29. April 2015
Städtischer Aushalt 2015

Paprika-Koalition beschließt Kürzungshaushalt 2015

Barbara-Schmidt-grBürgernähe und Piraten sind bei den Hartz IV – Parteien angekommen

Am Donnerstag hat die Paprika-Koalition aus SPD/Grüne und Bürgernähe/Piraten den Kürzungshaushalt beschlossen: Sie streichen 100 bis 120 Stellen in der Städtischen Verwaltung, obwohl in den letzten Jahren bereits sehr viele Stellen gestrichen wurden. Für Beschäftige wird dies zu weiterer Arbeitszeitverdichtung führen, für die Bürger längere Wartezeiten und schlechteren Service. Die Gewerbesteuer auf die Gewinne der Firmen soll noch nicht einmal auf den durchschnittlichen Steuersatz vergleichbarer Städte erhöht werden. Den Antrag der LINKEN dazu haben sie abgelehnt. Die Reichen in Bielefeld werden verschont. Stattdessen werden alle Bürger mit einer deutlich höheren Grundsteuer zur Kasse gebeten. Vermieter dürfen die höheren Kosten auf die Mieter umlegen. Das trifft besonders Menschen mit wenig Einkommen oder Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung.

Besonders schamlos geht die Paprika-Koalition mit armen Menschen um:

Sie wollen noch nicht einmal prüfen, wie sehr die Mieten für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in den letzten 10 Jahren gestiegen sind. Die angemessenen Mieten müssen von der Stadt bezahlt werden, der Bund beteiligt sich nur zu einem geringen Anteil. Um nicht obdachlos zu werden müssen Betroffene auch künftig die Differenz zur tatsächlichen Miete aus dem Regelsatz bezahlen. Den Antrag der LINKEN zur Überprüfung und Anpassung der angemessenen Mietkosten, hat die Paprika-Koalition ebenfalls abgelehnt. Auf die Art und Weise kürzt die Koalition den schon zu niedrigen Hartz IV -Regelsatz, der nur für Strom, Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs gedacht ist. Auch Bürgernähe und Piraten sind jetzt bei den Hartz IV – Parteien angekommen!

Hier: Rede von Barbara Schmidt zum Städtischen Aushalt 2015

 
15. März 2015
Umgestaltung des Lindenplatzes

Linke setzt sich bei Umgestaltung des Lindenplatzes durch.

Peter Ridder-Wilkens-grEs hat lange gedauert, aber durch den Einsatz der Linken wird der Lindenplatz jetzt umgestaltet.

In einem langen Bürgerbeteiligungsverfahen hatten sich die Anwohner für die Umgestaltung des Lindenplatzes entschieden. Die Vertreter der CDU/SPD und Grünen lehnten in der Bezirksvertretungssitzung- Mitte am 20.11.14 die Umgestaltung ab, um Kosten für den Haushalt einzusparen. Die Linke befürwortete in der Sitzung die Umgestaltung. Ihr Antrag die Wünsche der Anwohner bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen wurde abgelehnt.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender in Mitte und Ratsmitglied der Linken, beantrage daraufhin im Immobilienservicebetrieb die Zuständigkeit für den Beschluss zu überprüfen, da es dabei um Landesmittel zur Innenstadtentwicklung handelt. Die Prüfung der Verwaltung führte zu dem Ergebnis, dass der Stadtentwicklungsausschuss (STEA) für die Entscheidung zuständig ist und die Bezirksvertretung nur über die Gestaltung zu entscheiden haben.

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13. Februar 2015
Resolution gegen TTIP kommt in den Rat

Bürgerantrag für eine Resolution gegen TTIP angenommen

ttipintonneNach dem Bürgerausschuss ist vor der Ratssitzung
Geschafft! Die erste Hürde ist genommen. Der Bürgerantrag des Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Bielefelder Bürgerausschuss von den Vertreter/innen der SPD, des Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der Piratenpartei anerkennend begrüsst und mit ihrer Stimmenmehrheit an den Rat der Stadt Bielefeld weitergeleitet. Begleitet wurde die Sitzung von 50 TTIP Gegner*Innen im Publikum.

Der Rat wird sich in seiner Sitzung Mitte März mit dem Thema beschäftigen.

Vielen Dank an alle Unterstützer – die vor Ort waren, an alle die unterwegs sind, das Thema in die Welt tragen und an alle, die uns mit ihrer Stimme Rückhalt geben.

„Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, Ceta & Co"

Die Ratssitzung findet am 12. März um 17:00 Uhr statt. Als Gäste wollen wir mit vielen Menschen gemeinsam Stimmung für die Annahme des Bürgerantrages und somit gegen die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa machen. Also kommt zur Ratssitzung!

