09. März 2014
Antrag: Keine Gentechnik in Bielefeld

 Keine Gentechnik auf den kommunalen Flächen in Bielefeld

 „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf den kommunalen Flächen in Bielefeld wird künftig ausgeschlossen" fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Ratssitzung am 18.03.14.

Onur Ocak-gr„Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition zugunsten der US Genkonzerne in Brüssel setzen. Mit dem erneuten Enthalt bei der Einführung der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 hat sich die Bundesregierung wieder gegen die absolute Mehrheit der Bürger gestellt" so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Die gentechnisch manipulierte Raps Sorte GT73 wurde Ende Februar zusätzlich zur Maissorte 1507 ebenfalls durch die Enthaltung der CDU/SPD Regierung auf EU-Ebene quasi eingeführt. Hierdurch hat die deutsche Regierung dazu beigetragen, dass sich keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassungserweiterung als Futter- und Lebensmittegefunden hat. Und das obwohl vier von fünf Bürger den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen.

„Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar" lautet es im Antrag der LINKEN.

Für DIE LINKE bleibt ein europaweites Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen das Ziel, da die Freilandversuche unverantwortlich sind und letztendlich nur den Agrarkonzernen Profit bringen.

Antrag zur Ratssitzung am 18.03.2014

1. Die Stadt Bielefeld verpflichtet sich keine gentechnisch veränderten Organismen  auf städtischen Flächen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel, Lebensmittel) verwenden oder freizusetzen.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau und die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet von Bielefeld für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

4. Die Stadt Bielefeld schließt sich der bundesweiten Aktion „gentechnikfreie Regionen in Deutschland"  des Umweltverbandes BUND an.

Begründung:

Der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ist unverantwortlich und wird von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. 329 Kommunen sind bereits der Aktion des BUND beigetreten.

Die Stadt Bielefeld kann ein deutliches Zeichen gegen das Abstimmungsverhalten der Großen Koalition in Brüssel setzen, die durch ihre Enthaltung die Einführung von Genmais und der gentechnisch veränderte Raps-Sorte GT73 ermöglicht hat.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gefährdet die biologische Vielfalt, aus solchen Pflanzen hergestellte Lebensmittel bergen Risiken für die menschliche Gesundheit. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen und europäischen VerbraucherInnen sieht in den Gentech-Pflanzen keinen Nutzen, der es rechtfertigt, diese Risiken einzugehen. Folglich verlangt der überwiegende Teil der Lebensmittelverarbeiter und -händler gentechnikfreie Rohstoffe, zumal kein Verbraucher gentechnisch veränderte Nahrungsmittel fordert.

Sollte es in Deutschland zum großflächigen kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen kommen, ist auch bei uns eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft zu befürchten. Besonders betroffen wären diejenigen Bundesländer, in denen Landwirtschaft auf kleinstrukturierten Flächen betrieben wird. Eine Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher wäre damit nicht mehr gegeben.

Weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

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Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

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