08. Dezember 2015
Unnötige Pensionzahlungen verhindern

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 10.12.15 den Antrag:

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen) wird nicht ausgeschrieben.

Barbara Schmidt-grDie Stadt Bielefeld hat mit Herrn Löseke einen Dezernenten für Finanzen und Personal, der seine Bereitschaft erklärt hat, für dieses Amt erneut zu kandidieren. Wenn er nicht gewählt wird, entstehen der Stadt Bielefeld durch Pensionsansprüche unnötige Kosten von rund einer halben Million Euro.

Die CDU hat dazu erklärt, dass sie „ihr Vorschlagsrecht" nutzen und die Stelle für das Dezernat 1 neu besetzen möchte.

Es wurde jedoch kein nachvollziehbarer Grund genannt, warum Herr Löseke nicht wieder gewählt werden soll. Im Gegenteil:

Herrn Löseke bescheinigt die CDU, dass „er auch in schwierigen Zeiten seine Aufgaben solide, seriös und mit hoher Kompetenz erfüllt" habe. Herr Nettelstroth stellte „die persönliche Integrität und Loyalität des Wahlbeamten heraus".

Als Grund wird lediglich genannt, dass Herr Löseke keine vollständige Amtsperiode von acht Jahren mehr absolvieren könne, da er wenige Monate vorher in den Ruhestand gehe.

Das ist kein Grund, die Stelle jetzt neu auszuschreiben und unnötig jahrelang Geld für die Pension zu zahlen.

Abstimmungsverhalten:
Die Ratsfraktion DIE LINKE und Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) stimmten für den Antrag - alle anderen Ratsmitglieder stimmten dagegen.

Weitersagen

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de