17. Mai 2013
DIE LINKE wirkt !

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

SPD, Grüne, FDP und CDU in Erklärungsnot:
städtische Kitas werden nicht privatisiert.


r03 ayhan ilgn 2Mit dem Antrag der LINKEN Ratsfraktion zum Erhalt der städtischen Kitas gelangten SPD, Grüne, FDP und CDU auf der Ratssitzung am 16. Mai in Erklärungsnot. Alle anderen Fraktionen wollten die verbliebenen städtischen Kitas privatisieren. Im März wurde der Antrag der LINKEN zur Finanzierung von städtischen Kitas noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die anderen Fraktionen hatten jedoch den Widerstadt der Beschäftigten und Eltern unterschätzt! Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte sich konsequent an die Seite der Beschäftigten und erstellte eine Sonderausgabe der Zeitung Einblicke zur geplanten Privatisierung.


Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai musste Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einen ersten Rückzieher machen: Die Verwaltungsspitze schätzt eine Privatisierung der städtischen Kitas nicht mehr als finanziell vorteilhaft ein.


Auf der Ratssitzung am 16. Mai wollte DIE LINKE jetzt erreichen, dass nach der Verwaltung auch die Politiker der anderen Fraktionen die Privatisierung der städtischen Kitas endgültig stoppen.


Um dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen zu müssen, formulierten die anderen Fraktionen jedoch kurz vor der Ratssitzung einen eigenen neuen Antrag. Um ein deutliches Votum zum Erhalt der städtischen Kitas zu erzielen, hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für den neuen Antrag als Antragssteller angeschlossen. Der Antrag wurde vom RAT schließlich einstimmig beschlossen.

Ohne dem ursprünglichen Antrag der LINKEN wäre das endgültige Aus für die geplante Privatisierung jedoch erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen.

Pikant: mit der schriftlichen Begründung des neuen Antrages wird faktisch der Antrag der LINKEN zur Finanzierung der städtischen Kitas aus der Ratssitzung im März im nachhinein übernommen.


In ihrer Rede begründet Ayhan Ilgün für DIE LINKE den Antrag gegen die Privatisierung der städtischen Kitas.

 

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