06. September 2017
Unzureichende Auskünfte der Verwaltung behindern eine bedarfsgerechte Schulpolitik

Bernd Schatschneider-grAuf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sicherstellung der schulischen Versorgung antwortete die Verwaltung erwartungsgemäß mit unklaren Aussagen, die nur weitere Fragen aufwerfen und eine vernünftige Planung kaum möglich machen.

Statt ein Konzept vorzulegen, wie man der Unterversorgung an Schulplätzen entgegenwirken will, legte die Verwaltung erneut die Zusammensetzung des aktuellen Bedarfs dar: Am Ende des Prognosezeitraums, gemeint ist die Zeit in den Schuljahren 2018/19 bis 2026/27, "werden für Schülerinnen und Schüler bis zu 105 Eingangsklassen in der Sekundarstufe I (5. Klassen) und danach aufbauend gleich viele Klassen in den aufsteigenden Jahrgängen benötigt". Dabei haben die städtischen Schulen nur Kapazitäten für 84 Eingangsklassen - macht ein Defizit von 21 Klassen. Eine Bedarfsfeststellung, die bereits im April des laufenden Jahres vorlag. Viele Lösungen sind in den fast fünf Monaten aber wohl nicht ausgearbeitet worden. Auch eine Aktualisierung des Bedarfs mit Hinblick auf die Umstellung vom G8- auf das G9-Abitur, die nun durch die neue Landesregierung umgesetzt wird, ist nicht vorgenommen worden.

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06. Juli 2017
Einwohnerantrag im Rat der Stadt Bielefeld

Friedrich-Einwohnerantrag-im-RAT-2017-07-06Auf der Ratssitzung am 6. Juli begründete Friedrich Straetmanns den Einwohnerantrag Bezahlbares Wohnen für alle:

1. Die Stadt Bielefeld baut bis zum 31.12.2020 3.000 bezahlbare Wohnungen von durchschnittlich 65 m2 Größe; zu Mieten bis zur Höhe des jeweils aktuellen KdU*-Satzes von (zur Zeit) 5,29 €/m2.

2. Die Stadt Bielefeld behält diese Wohnungen in städtischem Eigentum mit alleinigem Belegungsrecht.
 
 
* Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, ohne NK


Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebes Publikum!

Ich stehe hier auch für meine Mit-Iniatioren des Einwohnerantrags „bezahlbares Wohnen für alle", Herrn Günter Seib und Frau Kristina Rein. Unterstützt von unserer Partei „DIE LINKE" haben wir drei aus voller Überzeugung mit vielen Helfern diesen Einwohnerantrag hier eingebracht.

Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben mit ihren Unterschriften unter den Einwohnerantrag „bezahlbares Wohnen für alle" ein wunderbares Beispiel dafür gegeben, wie Demokratie funktionieren kann. Zugleich haben diese Bürger wie auch wir selbst erkannt: ihre gewählten Ratsvertreter haben es bisher nicht geschafft, einem offensichtlichen Mangel – nämlich dem Mangel an bezahl-barem Wohnraum – pflichtgemäß abzuhelfen. Ein Mangel, der selbst vom NRW Bauministerium eingeräumt und allein für Bielefeld bis 2020 mit ca. 18.000 Wohnungen beziffert wird. Da wäre es längst an der Zeit gewesen, diese Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen.

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06. Juli 2017
Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab

Wieder handelt unsere Stadt nicht im Interesse ihrer Einwohnerinnen, sondern im Sinne des Immobilienkapitals

  Einwohnerantrag-RAT-2017-07-06

Noch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, zeigte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage an den Bürgerausschuss, dass sie unseren Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" schnell vom Tisch haben möchte.

Um die Forderung nach dem Bau von 3.000 Wohnungen durch die Stadt unrealisierbar und utopisch aussehen zu lassen, leistete die Verwaltung ganze Arbeit.
Hier: vollständiger Kommentar


Trotzdem haben wir durchaus etwas erreicht: Nämlich den notwendigen Druck auf die Politik, endlich zu handeln. Denn plötzlich benennt die Verwaltung selbst einen Bedarf bis 2020 von 6.000 Wohneinheiten. Der tatsächliche Bedarf ist viel höher. Und ebenso plötzlich fordert die Paprika-Koalition einen Wohnungsbaubeauftragten, der allerdings dafür werben soll, dass statt der Stadt die privaten Investoren alle Förderzuschüsse vom Land für Sozialwohnungen erhalten sollen. Durch unseren Druck werden jetzt wohl mehr Wohnungen gebaut. Aber bei weitem nicht genug und: Nach der Bindungszeit für Sozialwohnungen steigen leider die Mieten bei den privaten Investoren.

