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11. Dezember 2012
Auf dem Fußboden schlafen?

r02  dirk schmitz 02Kinder wachsen und brauchen auch neue Möbel, Betten zum Beispiel. Auch in Arbeitslosengeld II - Familien. Aber wer als Baby bereits ein Kinderbett hatte, bekommt kein größeres Bett erstattet. Das entschied der Sozial- und Gesundheitsausschuss und lehnte den Antrag der LINKEN auf Kostenübernahme für größere Betten ab. Die Verwaltung berief sich dabei auf ein Urteil vom LSG Baden-Württemberg. Dies hat aber ausdrücklich die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Muss mal wieder bis zur höchsten Instanz geklagt werden?


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