23. November 2012
SPD und Grüne stopfen Haushaltslöcher mit Geld, das bedürftigen Kindern zusteht!

DIE LINKE fordert zusätzliche Projekte

r02  dirk schmitz 02Über 2 Millionen Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT), die im Jahr 2011 für Kinder aus armen Familien bestimmt waren, sind übrig geblieben. Das ergab jetzt eine Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Mit diesen Mitteln sollten Klassenfahrten, Nachhilfe oder Beiträge für Sportvereine für bedürftige Kinder finanziert werden" empört sich Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Stattdessen liegt es auf den Konten der Stadt. Aktuelle Ausgaben im Rahmen dieses Programms bekommt die Stadt von der Bundesregierung ersetzt – im letzten Jahr gab es eine Pauschale, von der praktisch die Hälfte nicht dorthin floss, wohin sie gehörte."

Im Ausschuss erklärte Sozialdezernent Tim Kähler, das Geld würde nicht in den Haushalt fließen und dürfe nur zweckbestimmt ausgegeben werden. Das Geld wurde von 2011 nach 2012 übertragen und könnte auch auf Folgejahre übertragen werden. „So bleibt das Geld auf dem Konto der Stadt und wird letztlich eben doch zum Stopfen des Haushaltsloches genutzt!" stellt Dr. Schmitz fest.

„Im letzten Jahr wurden die Berechtigten über das Jobcenter erst gar nicht richtig informiert. Die Anträge der Linken, alle Berechtigten schriftlich zu informieren und die Leistungen möglichst unbürokratisch auszuzahlen, wurden damals von den anderen Parteien – auch SPD und Grünen – abgelehnt. Offensichtlich sollte möglichst viel Geld für den Haushalt übrig bleiben, so wie es andere Kommunen mit den übrigen Geldern praktiziert haben. DIE LINKE fordert dagegen konkrete Vorschläge für zusätzliche Projekte, die aus den 2 Millionen Euro finanziert werden."

Anstatt den Hartz-4-Regelsatz für Kinder im letzten Jahr angemessen zu erhöhen, hatte die CDU/FDP-Bundesregierung das unglaublich bürokratische und teure BuT-Paket für Kinder beschlossen. Die Leistungen sollten so direkt bei den Kindern ankommen. Den Eltern wurde unterstellt, sie würden das Geld nicht richtig verwenden. Jetzt droht ein großer Teil des Geldes auf dem Konto der Stadt zu versickern.

Selbst das Bundesarbeitsministerium erwartet, dass das übrig gebliebene Geld in kinderbezogene Projekte vor Ort gesteckt wird. (*)

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(*) Neue Westfälische, 17.10. 2012, Politik, Streit um Verteilung von Geld aus Bildungspaket, von Sandra Spieker

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