Foto: Junge LINKE unterstützen den Einwohnerantrag bei der Ratssitzung

 

 
06. Juli 2017
Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte"

Peter-G20-Erklärung-RAT-2017-07-06Die jüngst durchgeführte polizeiliche Razzia hat deutlich gemacht, dass die sich im Bereich der „Tüte" aufhaltenden Personen, nicht durch repressive Maßnahmen verdrängt werden können.

Darum hat DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld ein Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte" beantragt:


Die Stadt Bielefeld erarbeitet ein sozialarbeiterisches, nicht repressives, Konzept zur Verbesserung der Situation an der sogenannten „Tüte". In die Planung einzubeziehen ist auch inwieweit durch die Schaffung von räumlich naheliegenden statio-nären Betreuungs- und Aufenthaltsangeboten, die Betreuung verbessert werden kann.

Der Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt.


Peter Ridder-Wilkens begründete den Antrag und schloß seine Rede zur Tüte mit einer Soldaritätserklärung zu friedlichen G20 Protesten
 

Mein Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

die Tüte, ist ein Thema, das immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien führt. Wie kommt es eigentlich dazu?

Da haben wir einmal eine Aufsichtsratssitzung der Stadthallten GmBH. Das Defizit bewegt sich im geplanten Bereich. Der Wettbewerb hat sich verschärft. Es sind Veranstalter abgesprungen. Spätesten dann kommt ein Beitrag von einem Aufsichtsratsmitglied, wie schlimm die Situation an der Tüte ist und was man dagegen machen kann. Die Geschäftsführung bekommt dann denn Auftrag zu prüfen, wie die Situation verbessert werden kann. Von dort geht es an die Politik und womöglich zur Polizei und es wird mal wieder eine Razzia gemacht.

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06. Juli 2017
Wohnraumbedarf 2020/2035

Dr.Dirk-Schmitz-grObwohl die Verwaltung den Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" abgelehnt hat, stellte sie in einer Informationsvorlage den Wohnraumbedarf 2020/2035 vor. Dabei kam Baudezernent Moss mit seinen Berechnungen für die Zeit bis 2020 nur auf einen Bedarf von 6.000 Wohneinheiten.

Dr. Dirk Schmitz, kritisierte in seiner Rede den falsch errechneten Bedarf und die Ausrichtung auf den Neubau von teuren Mietwohnungen. Bei den Berechnungen der Verwaltung wurde die extrem niedrige Leerstandsquote bei den Wohnungen in Bielefeld nicht berücksichtigt.

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Herr Moss

Herr Moss, Sie führen in der Tabelle 1 der Vorlage den voraussichtlichen Wohnraumbedarf 2017 bis 2020 - aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Wohneinheiten auf.

An dieser Stelle muss man sich bereits die Augen reiben:

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02. Juni 2017
DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 1. Juni 2017

Keine-Abschiebung-in-de-TodAbschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Aufgrund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan - besonders nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft am 31. Mai 2017 - hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag für einen Abschiebestopp von Geflüchteten nach Afghanistan gestellt. Trotz heftiger Gegenrede von CDU und FDP wurde der Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen.

Mit Unterstützung von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten wurde der Antrag der LINKEN in einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen:


"Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan zu verfügen und eine Neubewertung der Sicherheitssituation durch das Bundesaußenministerium zu veranlassen.

Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um
Abschiebungen nach Afghanistan u verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist."


SozWohnGrafikSondervermögen für sozialen Wohnungsbau

In Bielefeld fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen. Da sind sich alle Parteien einig.


Es wird jedoch nicht genug gebaut. Es fehlen Bauland, Geld und es gibt oft Widerstände von Nachbarn.

 

Gleichzeitig werden jährlich hohe Geldbeträge vom städtischen Immobilien-Servicebetrieb (ISB) und der Bielefelder Wohnungsbaugesellschaft BGW an den städtischen Haushalt überwiesen.

Um wenigstens dieses Geld für den Wohnungsbau zu nutzen, hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag  Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau gestellt. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde der Antrag von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt: Ein Sonderfonds würde die Flexibilität im Bielefelder Haushalt verringern.

Bemerkenswert war dann eine Aussage von Frau Dr. Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld: Es sei nicht die Frage des Geldes, sondern, auf welchen Flächen wir was gebaut bekommen und wir durch jeweilige Nachbarschaften Gegenwehr haben. Für die SPD trifft Frau Dr. Esdar schließlich die Aussage: "Dass der soziale Wohnungsbau in Bielefeld nicht am Geld scheitern wird, wenn es darum geht, dass diese Wohnungsnot, die wir in Bielefeld haben, zu begrenzen."