 
09. Dezember 2014
Mehr Einnahmen aus Vergnügungssteuer können Sozialausgaben finanzieren helfen

Dr.Dirk-Schmitz-grVergnügungssteuer und Wettbürosteuer: DIE LINKE will Glückspielsucht bekämpfen

„Den Vorschlag der Verwaltung, die Vergnügungssteuer um 20 Prozent zu erhöhen, halten wir besonders im Bereich der Glückspiele für absolut richtig und haben deshalb einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag gestellt", erläutert Dr. Dirk Schmitz, Finanzpolitiker der LINKEN im Rat. „Zusätzlich sollte eine Vergnügungssteuer für Wettbüros (Pferde und Sportwetten) eingeführt werden. Die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Diskotheken darf dagegen nicht so stark angehoben werden, um die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen nicht einzuschränken."

Dr. Schmitz weist auch die massive Bedrängung der Politik durch die hiesigen Vertreter der Spielotheken zurück: „Wer mit Glückspiel sein Geld verdient und dann bei einer noch mäßigen Besteuerung anfängt sich zu beklagen, kann doch nur auf das Unwissen der Menschen rechnen." Bekanntermaßen führt Glückspielsucht zu massiven persönlichen und familiären Problemen. Neben Verschuldungen und Arbeitsplatzverlusten droht häufig auch ein Abgleiten in die Kriminalität. Die seit Jahren gestiegene Zahl von Geldautomaten und Wettbüros wirken als Einstieg in die Glückspielsucht.

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09. November 2014
Fahrradständer an der Endstation Stieghorst

DIE LINKE in der Bezirksvertretung Stieghorst

Willi-Waidelich-grWilli Waidlich freut sich mit den Radfahrer*Innen über die Einrichtung von Fahrradstellplätzen

Auf Anregung von Willi Waidlich wurde gemeinsam mit der SPD und Grünen Fraktion folgender Antrag gestellt:

Die Bezirksvertretung beschließt die Aufstellung eines Fahrradständers direkt an dem Wartestand der Endstation Stieghorst der Stadtbahnlinie 3. Der Antrag wurde mit 9 gegen 8 Stimmen beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Der CDU Werner Thole bezeichnete den Antrag als Nonsens.

Das Amt für Verkehr reagierte Ende September folgendermaßen: Die äußerst geringe Auslastung der bestehenden Fahradabstellanlage an der Endstation Stieghorst der Stadtbahnlinie 3 aufgrund der fehlenden sozialen Kontrolle und des zu großen Abstandes zu den Bus Stadtbahnhaltestellen ist der mobiel GmbH und dem Amt für Verkehr bekannt. Es gab Überlegungen zu Errichtung von diebstahlsicheren Fahrradboxen. Dies wurde wegen nicht vorhandener finanzeller Mittel nicht weiter verfolgt. Aufgrund des Antrags wurden 3 Fahrradanlagebügel direkt hinter dem überdachten Wartestand angebracht. Kosten 1.200€ Die Kosten werden aus der sog. ÖPNV Pauschale zur Förderung des ÖPNV übernommen.

 
22. Oktober 2014
Sozialticket - weitere Preiserhöhung vorerst verhindert

Sozilticket-KartenuebergabeDer Protest von Sozialticket-Nutzern zeigt Wirkung:
Die Preiserhöhung um 8 Euro zum 1. August wurde zwar nicht zurückgenommen, aber eine weitere Preiserhöhung um 6 Euro zum 1. November konnte - zumindest vorerst - verhindert werden. Zum 1.1.2015 sollte der Verkauf vom Sozialticket sogar vorübergehend eingestellt werden.


Das Bündnis für ein Sozialticket hatte im August über 2.500 Unterschriften gegen die Preiserhöhung von 8 Euro für das Sozialticket gesammelt. Statt die Preiserhöhung zurückzunehmen, wollte die Verwaltung den Preis jedoch noch einmal um 6 Euro erhöhen, da in diesem Jahr weniger Zuschüsse vom Land zur Verfügung gestellt werden.

In Gesprächen und einem Schreiben an die Ratsfraktionen und Gruppen hat das Bündnis für ein Sozialticket auf die hohen Mehreinnahmen von moBiel durch das Sozialticket hingewiesen. Diese Mehreinnahmen sollen - wie die Landeszuschüsse - preissenkend eingesetzt werden.

