29. April 2014
Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Die LINKE stellt den Antrag „Kosten der Unterkunft" zur Ratssitzung am 8. Mai 2014

Dr.Dirk-Schmitz-kl1. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld erstellt kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU).

2. Solange keine angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen Konzeptes festgelegt wurden, gelten die aktuellen Höchstbeträge der Wohngeldtabelle entsprechend dem Wohngeldgesetz – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % [gemäß dem Urteil vom Bundessozialgericht vom 11.12.2012, B 4 AS 44/12 R].

3. Alle Bedarfsgemeinschaften, bei denen die vollen Kosten der Unterkunft nicht übernommen wurden, erhalten rückwirkend ab dem 01.01.2013 nicht übernommene Kosten der Unterkunft antragslos erstattet. (Im Rahmen der Höchstbeträge der Wohngeldtabelle, zuzüglich 10 % Sicherheitsaufschlag.)

Begründung:

DIE LINKE hat im Januar und März 2014 im Sozial- und Gesundheitsausschuss Anfragen zu den Kosten der Unterkunft gestellt.

Die Antworten ergaben:

- Die Verwaltung plant nicht, die Sätze für die Kosten der Unterkunft kurzfristig zu erhöhen. Trotz allgemeiner Mietpreissteigerungen gilt immer noch der alte Wert von 4,64 € pro m2 Wohnfläche Kaltmiete aus dem Jahr 2005.

- Die Verwaltung hat keine Kriterien zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft.

Nach dem Urteil vom Bundessozialgericht vom vom 11. 12. 2012 [B 4 AS 44/12 R] müssen angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen Konzeptes festgelegt werden. In Bielefeld fehlt ein Konzept vollständig. Damit sind die Bielefelder Werte für die Kosten der Unterkunft willkürlich und somit rechtswidrig.

Nach dem Urteil vom Bundessozialgericht gilt dann für die Kaltmiete inklusiv Betriebskosten der Höchstbetrag der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 %.

Aus Gerechtigkeitsgründen und um der Verwaltung sowie den betroffenen Bedarfsgemeinschaften einen höheren Aufwand zu ersparen, sollen zu wenig bezahlte Beträge für die Kosten der Unterkunft antragslos rückwirkend ab dem 01.01.2013 erstattet werden. Die Frist richtet sich dabei nach § 44 Absatz 4 Satz 1 SGB X. Ansonsten müssten erst umständlich „Überprüfungsanträge" gestellt und bearbeitet werden.

Für die Finanzierung der Kommunen - und damit auch der Kosten der Unterkunft - sind Land und Bund zuständig. Das Grundrecht auf Wohnen darf jedoch nicht von der Haushaltslage der Stadt abhängig gemacht werden.

Bild: Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied DIE LINKE 

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