29. April 2014
Transparency International zur Klärung der Stadtwerke Gehaltsaffäre

DIE LINKE stellt den Antrag „Einschaltung von Transparency International" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Onur Ocak-grDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen:

1. Die BBVG wird angewiesen, unter Einschaltung von Transparency International die Vorgänge um die Vergütungshöhe des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld aufzuklären und hierbei insbesondere zu prüfen, ob die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld rechtlich fehlerfrei gehandelt hat.

2. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird dem Rat zu dem Ergebnis der Prüfung einen umfassenden Bericht erstatten.

3. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird beauftragt, in sämtlichen Tochterunternehmen der Stadt Bielefeld sicherzustellen, dass die Compliance-Regelungen verwirklicht werden. Soweit nicht vorhanden, ist in allen Unternehmen, an denen die Stadt Bielefeld beteiligt ist, eine Compliance-Regelung einzuführen und ein Kontrollmechanismus zu installieren.

Begründung:

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29. April 2014
Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Die LINKE stellt den Antrag „Kosten der Unterkunft" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Dr.Dirk-Schmitz-kl1. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld erstellt kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU).

2. Solange keine angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen Konzeptes festgelegt wurden, gelten die aktuellen Höchstbeträge der Wohngeldtabelle entsprechend dem Wohngeldgesetz – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % [gemäß dem Urteil vom Bundessozialgericht vom 11.12.2012, B 4 AS 44/12 R].

3. Alle Bedarfsgemeinschaften, bei denen die vollen Kosten der Unterkunft nicht übernommen wurden, erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2013 nicht übernommene Kosten der Unterkunft antragslos erstattet. (Im Rahmen der Höchstbeträge der Wohngeldtabelle, zuzüglich 10 % Sicherheitsaufschlag.)

Begründung:

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29. April 2014
Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße

DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 8. Mai 2014 den Antrag:

Barbara-Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen, die Kaselowskystraße in Hochstraße umzubenennen.

Begründung:

Nach der historischen Aufarbeitung der Familiengeschichte Kaselowsky/Oetker ist es an der Zeit, dass sich auch die Stadt ihrer Geschichte und den getroffenen Entscheidungen zu Richard Kaselowsky stellt. Im August 2001 beschloss der Rat auf Wunsch der Familie Oetker die Hochstraße in Kaselowskystraße umzubenennen.

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09. März 2014
Antrag: Keine Gentechnik in Bielefeld

 Keine Gentechnik auf den kommunalen Flächen in Bielefeld

 „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den kommunalen Flächen in Bielefeld wird künftig ausgeschlossen" fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 18.03.14.

Onur Ocak-gr„Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition zugunsten der US Genkonzerne in Brüssel setzen. Mit dem erneuten Enthalt bei der Einführung der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 hat sich die Bundesregierung wieder gegen die absolute Mehrheit der Bürger gestellt" so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Die gentechnisch manipulierte Raps Sorte GT73 wurde Ende Februar zusätzlich zur Maissorte 1507 ebenfalls durch die Enthaltung der CDU/SPD Regierung auf EU-Ebene quasi eingeführt. Hierdurch hat die deutsche Regierung dazu beigetragen, dass sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungserweiterung als Futter- und Lebensmittegefunden hat. Und das obwohl vier von fünf Bürger den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen.

„Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar" lautet es im Antrag der LINKEN.

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12. Februar 2014
Sportförderung sinnvoll einsetzen

DIE LINKE für die vollständige Auszahlung der Sportpauschale an die Vereine
Onur Ocak-klIn der Schul- und Sportausschusssitzung vom 11. 2. 2014  wurde gegen die Stimme der LINKEN die Errichtung einer Sportgelegenheit am Johannisberg für knapp 60.000 Euro beschlossen. Zuvor hatte DIE LINKE beantragt, das Geld vollständig dem Vereinssport zuzuweisen.

 

Dazu erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist äußerst riskant, solch hohe Beträge in ein Projekt zu investieren, bei dem es überhaupt keine Angaben über Auslastung und Nutzung gibt."

