31. Mai 2015
Ratssitzung am 28. Mai 2015

DIE LINKE setzt Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe auf die Tagesordnung des Rates

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Die Ratssitzung vom letzten Donnerstag, 28. Mai, lief unter großer Beteiligung der Bevölkerung ab. Das Volk, in diesem Fall fast 500 Streikende, Eltern mit ihren Kindern etc. rückte den Volksvertretern ziemlich dicht auf die Pelle.

 

 

 

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Sie standen dicht gedrängt vom Ratssaal bis in den Eingangsbereich der Bürgerberatung.

 

Mitglieder der LINKEN haben im Vorfeld den LINKEN-Ratsantrag „Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen" zur Unterstützung der streikenden ErzieherInnen verteilt. Er war eingelegt in einen Protestkarten-Flyer der Bundestagsfraktion.

So konnten die streikenden Kolleginnen und Kollegen direkt vor Ort verfolgen, wie mit einem solchen Antrag im Kommunalparlament umgegangen wird.

 

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, begründete in seiner Rede, warum DIE LINKE uneingeschränkt die Aufwertungskampagne der streikenden Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

 

Leider ist hat sich die Paprika-Koalition um eine klare Positionierung zurRückzahlung der Kita-Gebühren an die Eltern gedrückt. Hinweise der SPD auf die "Haushaltslage" der Stadt lassen vermuten, dass die Elternbeiträge für die ausgefallenen Kita-Tage während des Streiks nicht erstattet wedern sollen. Dabei spart die Stadt viel mehr Geld, da sie während des Streiks keine Gehälter bezahlen muss.  Der Punkt zu den Rückerstattungen aus dem Antrag der LINKEN wurde einfach mal auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (17. Juni) zu verschoben. Dort werden die Volksvertreter es aber hoffentlich wieder mit empörten Eltern zu tun haben.

Aus dem Antrag der LINKEN hat die Paprika-Koalition einen „Alternativantrag" zusammengeschustert.

Sie haben dann nur ihrem Antrag zugestimmt - jedoch nicht dem ursprünglichen Antrag der LINKEN. Und das, obwohl der umstrittene Teil aus dem Antrag der LINKEN zu den Rückerstattungen verschoben wurde und damit nicht zur Abstimmung stand. Im Gegensatz zum Antrag der LINKEN, der im Vorfeld in der bürgerlichen Presse nur am Rande vorkam, hat die Paprika-Koalition leider die Möglichkeit, ihre von uns abgekupferten Forderungen als „eigene Ideen" massenwirksam über die bürgerliche Presse zu verbreiten.

Selbst die NW musste einen Tag später feststellen „Dass sich der Rat überhaupt (!) mit dem Thema beschäftigt hat, liegt vor allem in einem Antrag der Linken-Fraktion begründet."


Am Anfang der Ratssitzung verkündete OB Pit Clausen, dass die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände" (VKA), ver.di zu Tarifverhandlungen für den 2. Juni nach Frankfurt am Main eingeladen hätte.

Sein Kommentar dazu: „Insofern bin ich zuversichtlich, dass es in der nächsten Woche keine Kita-Streiks mehr geben wird." (NW 29-05-2015) Da könnte er sich täuschen.


Wir vermuten, dass gerade während der Tarifverhandlungen die Streiks konsequent weitergehen, also Druck aufgebaut bleibt, damit ein vertretbares Ergebnis erzielt werden kann. In diesem Sinne hat sich auch ver.di geäußert.

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