Bürgerberatung wortwörtlich:
Das Bielefelder Bündnis UMfairTEILEN empfing die Ratsmitglieder am 25. 10. vor dem Rathaus.
Im Offenen Brief appeliert das Bündis an die Mitglieder des Rates:
"Fassen auch Sie einen Beschluss für eine Vermögensteuer."
Hier: Antrag "Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!"
Hier: Rede vom Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zum Antrag
Zum enttäuschenden Ergebnis:
PRESSE-ERKLÄRUNG
In Bielefeld nur Rats-Resolution „Vermögensteuer light" möglich
SPD und Grüne nicht bündniswillig
In der Ratssitzung am 25. 10. 2012 verweigerten SPD und Grüne die Zustimmung zum Antrag der LINKEN, der den Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Initiative Vermögensteuer jetzt!" anregte. In Duisburg und Löhne gelang ein solcher Beitritt mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Das hätte auch hier möglich sein müssen!
Für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als wichtiger Baustein einer gerechten Steuerpolitik ist ein breiter politischer Druck notwendig. Ein Beitritt der Stadt Bielefeld zur Initiative hätte eine starke Außenwirkung gehabt und andere zum Nachmachen ermuntert. Die nachträglich eingereichte Resolution von SPD und Grünen für eine Vermögensteuer geht zwar in die richtige Richtung – hat aber wenig Außenwirkung. Die beiden Parteien wollten anscheinend nur ihr eigenes „Süppchen" kochen und erreichen, dass sich alle nur nach ihren Vorstellungen richten. Die Initiative fordert dagegen eine stärkere Belastung der Reichen.
Wichtig ist aber zunächst der breite politische Druck, damit die Vermögenssteuer überhaupt kommt. Darum hat das Bielefelder Bündnis „UMfairTEILEN" aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen in einem offenen Brief die Ratspolitiker aufgefordert, sich für eine Vermögensteuer einzusetzen.
In der Ratssitzung konnte DIE LINKE nach der Ablehnung ihres Antrages zum Beitritt zur Initiative nur noch der schwachen Resolution von SPD und Grünen für eine „Vermögensteuer light" zustimmen. Ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung ist schließlich besser als Stillstand.