Zwar habe der Sportausschuss im Jahr 2012 vereinbart, dass 10 Prozent der Mittel aus der Sportpauschale, die für den Vereinssport vorgesehen sind, auch für „sinnvolle Projekte" des vereinsungebundenen Sports bereitgestellt werden können, aber ob Turn- und Bewegungsgelegenheiten am Waldrand, die vorbeigehende Spaziergänger zur „Bewegung animieren sollen" als ein solches Vorhaben bewertet werden kann, erscheint „mehr als fraglich".

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07. Februar 2014
DIE LINKE wirkt:

Einhaltung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlöhne soll in allen städtischen Gesellschaften und Betrieben schnell umgesetzt werden

 

Barbara Schmidt-klDer Rat der Stadt Bielefeld hat mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen den Antrag der LINKEN beschlossen, die Mindestlohnbestimmungen und das Tariftreuegesetz bei städtischen Unternehmen möglichst schnell anzuwenden. Bereits seit dem 1. Mai 2012 gilt ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen.

Trotzdem erhalten Beschäftigte in der Stadthalle einen deutlich niedrigeren Stundenlohn, da die Verträge mit deren Arbeitgeber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wurden. Diese Verträge sollen nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet und entsprechend den neuen Gesetzen abgeschlossen werden. Lediglich  die Ratsmitglieder von CDU und BfB stimmten gegen den Antrag, die FDP enthielt sich.

DIE LINKE forderte in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 6. Februar, dass der Oberbürgermeister und alle VertreterInnen in den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und insbesondere die Mindestlohnbestimmung sorgen. Vergabe- und Vertragsbestimmungen, die die Umsetzung umgehen oder heraus zögern, sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

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11. November 2013
SPD, Grüne und FDP geben Übergangswohnheim für Flüchtlinge mit gut funktionierendem sozialen Netzwerk auf.

r02  dirk schmitz 02In der Ratssitzung am 7. November hat die Ampel-Koalition das Aus für das Übergangswohnheim für bis zu 121 Flüchtlingen in der Teichsheide beschlossen. In der Eisenbahnstraße in Brackwede wird ein größeres Übergangswohnheim (bis zu 183 Plätze) entsehen. Hierhin sollen auch die 51 Plätze vom Wohnheim am Stadtring in Brackwede verlagert werden. Die künftigen Unterkünfte in der Eisenbahnstraße sollen besser sein und für die Stadt billiger ...


Genau das bezweifelt Dr. Dirk Schmitz, von der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Wohnungen im Übergangswohnheim Teichsheide wurden vor wenigen Jahren schon einmal renoviert und sind gar nicht in einem schlechten Zustand. Vor allem gibt es im Umfeld ein über Jahre entstandenes gut funktionierendes soziales Netzwerk.

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12. September 2013
Parksituation im Umfeld der Gutenbergschule

r08 peter ridder-wilkens 02Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 12.9.13

Die Linke beantragt per Dringlichkeit den Punkt Parksituation im Umfeld der Gutenbergschule auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung:
Seit Beginn des Unterrichts des Abendgymnasiums in der Gutenbergschule gibt es in den Morgen- und besonders in den Abendstunden ab 18.00 keine Parkplätze mehr für die Anwohner der Pestalozzistraße, der Gutenbergstraße und im weiteren Umfeld (Wittekindstr.; Melanchtonstr.) Außerdem treten in der Spielstraße durch den hohen Zufahrts- und Abfahrtsverkehr Gefährdungssituationen für Kinder auf. Dieser Zustand kann nicht noch ein Jahr hingenommen werden.


Vor diesem Zustand hat unsere Fraktion in ihrer Ablehnung der Gutenbergschule als Standort des Abendgymnasiums immer gewarnt. Nun ist das Parkchaos eingetreten. Die Schüler parken weder auf den Almparkplatz noch auf dem Parkplatz des Max-Planck-Gymnasiums.

Peter Ridder-Wilkens
Bezirksvertretung Mitte
Fraktionsvorsitzender

 
24. Mai 2013
DIE LINKE für Sanierung des Freibades Gadderbaum mit städtischen Mitteln

r01 barbara schmidt 2Oberbürgermeister argumentiert mit falschen Angaben

„Das Freibad Gadderbaum kann und muss mit finanzieller Unterstützung der städtischen Bädergesellschaft BBF saniert werden", betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat. „Das Defizit der BBF von 10 Millionen Euro wird vor allem durch das teure Spaßbad Ishara verursacht, das sich zu einem finanziellen Fass ohne Boden entwickelt hat. Ein Abriss des Gadderbaumer Freibades würde hingegen würde das Defizit nur um 139.000 Euro, also gut 1 Prozent verringern. Dafür ist das Gadderbaumer Freibad aber ein einzigartiges Angebot für Menschen mit Behinderungen, von denen in dem Stadtteil besonders viele leben. Auch aus diesem Grunde ist die Sanierung sozial geboten."

