26. Juni 2012
Jobcenter und Sozialamt kürzten rechtswidrig Kosten der Unterkunft!

Die Linke bietet Betroffenen Unterstützung an

r02  dirk schmitz 02Seit Januar 2010 erhalten viele Bedarfsgemeinschaften in Bielefeld rechtswidrig nicht die ihnen zustehenden Kosten für die Miete und Heizung. Dies stellte das Bundessozialgericht am 16. Mai 2012 erneut fest, nachdem es bereits im Jahr 2009 eine entsprechende Grundsatzentscheidung gefällt hatte. Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der Linksfraktion im Rathaus, kritisiert bereits seit Februar 2010 im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt diese fehlerhafte Praxis.

Betroffen sind weit mehr als 1000 Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung nach SGB XII und im Alter erhalten. Bedarfsgemeinschaften ab zwei Personen stehen nach den Richtlinien für den sozialen Wohnungsbau um 5 m2 größere Wohnungen bzw. entsprechend höhere Kosten der Unterkunft zu. Viele Betroffene wurden widerrechtlich genötigt, Mietkosten teilweise aus dem ohnehin zu niedrigen Regelsatz zu bezahlen oder gar in eine andere Wohnung umzuziehen.

Eine Anfrage von Dr. Schmitz im Sozial- und Gesundheitsausschuss ergab jetzt, dass die Verwaltung zwar ab Juni die höheren Wohnraumgrößen berücksichtigen will. Für die rückwirkende Anerkennung der angemessenen Unterkunftskosten will sie jedoch einen Erlass des Ministeriums abwarten. DIE LINKE fordert dagegen, allen Betroffenen rückwirkend - sofort und unbürokratisch - das ihnen  zustehende Geld auszuzahlen.

„NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hatte sich noch im September 2011 geweigert, eine
entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichtes NRW anzuerkennen", kritisiert Dr. Schmitz. „Bei dieser Einstellung des Ministeriums befürchten wir, dass den Betroffenen die angemessenen Kosten nicht freiwillig anerkannt werden. Bedarfsgemeinschaften müssten dann erst einen rückwirkenden Überprüfungsantrag stellen."

Nach der neuen Rechtslage können Überprüfungsanträge aber nur für das laufende und das
vergangene Jahr gestellt werden. Ansprüche aus dem Jahr 2010 sind schon verjährt. Daher kündigt Dr. Schmitz an: „Wenn die betroffenen Menschen nicht umgehend und unbürokratisch ihr Geld nachgezahlt bekommen, wird DIE LINKE den Betroffenen bei den Überprüfungsanträgen helfen, damit nicht auch Ansprüche aus dem Jahr 2011 verjähren."

Weitergehende Informationen zum Artikel:

Urteil vom Bundessozialgericht am 16. Mai 2012  (siehe unter Punkt 5)

Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 19.06.2012 zur Umsetzung des BSG-Urteils.

Antwort der Verwaltung am 19.06.2012.


Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 07.02.2012 zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen die vollen Kosten der Unterkunft nicht übernommen werden.

Antwort 1 der Verwaltung
 
Antwort 2 der Verwaltung


Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 13.04.2010 zur Umsetzung der neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen bei Bedarfsgemeinschaften, die aus mehreren Personen bestehen.

Antwort: siehe Seite 4 unter Punkt 3.1 der öffentlichen Niederschrift.



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