30. Mai 2015
Ratssitzung, 28. Mai 2015 - weitere Anträge und Reden

Bürgerantrag gegen TTIP verabschiedet!
Peter-Ridder-Wilkens-gr

Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der „Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen" verabschiedet. Damit ist die Stadt aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber Landes-, Bundesregierung, EU-Parlament und den kommunalen Spitzenverbänden zu artikulieren. Dazu wird weiterer außerparlamentarischer Druck notwendig sein.

 

Hier: Rede von Peter Ridder-Wilkens zum Bürgerantrag gegen TTIP

 

 

Bielefeld zur „frackingfreien Kommune" erklärt
Marlis-Bussmann-gr

Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der gemeinsam eingebrachte Antrag „Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende" verabschiedet.

 

Hier: Rede von Marlis Bußmann zum gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe/Piraten und der Ratsfraktion DIE LINKE.

 


Antrag der LINKEN „Konversion konkret angehen", fand leider keine Mehrheit.
Barbara-Schmidt-gr
Um die Paprika-Koalition zu zwingen, ihren relativ nichtssagenden, sehr allgemein gehaltenen Antrag „Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!", mit exakten, abrechenbaren Maßnahmen mit Leben zu füllen, hatte unsere Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Er wurde abgelehnt. Trotzdem hat die Ratsfraktion der LINKEN natürlich dem Antrag der Paprika-Koalition zugestimmt. Der Antrag ist zwar nicht konkret genung, geht aber in die richtige politische Richtung.

 

Hier: Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN.

 

Paprika-Koalition erhöht die Grundsteuer für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

Dr.Dirk-Schmitz-gr

 

Die Paprika-Koalition hat die drastische Grundsteuer-Erhöhung bereits bereits für das Jahr 2015  beschlossen. Da die Grundsteuer B auf Mieten umgelegt werden darf, trifft das besonders Menschen mit wenig Geld.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz gegen die Erhöhung der Grundsteuer.

 

 

 

FDP blamiert sich und outet sich als reine Kürzungs-Partei

Dr.Dirk-Schmitz-gr

 

Die FDP versucht seit der Kommunalwahl, mit möglichst vielen Anträgen öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Im Rat stellte sie jetzt einen sinnlosen Antrag zum Zeitplan für den Haushalt 2016.
Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, wunderte sich in seiner Rede, wie realitätsfern die FDP geworden ist.
Ihren Antrag veränderte die FDP dann noch einmal, er wurde aber von der großen Mehrheit abgelehnt.

 

 

Mit ihrem darauf folgenden Antrag "Durch die Verwaltung einzuhaltende Grundsätze bei Sparmaßnahmen" outete sich die FDP mal wieder als reine Kürzungspartei.

Dr. Dirk Schmitz gab der FDP in seiner ironischen Rede einen Tip, wie die FDP bei sich selbst an Personal- und Sachkosten sparen kann.

 

Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld

Der Antrag „Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld" der Paprika-Koalition wurde von der LINKEN Ratsfraktion trotz Mängeln unterstützt. Wir halten ihn noch für unzureichend und hatten Ergänzungsanträge gestellt, die aber abgelehnt wurden.

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