26. Oktober 2015
Tausende neue Sozialwohnungen bauen!

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Sitzung des Rats am 12.11.15 den Antrag:

1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld bauen.

1.) Im Jahr 2016 baut die Stadt Bielefeld 1000 Sozialwohnungen in Bielefeld.

2.) Der ISB, das Bauamt und die BBVG prüfen bis Ende des Jahres zinsgünstige Kreditaufnahmen, Möglichkeiten von Fördermitteln vom Land zum sozialen Wohnungsbau und spezielle Fördermittel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und legen bis zur nächsten Ratssitzung ein Finanzierungskonzept vor.

3.) Die Verwaltung legt Flächen fest, die kurzfristig für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können, sowie Flächen, die neu als Bauflächen ausgewiesen werden.

4.) Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, wie preisgünstiger sozialer Wohnungsbau kurzfristig realisiert werden kann.

 

Hintergrund:

Tausende neue Sozialwohnungen bauen!
Dem sozialen Wohnungsbau in Bielefeld Priorität geben!

Die Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Segment kritisch
Der Bielefelder Wohnungsmarkt ist besonders für Single-Haushalte seit längerem kritisch, mittlerweile gibt es eigentlich keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch Familien mit Kindern müssen in der Regel monatelang nach Wohnungen suchen. Für die leistungsschwachen in der Stadtgesellschaft ist die Situation schon lange unhaltbar. Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen kritisch, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.

Die Bevölkerung steigt
Neueste Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung zeigen, die Bielefelder Bevölkerung steigt durch Zuwanderung aus dem ländlichen Raum. Hatten ältere Prognosen immer darauf verwiesen, dass Bielefeld schrumpft, der letzte Zensus brachte das Gegenteil zu Tage. Ein Trend, der für zahlreiche Großstädte mit Universität gilt, diese Städte ziehen neue Bevölkerung an, 10.000 neue Einwohner sollen es bis 2040 sein. Dazu kommen aktuell mehr als 1000 Flüchtlinge pro Jahr, die in Bielefeld bleiben.

In Bielefeld fehlt heute schon dramatisch Wohnraum
In Bielefeld gibt es knapp 166.000 Wohnungen, davon sind rund 2/3 von Mietern bewohnt. Rund 40% der Bielefelder Haushalte hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, tatsächlich lebt aber nur 1/3 davon in einer adäquaten Wohnung. Von den 18.000 Bielefelder Bedarfsgemeinschaften muss fast 1/4 Geld aus dem Regelsatz dazuzahlen, mindestens für diese etwa 4500 Bedarfsgemeinschaften fehlt ein Angebot auf dem Bielefelder Wohnungsmarkt.

Der soziale Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen
Über Jahre nimmt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen ab. Darüber können einzelne neue Projekte nicht hinwegtäuschen, der Bestand liegt bald unter 11.000 Wohnungen. Selbst die BGW hat nur noch 32% an Sozialwohnungen in ihrem Bestand.

Bielefeld braucht sofort die ersten 1.000 neuen Sozialwohnungen

DIE LINKE ergreift die wohnungspolitische Initiative:

Im Jahr 2016 baut die Stadt Bielefeld 1.000 Sozialwohnungen in Bielefeld.
Der ISB, das Bauamt und die BBVG prüfen bis Ende des Jahres zinsgünstige Kreditaufnahmen, Möglichkeiten von Fördermitteln vom Land zum sozialen Wohnungsbau und spezielle Fördermittel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und legen bis zur nächsten Ratssitzung Finanzierungskonzepte vor.



Im ISB wurde auf Anfrage der Linke mitgeteilt, dass keine Grundstücke zur Verfügung stehen, in den die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit mehr als 20 Wohnungen zulässig ist.

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde bereits ein Antrag gestellt, alle sofort nutzbaren Flächen der Stadt, der städtischen Tochtergesellschaften und von Privaten zu ermitteln, die sofort bebaubar sind. Dazu sollen Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und auch der Landesentwicklungsplan analysiert werden.

Kreatives Potential Nutzen
Nach Auffassungen der LINKEN muss vorhandenes kreatives Potential genutzt werden. Aktuell ist der Modulbau bei Fachleuten als eine Lösungsalternative im Gespräch. Die BGW hat mit ihrem KITA-Modulkonzept bereits einen Ansatz erfolgreich umgesetzt. Darauf zielt ein weiterer Antrag der LINKEN ab. Ein Bielefelder Unternehmen hat für München ein kostengünstiges Hybridhaus entwickelt. Der Einsatz von Komponenten aus dem Industriebau verspricht eine Preisreduktion von 30%. Dazu müssen alle denkbaren Konzepte für aktivierbare Flächen untersucht werden. Beispielsweise sind an der Schweriner Straßen mit dem einstöckigen ehemaligen Continent-Markt und dem riesigen Parkplatz Flächen vorhanden, die in der zweiten, dritten und vierten Ebene für den Wohnungsmarkt genutzt werden könnten.

Alle Finanzierungsmöglichkeiten nutzen
Tausend neue Wohnungen bedeutet ein Finanzvolumen von über 100 Mio. €. Auf dem ersten Blick scheint sich das verschuldete Bielefeld dies nicht leisten zu können. Doch in der besonderen Situation hat die Landesregierung bereits signalisiert, dass auch bei Kommunen in der Haushaltssicherung Ausnahmen möglich sind. Dazu gibt es eine Reihe von Förderprogrammen, die die Stadt nutzen kann. Mit der BBVG steht ein Tochterunternehmen zur Verfügung, dass die Finanzierung bewältigen kann. Für 100 Mio. € werden Gegenwerte für die zukünftige Generation geschaffen. Nach allgemeinen Einschätzungen gilt der Immobilienmarkt als sichere Anlage, das gilt auch für die Stadt.

Der private Sektor hat versagt
Der kommunale Wohnungsbau galt lange als Aufgabe der daseinsvorsorge durch die Kommunen. Mit groß angelegten Privatisierungen sollten der Markt und der Privatsektor es richten. Er hat versagt. Daher ist es notwendig, dass die Stadt wieder selber aktiv wird. 1000 neue kommunale Wohnungen können dafür nur ein Anfang sein, er ist aber für viele Bielefelder dringend notwendig.

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