26. Oktober 2012
MOX-Transporte - Rat stellt sich nicht der Diskussion

Stoppt-die-MOX-Transporte-vor-Ratssitzung 25.10.21012-340pixZum Thema „Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde" wurden die Ratspolitiker von Aktivisten vor dem Rathaus mit einem Transparent gegen MOX-Transporte empfangen.

Auf der Ratssitzung am 20.9. entzog sich der Rat der inhaltlichen Diskussion, indem die Dringlichkeit des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zu den anstehenden MOX-Transporten abgelehnt wurde.

Am Donnerstag den 25.10. wurde eine neue Ausrede gefunden. Oberbürgermeister Pit  Clausen erklärte den Antrag einfach als „rechtwidrig". Der Antrag überschreite die „kommunale Verbandskompetenz".

In der Stadt Nordenham gab es bei SPD und Grünen keine juristischen Bedenken - ein entsprechender Antrag gegen MOX-Transporte wurde hier kürzlich beschlossen.

Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, bewertet die Vorgehensweise der anden Fraktionen: "Wer sich mit solchen juristischen Winkelzügen der Diskussion entzieht, dem sind die hohen Risiken von MOX-Brennstäben beim Transport und im Einsatz im Reaktor egel.
Die Behauptung, die 'kommunale Verbandskompetenz' würde überschritten wirkt geradezu lächerlich: Als Miteigentümer am Kernkraftwerk Grohne hat die Stadt Bielefeld und damit der Rat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alles zu unternehmen, um unnötige Riskiken für die Bevölkerung zu vermeiden."


Hier: Der Antrag "Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde"

Hier: Geplante Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Schmidt zum Antrag

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