15. März 2015
Umgestaltung des Lindenplatzes

Linke setzt sich bei Umgestaltung des Lindenplatzes durch.

Peter Ridder-Wilkens-grEs hat lange gedauert, aber durch den Einsatz der Linken wird der Lindenplatz jetzt umgestaltet.

In einem langen Bürgerbeteiligungsverfahen hatten sich die Anwohner für die Umgestaltung des Lindenplatzes entschieden. Die Vertreter der CDU/SPD und Grünen lehnten in der Bezirksvertretungssitzung- Mitte am 20.11.14 die Umgestaltung ab, um Kosten für den Haushalt einzusparen. Die Linke befürwortete in der Sitzung die Umgestaltung. Ihr Antrag die Wünsche der Anwohner bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen wurde abgelehnt.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender in Mitte und Ratsmitglied der Linken, beantrage daraufhin im Immobilienservicebetrieb die Zuständigkeit für den Beschluss zu überprüfen, da es dabei um Landesmittel zur Innenstadtentwicklung handelt. Die Prüfung der Verwaltung führte zu dem Ergebnis, dass der Stadtentwicklungsausschuss (STEA) für die Entscheidung zuständig ist und die Bezirksvertretung nur über die Gestaltung zu entscheiden haben.


In der Sitzung der Bezirksvertretung am 19.2.15 beantragten daraufhin die CDU/SPD und Grünen den Tagesordnungspunkt Lindenplatz von der Tagesordnung abzusetzen und nicht zu behandeln und an den STEA zu verweisen. Peter Ridder-Wilkens beantragte in seine Gegenrede das Thema zu beraten und über die Gestaltung des Lindenplatzes zu diskutieren. Er warf den anderen Parteien vor „sich der öffentlichen Diskussion zu entziehen. Sein Antrag wurde abgelehnt. Der STEA hat sich nun in seiner Sitzung im März für die Umgestaltung des Lindenplatzes ausgesprochen.

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