Die Frage ist jedoch, wie hoch diese Mehreinnahmen sind: moBiel hatte bereits 2013 Mehreinnahmen in Höhe von 60. bis 80.000 Euro benannt. Im Juni dieses Jahr hieß es dann trotz gestiegener Verkaufszahlen, es gäbe nur recht geringe Mehreinnahmen - in einer Verwaltungsvorlage im Oktober wurden Mehreinnahmen sogar gänzlich bestritten.

Das Bündnis für ein Sozialticket geht dagegen selbst bei einer konservativen Berechnung von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro aus.

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19. September 2014
Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge "Teichsheide 12 a - 16 a"

Dr.Dirk-Schmitz-grDer Rat der Stadt Bielefeld hat am 18.09.2014 beschlossen, dass das Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge "Teichsheide" weiter betrieben wird (Beschlussvorlage): Aber nunächst nur bis zum 31. Mai 2015.

Da ein Übergangsheim sich nicht sinnvoll betreiben lässt, wenn ständig die Aufgabe des Standortes droht, hatte DIE LINKE einen Änderungsantrag zum unbefristeten Weiterbetrieb eingereicht. Aufgrund der vielen Krisengebiete ist längerfristig mit einem erhöhten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zu rechnen. Trotzdem wurde der Änderungsantrag der LINKEN leider von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum Änderungsantrag der LINKEN

 

 
13. September 2014
Naturschutz für die Johannisbachaue

Dr.Hartwig Hawerkamp-grAm 24.August 2014 beantragten die beiden Mitglieder der LINKEN in der Bezirksvertretung Schildesche, Inge Bernert und Hartwig Hawerkamp, die Johannisbachaue unter Naturschutz zu stellen.

In der Begründung beriefen sie sich auf die von der Biologischen Station Gütersloh/Bielefeld e.V. erstellten „faunistischen und floristischen Dokumentation zum Heckrinderprojekt in der Johannisbachaue" aus dem Jahr 2011":

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der BUND-Kreisverbandes Bielefeld hat sich die in der Dokumentation festgestellte Tendenz erneut bestätigt. Die Johannisbachaue wird nicht nur von einer Vielzahl von auf der Roten Liste stehender Vögel als Durchzugsort genutzt (bspw. Baumfalke, Pirol, Neuntöter), es hat sich ebenso eine Vielzahl gefährdeter und im gesamten Bielefelder Raum kaum mehr anzutreffenden Vogelarten fest angesiedelt (z.B. Kiebitz, Braunkehlchen, Kuckuck, Rebhuhn, Feldlerche) und das mit steigender Tendenz. Eine ähnliche Entwicklung gilt für gefährdete Arten der Insekten- und der Pflanzenwelt.

 

Durch das Nebeneinander von Grün- und Ackerflächen sowie durch die kenntnisreiche Bewirtschaftung des ansässigen Landwirtes konnte ein Nebeneinander von unterschiedlichsten Pflanzenarten erreicht werden. Zu dem Erfolg hat das Konzept der extensiven Ganzjahresbeweidung durch die Heckrinder erheblich beigetragen.

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18. August 2014
Linke fordert schnelle Lösung beim Parkplatzmangel an der Gutenbergschule

Peter-Ridder-Wilkens-grEs geht wieder los. Die Sommerferien sind vorbei. Die Parkplätze um die Gutenbergschule sind knapp seit dem Einzug des Abendgymnasiums. (Wir berichteten darüber).
Auf Initiative der Linken wurde das Thema in der Bezirksvertretung Mitte behandelt. Die BZV-Mitte fasste den Beschluss möglichst schnell eine Entlastung des Parkplatzmangels durch die Nutzung des Pausenhofs als Parkplatzfläche zu prüfen.
Im Februar 2014 wurde dem Bauamt ein Bauantrag vorgelegt, um die Genehmigung eines Parkplatzes an dieser Stelle zu prüfen. Vor einer Entscheidung müssen noch diverse Gutachten zum Brand- und Blendschutz eingeholt werden.


Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert eine schnelle Lösung: „Es ist jetzt schon fast ein Jahr vergangen und es ist nichts passiert.

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29. April 2014
Leistungen nach SGB II auch an EU-Ausländer

DIE LINKE stellt den Antrag „SGB II auch an EU-Ausländer" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Ayhan Ilguen-klDer Rat der Stadt Bielefeld weist die Gesellschaftsvertreter des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld an, entsprechend der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW den EU-Ausländern, die sich berechtigt in Bielefeld aufhalten, unter Vorbehalt der Rückforderung, Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, bis eine eindeutige Klärung der Rechtslage erfolgt ist.

Begründung:

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