26. Juni 2012
Jobcenter und Sozialamt kürzten rechtswidrig Kosten der Unterkunft!

Die Linke bietet Betroffenen Unterstützung an

r02  dirk schmitz 02Seit Januar 2010 erhalten viele Bedarfsgemeinschaften in Bielefeld rechtswidrig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Miete und Heizung. Dies stellte das Bundessozialgericht am 16. Mai 2012 erneut fest, nachdem es bereits im Jahr 2009 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt hatte. Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der Linksfraktion im Rathaus, kritisiert bereits seit Februar 2010 im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt diese fehlerhafte Praxis.

Betroffen sind weit mehr als 1000 Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII und im Alter erhalten. Bedarfsgemeinschaften ab zwei Personen stehen nach den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau um 5 m2 größere Wohnungen bzw. entsprechend höhere Kosten der Unterkunft zu. Viele Betroffene wurden widerrechtlich genötigt, Mietkosten teilweise aus dem ohnehin zu niedrigen Regelsatz zu bezahlen oder gar in eine andere Wohnung umzuziehen.

Eine Anfrage von Dr. Schmitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss ergab jetzt, dass die Verwaltung zwar ab Juni die höheren Wohnraumgrößen berücksichtigen will. Für die rückwirkende Anerkennung der angemessenen Unterkunftskosten will sie jedoch einen Erlass des Ministeriums abwarten. DIE LINKE fordert dagegen, allen Betroffenen rückwirkend - sofort und unbürokratisch - das ihnen  zustehende Geld auszuzahlen.

„NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte sich noch im September 2011 geweigert, eine
entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichtes NRW anzuerkennen", kritisiert Dr. Schmitz. Weiterlesen...

 
23. Juni 2012
Fahrradboxen am Brackweder Bahnhof

„ Seit einigen Monaten ist rund um den Brackweder Bahnhof erhöhtes Verkehrsaufkommen feststellbar. Es kommen täglich zahlreiche Busse aus Polen an und bringen Gäste zur Weiterreise an den Bahnhof. Viele werden auch abgeholt, die Parksituation rund um den Bahnhof hat sich verschärft, sodass Fahrzeuge auch auf dem verwilderten Gelände neben dem Bahnhofsgebäude parken."

Auf diese Situation hatte Brigitte Varchmin bereits vor 2 Jahren in der Bezirksvertretung hingewiesen und um Legalisierung des Parkens auf dem Wildgelände gebeten.

Der Bezirksamtsleiter Egon Schäffer hatte seinerzeit erwidert, dass es drei Eigentümer dieses Geländes gibt und eine Umsetzung zu einer Parkfläche schwierig sei. Dieser Punkt wird sicherlich nach der Sommerpause nochmals aufgegriffen werden müssen.

Nun will Brigitte Varchmin, Bezirksvertreterin für die Linke in der Bezirksvertretung Brackwede tätig, die freien Fahrradstellflächen genutzt wissen( siehe Foto)

fahrradboxen

( Foto vom 19. Juni, 2012, um 10.30. Leere Fahrradständer, ausgebuchte Boxen)

Es wurden zwar überdachte Abstellmöglichkeiten geschaffen worden, die jedoch Weiterlesen...

 
06. Mai 2012
DIE LINKE lehnt Kürzungen bei sozialen Leistungen ab und fordert stattdessen die Einführung einer Kulturförderabgabe

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE fordert in der nächsten Ratssitzung erneut die Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer). „Alle anderen Parteien verweigern den Wohlfahrtsverbänden weiterhin die Übernahme der steigenden Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und setzen stattdessen auf Kürzung der sozialen Leistungen", stellt Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE fest. DIE LINKE hatte dagegen in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wiederholt kritisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht übernommen werden.
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08. April 2012
DIE LINKE in Heepen / Brake

wk22 bernd schatschneider Bericht von Bernd Schatschneider (Bild) Mitglied der Bezirksvertretung: Johannisbachaue, aktuelles und Anträge:

Die Johannisbachaue befindet sich im Grenzgebiet zwischen Schildesche und Brake, optisch geteilt durch den Viadukt. Dieses wunderschöne Biotop beherbergt eine einzigartige regionale Fauna und Flora. In diesem malerischen Idyll findet man Ruhe, Frieden, Besinnlichkeit und Inspiration. Es ist ein besonderer Ort, auch für kreative Ideen.

Die erste Idee kam von der CDU. Was ist denn der Maschsee im Vergleich zum Untersee? So halten die Schwarzen sehr konsequent und beharrlich seit mehr als 30 Jahren an dieser Idee fest. Vielleicht sollte man sie punktuell mal aktualisieren. Jetzt gibt es nämlich Heckrinder auf der geplanten Fläche des Untersees. Oder macht Monika Kammeier die Jungfernfahrt im Ruderboot zusammen mit den Rindviechern? Aktuell möchte die FDP mit ins Boot. Wahrscheinlich, weil sie es für ein Rettungsschiff hält.

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31. Januar 2012
Antrag: Strothbachwald als Naturschutzgebiet

wk31_ralf formanski Ralf Formanski, Bezirksvertreter der LINKEN in Sennestadt, stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 09.02.2012 einen Antrag zum Strothbachwald:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Bielefeld, die Bebauungspläne Nr. I/21, Nr. I 23 und Nr. I 24 im Hinblick auf den „ Strothbachwald „ dergestalt zu ändern, das dieser als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird und die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten.

