06. Mai 2012
DIE LINKE lehnt Kürzungen bei sozialen Leistungen ab und fordert stattdessen die Einführung einer Kulturförderabgabe

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE fordert in der nächsten Ratssitzung erneut die Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer). „Alle anderen Parteien verweigern den Wohlfahrtsverbänden weiterhin die Übernahme der steigenden Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und setzen stattdessen auf Kürzung der sozialen Leistungen", stellt Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE fest. DIE LINKE hatte dagegen in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wiederholt kritisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht übernommen werden.

Seit Jahren bekommen die Kommunen in NRW nicht genug Geld, müssen aber immer mehr Aufgaben übernehmen. „Umso unverständlicher ist es, dass in Bielefeld nicht die wenigen Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen voll genutzt werden. In Bielefeld sollte möglichst schnell eine Kulturförderabgabe erhoben werden", fordert Dr. Schmitz. „Die Bundesregierung hatte zum 1.1.2010 die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Kulturförderabgabe würde die Bielefelder Hoteliers nicht wesentlich belasten, da hierdurch künftig nur ein Teil der zusätzlichen Gewinne durch das Steuergeschenk an die Hoteliers abgeschöpft wird."

Die im Finanz- und Personalausschuss im November 2011 angedachte Kulturabgabe in Form einer Erhöhung der Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen würde alle Menschen in Bielefeld belasten – besonders auch Menschen, die sich selber Übernachtungen in Hotels gar nicht leisten können. Die ursprünglich geplante Kulturförderabgabe sollte jährlich zu Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro führen – ab 2014 sogar 1,5 Millionen Euro. Dies Geld wird dringend benötigt. Damit ließen sich wichtige soziale Maßnahmen umsetzen und Kürzungen verhindern. Etwa ein Drittel der Mehreinnahmen würde ausreichen, um die notwendigen Tariferhöhungen bei den Leistungsverträgen zu finanzieren.

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