29. April 2014
Transparency International zur Klärung der Stadtwerke Gehaltsaffäre

DIE LINKE stellt den Antrag „Einschaltung von Transparency International" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Onur Ocak-grDer Rat der Stadt Bielefeld möge beschließen:

1. Die BBVG wird angewiesen, unter Einschaltung von Transparency International die Vorgänge um die Vergütungshöhe des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld aufzuklären und hierbei insbesondere zu prüfen, ob die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld rechtlich fehlerfrei gehandelt hat.

2. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird dem Rat zu dem Ergebnis der Prüfung einen umfassenden Bericht erstatten.

3. Der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld wird beauftragt, in sämtlichen Tochterunternehmen der Stadt Bielefeld sicherzustellen, dass die Compliance-Regelungen verwirklicht werden. Soweit nicht vorhanden, ist in allen Unternehmen, an denen die Stadt Bielefeld beteiligt ist, eine Compliance-Regelung einzuführen und ein Kontrollmechanismus zu installieren.

Begründung:

Die Vorgänge um die Bezahlung des BR-Vorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld lassen befürchten, dass die notwendige Distanz zwischen Betriebsräten und Geschäftsführung nicht in allen Fällen eingehalten worden ist. Dies beschädigt das im deutschen Arbeitsrecht als besonders wichtig anerkannte Amt des Betriebsrates. Nach Überzeugung unserer Partei bedarf die Funktion des Betriebsrates eines besonderen Schutzes auch vor Versuchen der Einflussnahme von Seiten der Arbeitgeber.

Bereits der Verdacht einer Einflussnahme beschädigt Ansehen und Wirkungsmöglichkeiten des Betriebsrates. Gerade deshalb bedarf es einer schonungslosen Aufklärung der Tätigkeit der ehemaligen und aktuellen Geschäftsführungen der Stadtwerke. Es ist uns bewusst, dass dieses Bemühen um Aufklärung durch die persönlichen und politischen Verbindungen der handelnden und kontrollierenden Personen erschwert wird. Dennoch sollten sich alle im politischen Raum handelnden Personen einig sein, dass die im Raum stehenden Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären sind, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Wir werben daher ausdrücklich um überparteiliche Zustimmung zu unserem Antrag und beantragen bereits jetzt persönliche Abstimmung im Stadtrat.

Bild: Onur Ocak - Ratsmitglied DIE LINKE

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