29. April 2015
Städtischer Aushalt 2015

Paprika-Koalition beschließt Kürzungshaushalt 2015

Barbara-Schmidt-grBürgernähe und Piraten sind bei den Hartz IV – Parteien angekommen

Am Donnerstag hat die Paprika-Koalition aus SPD/Grüne und Bürgernähe/Piraten den Kürzungshaushalt beschlossen: Sie streichen 100 bis 120 Stellen in der Städtischen Verwaltung, obwohl in den letzten Jahren bereits sehr viele Stellen gestrichen wurden. Für Beschäftige wird dies zu weiterer Arbeitszeitverdichtung führen, für die Bürger längere Wartezeiten und schlechteren Service. Die Gewerbesteuer auf die Gewinne der Firmen soll noch nicht einmal auf den durchschnittlichen Steuersatz vergleichbarer Städte erhöht werden. Den Antrag der LINKEN dazu haben sie abgelehnt. Die Reichen in Bielefeld werden verschont. Stattdessen werden alle Bürger mit einer deutlich höheren Grundsteuer zur Kasse gebeten. Vermieter dürfen die höheren Kosten auf die Mieter umlegen. Das trifft besonders Menschen mit wenig Einkommen oder Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung.

Besonders schamlos geht die Paprika-Koalition mit armen Menschen um:

Sie wollen noch nicht einmal prüfen, wie sehr die Mieten für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in den letzten 10 Jahren gestiegen sind. Die angemessenen Mieten müssen von der Stadt bezahlt werden, der Bund beteiligt sich nur zu einem geringen Anteil. Um nicht obdachlos zu werden müssen Betroffene auch künftig die Differenz zur tatsächlichen Miete aus dem Regelsatz bezahlen. Den Antrag der LINKEN zur Überprüfung und Anpassung der angemessenen Mietkosten, hat die Paprika-Koalition ebenfalls abgelehnt. Auf die Art und Weise kürzt die Koalition den schon zu niedrigen Hartz IV -Regelsatz, der nur für Strom, Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs gedacht ist. Auch Bürgernähe und Piraten sind jetzt bei den Hartz IV – Parteien angekommen!

Hier: Rede von Barbara Schmidt zum Städtischen Aushalt 2015

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