DIE LINKE weist auch darauf hin, dass das Argument des Oberbürgermeisters, keine Großstadt in Deutschland habe so viele Freibäder wie Bielefeld, falsch ist. Zumindest Dresden hat 11 Freibäder. Im Vergleich mit anderen Städten hat Bielefeld aber sehr viele Bäder, die von Fördervereinen betrieben werden. Von der Stadt voll finanziert werden hier nur drei Freibäder, während fünf Bäder wesentlich durch ehrenamtliches und finanzielles Engagement der Fördervereine getragen werden. Vergleicht man die Anzahl nur der städtischen Bäder dann ist Bielefeld als 8-größte Flächenstadt in Deutschland keinesfalls „überversorgt".

„Die Arbeit und das finanzielle Engagement der Fördervereine sparen der Stadt Bielefeld seit vielen Jahren viel Geld", betont Barbara Schmidt. „Jetzt ist es geboten, die Sanierung des Gadderbaumer Freibades auch durch öffentliche Mittel sicherzustellen."

 
20. Mai 2013
Kein städtisches Geld für das Freibad Gadderbaum

Neue Westfälische und Westfalenblatt berichteten unvollständig und damit falsch!

r01 barbara schmidt 2CDU, SPD, Grüne und FDP wollen kein städtisches Geld für die Sanierung des Freibades Gadderbaum ausgeben.

In der Bezirksvertretung Gadderbaum gab es am 21. März einen einstimmigen Beschluss zur möglichen Sanierung des Freibades Gadderbaum. Der Förderverein des Freibades sollte 12 Monate Zeit für das Bürgerbegeheren und für eine alternative Finanzierung der Sanierung des Freibades bekommen. Doch wie gingen die anderen Fraktionen auf der Ratssitzung am 16. Mai damit um? Sie brachten gemeinsam einen Antrag ein, indem sie zwar den Beschluss der Bezirksvertretung berücksichtigten, aber gleichzeitig städtische Zuschüsse zur Sanierung ausschließen. Eine alternative Finanzierung, bei der nur ein großer Teil über Spenden eingesammelt wird und die Stadt nur noch den Rest finanziert, wurde so von vornherein ausgeschlossen!

Alle anderen Fraktionen - auch die Grünen, die sich ansonsten auf Bezirksebene öffentlich für den Erhalt des Freibades einsetzen - haben diesen Antrag dann am Donnerstag auch so gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, hat in ihrer Gegenrede auf die Ungleichbehandlung mit der Sanierung des Erlebnisbades Ishara hingewiesen. Hier wurden viele Millionen Euro investiert. Im Freibad Gadderbaum wurden dagegen Sanierungen unterlassen, obwohl sie vor Jahren schon beschlossen waren. Gleichzeitig hat die Stadt durch die ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins viel Geld gespart. DIE LINKE hat am Donnerstag darum den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Gadderbaum als Antrag an den Rat der Stadt Bielefeld eingebracht. Im diesem ursprünglichen Beschluss wird keine Aussage zu einer eventuell nur teilweisen alternativen Finanzierung der Sanierung des Freibades gemacht. Diesen Antrag haben jedoch alle anderen Fraktionen im Rat abgelehnt!

 
Der Antrag der LINKEN wurde in der Berichtersrtattung der Presse komplett unterschlagen: es wurde nur geschrieben, dass DIE LINKE den Antrag der anderen Fraktionen abgelehnt hat. So wurde der falsche Eindruck erweckt, als ob DIE LINKE gegen die Sanierung des Freibades wäre. Dabei ist DIE LINKE im Rat die einzige Fraktion, die für das städtische Freibad auch städtische Gelder zur Sanierung ausgeben möchte. Die anderen wollen die Verantwortung und die Kosten der Sanierung auf die ehrenamtlichen Helfer und auf private Spender komplett abwälzen.

 

 

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