18. November 2015
Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) in tatsächlicher Höhe (ab sofort)

Seit dem Jahr 2005 hat die Stadt Bielefeld den KdU-Satz (Kosten der Unterkunft; Mietobergrenze für angemessene Wohnungen für Hartz IV und Grundsicherungs-Bedarfsgemeinschaften) nicht erhöht. DIE LINKE drängt seit Jahren, dass die Bielefelder Mietobergrenzen realitätsnah angepasst werden. Alle anderen Parteien und die Verwaltung wollen das nicht: statt der Stadt Bielefeld sollen die Betroffenen die Mehrkosten aus ihrem Regelsatz bezahlen und dafür z.B. am Essen sparen.

Marlis-Bussmann-gr
Bei Anträgen und Anfragen zum zu niedrigen KDU-Satz gibt es neue immer Ausflüchte. Bei der letzten Anfrage der LINKEN hat die Verwaltung zugegeben, dass auch bei Anhebung des KdU-Satzes nicht mehr genügend Wohnraum gefunden werden kann.

Daher stellt Marlis Bußmann zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses die Frage, was für rechtliche Folgen sich daraus ergeben:


Sehr geehrte Frau Dr. Ober,

bezugnehmend auf die Antwort zu TOP 4.4 im letzten SGA stelle ich folgende Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Stadt Bielefeld den KdU-Satz so anzusetzen hat, dass alle Bedarfsgemeinschaften eine Wohnung innerhalb der Angemessenheitsgrenze finden können?
Bitte berücksichtigen: SGB II sowie Urteile des Bundessozialgerichts, z. B.

BSG-Urteil vom 12. 12. 2013 – B 4 AS 87/12 R
„[23] 5. Dem Leistungsberechtigten muss es möglich sein, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines schlüssigen Konzeptes zu ermitteln."

 

2. In der letzten Sitzung wurde mitgeteilt, dass in Bielefeld mittlerweile so wenig Wohnraum angeboten wird, dass auch bei Anhebung des KdU-Satzes nicht mehr genügend Wohnraum gefunden werden kann.
Ist es richtig, dass daraus folgt, dass ab sofort die tatsächlichen Mietkosten für jede Bedarfsgemeinschaft auf Antrag zu übernehmen sind - auch wenn diese die gegenwärtige KdU-Grenze übersteigen? (Weil nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass ein Umzug in eine „angemessene" Wohnung möglich ist, und weil die Zahlung des übersteigenden Mietbetrags aus dem Regelsatz oder dem Freibetrag für Arbeit eine unzulässige Kürzung des Existenzminimums darstellen würde.)

3. Wird die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten bereits praktiziert oder zu wann ist sie geplant, und wurden die betroffen Bedarfsgemeinschaften bereits darüber informiert, dass die bisherigen KdU-Grenzen hinfällig geworden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Marlis Bußmann
Ratsfraktion DIE LINKE

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