17. September 2015
Existenzminimum sicherstellen!

DIE LINKE fordert: Humanitäre Lösung finden!
Der Dringlichkeitsantrag der LINKEN im RAT wurde von den anderen Fraktionen leider nicht zugelassen.

Friedrich Straetmanns-grNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2015 haben EU - Ausländer keinen Anspruch auf ALG II Leistungen, wenn sie in Deutschland nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Linke fordert auf Rückforderung in den Fällen zu verzichten, in denen vorläufig Leistungen aufgrund der Rechtsprechung der Sozialgerichte gewährt worden sind. „Nun drohen dem Jobcenter Bielefeld und den Betroffenen unzählige Rückforderungsverfahren.

Diese sind zum einen extrem verwaltungsaufwändig und zudem mangels Zahlungsfähigkeit der Betroffenen kaum Erfolgversprechend. Es empfiehlt sich, auch aus humanitären Gründen, diese Rückforderungen nicht zu betreiben. so Friedrich Straetmanns, DIE LINKE Bielefeld. (Bild)

„Durch die Entscheidung ist zugleich mehr als fraglich, welche Sozialleistungsansprüche, auch vorübergehend, dieser Personenkreis innehat. Es ist daher im Sinne des Art. 20 GG §1 das Existenzminimum zumindest sicherzustellen. Dafür hat sich die Stadt Bielefeld einzusetzen."

Hier: Dringlichkeitsantrag der LINKEN zur Ratssitzung am 17.09.2015


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