29. April 2014
Leistungen nach SGB II auch an EU-Ausländer

DIE LINKE stellt den Antrag „SGB II auch an EU-Ausländer" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Ayhan Ilguen-klDer Rat der Stadt Bielefeld weist die Gesellschaftsvertreter des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld an, entsprechend der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW den EU-Ausländern, die sich berechtigt in Bielefeld aufhalten, unter Vorbehalt der Rückforderung, Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, bis eine eindeutige Klärung der Rechtslage erfolgt ist.

Begründung:

In der Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW hat sich nunmehr die Auffassung verfestigt, dass den im Antrag genannten EU-Ausländern vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind. Entgegenstehende Entscheidungen des Sozialgerichts Detmold sind durchgängig aufgehoben und das Jobcenter Bielefeld zur Zahlung verurteilt worden. Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundessozialgerichts bzw. des europäischen Gerichtshofs ( inzwischen durch das Sozialgericht Dresden angerufen ) macht es keinen Sinn an der gegenteiligen Auffassung festzuhalten.

Das Jobcenter Bielefeld wird in allen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes spätestens in der Beschwerdeinstanz verurteilt. Diesen Aufwand und diese Kosten können durch klare Weisung vermieden werden.

Letztendlich ist die Rechtsunsicherheit von denjenigen verursacht worden, die auf europäischer Ebene keine eindeutigen Vorschriften erlassen bzw. vereinbart haben. Daher ist es mehr als angemessen, auf lokaler Ebene diese handwerklichen Fehler vorläufig auszubügeln und Bedürftige nicht hierunter leiden zu lassen.

Bild: Ayhan Ilgün Ratsmitglied der LINKEN

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