Begründung:

Der Strothbachwald ist ein schützenwürdiger Grünzug im Bereich der Sennestadt. Entsprechende, von der Stadt Bielefeld in Auftrag gegebene Gutachten belegen das. Neben den Umweltschutzverbänden setzten sich zahlreiche politische Kräfte in Bielefeld für den Erhalt des Strothbachwaldes ein. Damit in diesem Zusammenhang endlich Klarheit geschaffen wird, ist eine Änderung der betroffenen Bebauungspläne notwendig.

 
31. Januar 2012
Antrag zum Kiosk am Sennestädter Bahnhof

wk31_ralf formanski Ralf Formanski, Bezirksvertreter der LINKEN in Sennestadt, stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 09.02.2012 einen Antrag zum Kiosk am Sennestädter Bahnhof:

Im Rahmen des Umbaus des Sennestädters Bahnhofs möge die Verwaltung die Belange der derzeitigen Kiosk Besitzerin berücksichtigten, insbesondere ein „ Bedienen durch einen Schalter „ ausschließen.

Begründung:

Der Kiosk im Bereich des Sennestädter Bahnhofs ist nicht nur eine reine Verkaufsstelle, sondern auch ein Anlaufpunkt für Mitarbeiter der umliegenden Firmen, Bahnkunden und sogar Mitglieder eines privaten Angelvereins ( Sennestädter Rundschau vom 26.01.2012 ). Es stellt einen „ Kiosk mit Herz „ dar, der in dieser Form erhaltenswert ist. Auch beim Umbau des Sennestädter Bahnhofs sollten diese Belange berücksichtigt werden. Ein „ Bedienen durch einen Schalter „ würde dieses Ambiente komplett zerstören.

 
23. Januar 2012
DIE LINKE befürchtet weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen

r02__dirk schmitz 02In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA) am 10. Januar 2012 wurden die Ziele der Sozialpolitik der Bielefelder Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich.

Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE mit einem Antrag auf die finanziellen Folgen der faktischen Haushaltskürzungen für die Wohlfahrtsverbände hingewiesen und die Übernahme der tariflichen Lohnerhöhungen gefordert.

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10. Januar 2012
Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen

SPD: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“

Über die „Leistungsverträge“ werden mit viel Engagement dringend notwendige Aufgaben erledigt. Es geht dabei um Seniorinnen- und Seniorenförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsförderung, Schuldnerberatung, Stadtteilprojekte, Freizeitzentren, ehrenamtliche Betreuung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Betroffen sind große Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, AWO, Caritas und viele kleine Gruppen und ehrenamtlichen Vereine.

r02__dirk schmitz 02Wegen der drohenden Auswirkungen hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände die Verwaltung und die Politik gebeten, ab dem 1.1.2012 die tariflichen  Lohnsteigerungen wieder zu übernehmen.
Den Antrag hat Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE übernommen und in den Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Das Ergebnis war ernüchternd: nur DIE LINKE hat das Anliegen der Wohlfahrtsverbände unterstützt und dem Antrag zugestimmt.

Schlimmer noch - Barbara Schneider hat sich für die SPD zu Wort gemeldet: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“ Es ist unbegreiflich, wie eine SPD-Politikerin und Mitglied im verdi Bezirksvorstand im Zusammenhang von tariflichen Lohnerhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich von Geschenken reden kann.

Ampel-Koalition übernimmt politische Verantwortung für Kürzungen

Rathsmann-Kronshage (Grüne) stellte klar, dass man nicht mehr die gleiche Leistung für das gleiche Geld bekommt und dass die Ampel die politische Verantwortung dafür übernimmt. Damit hat sie öffentlich zugegeben, Weiterlesen...

 
10. November 2011
Antrag: Beleuchtete Laufstrecke um den Obersee

r04_onur ocak 02DIE LINKE hat zur Ratssitzung am 10. November 2011 folgenden Antrag gestellt:

"Der Rat der Stadt Bielefeld lehnt die Finanzierung einer beleuchteten
Laufstrecke um den Obersee aus Geldern der Sportpauschale ab."

Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit den Antrag abgelehnt, da es sich um ein für den Grünen wichtiges Klientelprojekt handelt. Dagegen hat selbst die CDU für den Antrag Linken Ratsfraktion gestimmt: zuerst müssen Pflichtaufgaben wie die Renovierung von Sporthallen erfüllt werden müssen und danach können erst neue Projekte in Angriff genommen werden können. DIE LINKE will nicht, dass der Individualsport gegen den Vereinssport ausgespielt wird.

Onur Ocak hat in seiner Rede im Rat der Stadt Bielefeld den Antrag begründet.

 
17. Juli 2011
DIE LINKE fordert Hochbahnsteig vor dem städtischen Krankenhaus

Es wird Zeit das moBiel und das Verkehrsamt mit der Planung eines Hochbahnsteigs vor dem städtischen Krankenhaus an der Haltestelle Krankenhaus Mitte beginnen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung-Mitte.

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken sieht einen schnellen Handlungsbedarf. Besucher, Kranke, Mütter mit Kinderwagen und ihrer Gehfähigkeit eingeschränkte Personen müssen am Krankenhaus ohne Barriere die Stadtbahn verlassen können.

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