26. August 2015
Mehrheit für LINKEN Antrag

Schildesche sagt NEIN zur Schließung der Bürgerberatung

Die Schließung der Bürgerberatungen in 5 Stadtteilen stand am 20.8. in der Bezirksvertretung (BZV) Schildesche auf der Tagesordnung.

einwohnerantrag3Die beiden Mitglieder der LINKSFRAKTION Inge Bernert und Hartwig Hawerkamp (Foto) hatten den Antrag eingebracht, die Bürgerberatung in Schildesche zu erhalten.

Dabei wurden sie von der CDU – Fraktion unterstützt, die sich insbesondere gegen die Verlagerung vieler Aktivitäten und städtischer Dienstleistungen aus den Außenbezirken ins Zentrum engagierte. Immerhin hatte die CDU in Hillegossen schon einmal gegen die Schließung votiert, seinerzeit unterstützt von allen Parteien in der dortigen BZV.

Diesmal gab es Gegenwind hauptsächlich von den GRÜNEN und von Bezirksbürgermeister Detlev Knabe (SPD), die sich allerdings nicht trauten offen für die Schließung zu argumentieren, sondern die Ergebnisse des „Prüfauftrages", den sie mit der Paprika-Koalition selber gestellt haben, abzuwarten.

Angesichts der Tatsache, dass die BZVen in dieser Frage gar nichts zu beschließen haben, es sei denn, sie signalisieren im Vorfeld, dass der Bezirk nicht einverstanden ist mit der Schließung, ein äußerst fragwürdiges und durchsichtiges Verhalten.


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