-ERKLÄRUNG

In Bielefeld nur Rats-Resolution „Vermögensteuer light" möglich

SPD und Grüne nicht bündniswillig

In der Ratssitzung am 25. 10. 2012 verweigerten SPD und Grüne die Zustimmung zum Antrag der LINKEN, der den Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Initiative Vermögensteuer jetzt!" anregte. In Duisburg und Löhne gelang ein solcher Beitritt mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Das hätte auch hier möglich sein müssen!

Für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als wichtiger Baustein einer gerechten Steuerpolitik ist ein breiter politischer Druck notwendig. Ein Beitritt der Stadt Bielefeld zur Initiative hätte eine starke Außenwirkung gehabt und andere zum Nachmachen ermuntert. Weiterlesen...

 
26. Oktober 2012
MOX-Transporte - Rat stellt sich nicht der Diskussion

Stoppt-die-MOX-Transporte-vor-Ratssitzung 25.10.21012-340pixZum Thema „Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde" wurden die Ratspolitiker von Aktivisten vor dem Rathaus mit einem Transparent gegen MOX-Transporte empfangen.

Auf der Ratssitzung am 20.9. entzog sich der Rat der inhaltlichen Diskussion, indem die Dringlichkeit des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zu den anstehenden MOX-Transporten abgelehnt wurde.

Am Donnerstag den 25.10. wurde eine neue Ausrede gefunden. Oberbürgermeister Pit  Clausen erklärte den Antrag einfach als „rechtwidrig". Der Antrag überschreite die „kommunale Verbandskompetenz".

In der Stadt Nordenham gab es bei SPD und Grünen keine juristischen Bedenken - ein entsprechender Antrag gegen MOX-Transporte wurde hier kürzlich beschlossen.

Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, bewertet die Vorgehensweise der anden Fraktionen: "Wer sich mit solchen juristischen Winkelzügen der Diskussion entzieht, dem sind die hohen Risiken von MOX-Brennstäben beim Transport und im Einsatz im Reaktor egel.
Die Behauptung, die 'kommunale Verbandskompetenz' würde überschritten wirkt geradezu lächerlich: Als Miteigentümer am Kernkraftwerk Grohne hat die Stadt Bielefeld und damit der Rat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alles zu unternehmen, um unnötige Riskiken für die Bevölkerung zu vermeiden."


Hier: Der Antrag "Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde"

Hier: Geplante Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Schmidt zum Antrag

 
17. September 2012
Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

r02  dirk schmitz 02Die Fraktion DIE LINKE fordert in Bielefeld einen sofortigen Stopp von Stromsperrungen. Dr. Dirk Schmitz hat dazu im Sozial- und Gesundheitsausschuss am Dienstag (18. September) eine Anfrage gestellt:

Die LINKE möchte wissen, wie viele Strom- bzw. Energiesperrungen in den letzten 12 Monaten von den Stadtwerken Bielefeld verhängt wurden und wie die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke betroffenen Menschen künftig besser helfen wird?
Hier: Anfrage zu Stromsperren als pdf-Datei

Bei den steigenden Energiepreisen sind immer mehr Menschen von Energiearmut bedroht. „Mit dem geglückten Rückkauf der Stadtwerke ist die Verantwortung der Stadt Bielefeld für die Kunden der Stadtwerke gestiegen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes aus dem Jahr 2005 darf ein kommunaler Stromversorger wie die Stadtwerke Bielefeld Sozialhilfeempfängern nicht einfach den Strom abstellen." begründet Dr. Schmitz die Anfrage.

Die Linke fordert für Menschen mit geringem Einkommen: kostenlose Energieberatungen, Darlehen zur Ratenzahlung von Schulden und die Prüfung von Sozialtarifen. Jeder Mensch muss ein Recht auf eine Mindestmenge von Strom haben. Stromsperren darf es nicht mehr geben.

 
03. September 2012
Breipohls Hof: Wünsche der Anwohner ernst nehmen

r16 christian varchmin 02Anwohner aus dem Wohngebiet wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Senne vorstellig, nachdem im Juni ein Kind von einer Frau mit dem Auto angefahren wurde. Das Wohngebiet wird häufig, so die Anwohner, als Abkürzung für Besucher des nahegelegenen Nettomarktes genutzt, um von der Windelsbleicher Str. zur Friedrichsdorfer Str. zu gelangen.

Ein Kreisverkehr statt der Ampelanlage an der Windelsbleicher Straße kann aus Kostengründen nicht sofort umgesetzt werden, da die bestehende Ampelanlage erst abgeschrieben sein muss.

Herr Dr. Kulinna, ein engagierter Anwohner des Wohngebietes, bat zum wiederholten Mal um Maßnahmen, die die Durchfahrt von Nichtanliegern verhindert.

Ein Antrag der Linken sorgte in dieser Sitzung für zusätzlichen Druck, Christian Varchmin (Bild) wies bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes 5.1 nochmals auf die Notwendigkeit der Sperrung des Wohngebietes für den Durchgangsverkehr hin. Erst sei grundsätzlich zu klären und zu bekunden, dass diese Maßnahme von den Mitgliedern der Bezirksvertretung gewollt sei, so Varchmin, darauf warten die Anwohner nach dem Unfall. Dann erst könne man sich über Details unterhalten.

Vorzugsweise sollten als Sofortmaßnahme Schilder an den Eingangsbereichen „Anliegerverkehr frei" angebracht werden, so Christian Varchmin. Weiterlesen...

 
26. Juni 2012
Jobcenter und Sozialamt kürzten rechtswidrig Kosten der Unterkunft!

Die Linke bietet Betroffenen Unterstützung an

r02  dirk schmitz 02Seit Januar 2010 erhalten viele Bedarfsgemeinschaften in Bielefeld rechtswidrig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Miete und Heizung. Dies stellte das Bundessozialgericht am 16. Mai 2012 erneut fest, nachdem es bereits im Jahr 2009 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt hatte. Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der Linksfraktion im Rathaus, kritisiert bereits seit Februar 2010 im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt diese fehlerhafte Praxis.

Betroffen sind weit mehr als 1000 Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII und im Alter erhalten. Bedarfsgemeinschaften ab zwei Personen stehen nach den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau um 5 m2 größere Wohnungen bzw. entsprechend höhere Kosten der Unterkunft zu. Viele Betroffene wurden widerrechtlich genötigt, Mietkosten teilweise aus dem ohnehin zu niedrigen Regelsatz zu bezahlen oder gar in eine andere Wohnung umzuziehen.

Eine Anfrage von Dr. Schmitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss ergab jetzt, dass die Verwaltung zwar ab Juni die höheren Wohnraumgrößen berücksichtigen will. Für die rückwirkende Anerkennung der angemessenen Unterkunftskosten will sie jedoch einen Erlass des Ministeriums abwarten. DIE LINKE fordert dagegen, allen Betroffenen rückwirkend - sofort und unbürokratisch - das ihnen  zustehende Geld auszuzahlen.

„NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte sich noch im September 2011 geweigert, eine
entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichtes NRW anzuerkennen", kritisiert Dr. Schmitz. Weiterlesen...

 

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