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02. Juni 2017
Neuer Kompromiss zu Wohnungen der Briten

barbDie Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und LINKEN beschloss am 1. Juni im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, dass der Runde Tisch auch für alle sieben Wohngebiete zuständig sein soll.
Seine Ergebnisse sollen aber nur als Empfehlungen an die Bezirksvertretungen gehen, damit das Entscheidungsrecht bei der Politik bleibt. CDU, BfB und FDP stimmten dagegen und wollen nun nicht mehr dabei sein.

Grundlage für den Kompromiss-Erfolg waren ein Antrag der LINKEN vom 31. Mai und ein Änderungsantrag von PD, Grünen, Bürgernähe/Piraten vom 1.  Juni. Die Steuerungsgruppe Konversion wollte mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden.

 
02. Juni 2017
Nachtflug-Pläne verärgern Anwohner

BaSchmidt gr2DIE LINKEN beantragten im Hauptausschuss, dass die Betriebszeiten vom Verkehrslandeplatz Windelsbleiche ("Bielefelder Flughafen") nicht ausgedehnt werden und mittelfristig sogar ein Ausstiegsszenario entwickelt wird. Der Ausschuss vertagte einen Beschluss.

Gegner des Vorhabens, die Begrenzung der Start- und Landezeiten in Windelsbleiche zu erweitern, fürchten um Gesundheit und Schlaf. In einem Brief an Oberbürgermeister und Stadtrat verwiesen sie auf die Lärmbeeinträchtigungen der landenden Flugzeuge und deren Scheinwerfer, die in die Wohnräume hineinblenden.

Hier: Antrag der LINKEN

 
31. Mai 2017
Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Wohnungen für städtische Wohnungen

Konversion: DIE LINKE fordert eine umfassende Zuständigkeit des Runden Tischs

Barbara Schmidt-grAuf Basis der Beschlussvorlage zu einer Arbeits-, Prozess- und Beteiligungsstruktur im Haupt- und Beteiligungsausschuss vom Juni 2015 wurden zwei Dialogveranstaltungen durchgeführt. Anfang 2017 dann ein erster „Runder Tisch". Die Teilnehmer des „Runden Tisches" haben sich deutlich dafür ausgesprochen, alle Konversionsstandorte – inklusive der Wohnstandorte – zu beraten.

Jetzt will die Steuerungsgruppe Konversion auf der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden. Die Steuerungsgruppe begründet es damit, dass dem Runden Tisch „eine Überfrachtung mit Themen drohe" (Neue Westfälische vom 30.05.2017).

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24. März 2017
DIE LINKE im Rat

Zur Ratssitzung am 23. März gab es zwei Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

BaSchmidt gr2Anfrage branchenübliche Tarifverträge: Wird bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld die Ausführung der Leistungen an die Einhaltung von branchenüblichen Tarifverträgen gebunden?
Hintergrund der Anfrage war die Ausschreibung der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof.

Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend:
"Eine Überprüfung, ob der vom Bieter angegebene Tarifvertrag zur Bezahlung seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen branchenüblich ist, findet nicht statt."

Was nützt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, wenn dann Unternehmen sich trotzdem irgendeinen billigen Tarifvertrag aussuchen dürfen - auch wenn der Tarifvertrag nicht alle geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen erfasst? So sind Lohndumping und schlechte bzw. ungenügende Leistungen vorprogrammiert. In dem Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof wird auch die Qualifikation von Sozialarbeitern dringend benötigt.

Anfrage Sozialwohnungen: Wie viele städtische Sozialwohnungen sind momentan tatsächlich in der Bauphase und für wie viele weitere städtische Wohnungen ist die Baugenehmigung erteilt? (Inklusive städt. Wohnungen gebaut durch die BGW).
Die Antwort der Verwaltung war ausführlich und enthielt die aktuellen Zahlen.
Die Zahlen der Verwaltung zeigen jedoch, dass die Stadt Bielefeld bei Lösung des großen Wohnungsproblems immer noch zu langsam arbeitet. Das liegt nicht immer an der Verwaltung: auch Widersprüche von Anwohnern führen zu Verzögerungen. Trotdzem: Seit mindestens 1,5 Jahren wird die Wohnungsnot thematisiert - jetzt sind erst 40 Wohneinheiten in der Bauphase. Bielefeld muss da "einen Gang zulegen". Das geht jedoch schlecht, wenn bei der Stadtverwaltung ausgerechnet im Bereich der Planen und Bauen Stellen gestrichen werden!

 

Weitere Anfragen und Beschlüsse der Ratssitzung:

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