11. Februar 2016
LINKE für Sozialwohnungen in Jölenbeck

Im Bürgerausschuss hat Dr. Helga Boeckstiegel am 9. Februar eine Petition zur Verhinderung von Sozialwohnungen in Jöllenbeck eingebracht.

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, argumentiert deutlich gegen den Versuch, diese Sozialwohnungen zu verhindern:

Ich bin froh Frau Böckstiegel, dass Sie heute bei der Sitzung des Bürgerausschusses anwesend sind. Ich habe hohen Respekt für ihr Flüchtlingsengagement in der Vergangenheit.

Ich habe ihre Petition sehr intensiv gelesen. Sie ist in ihrer Argumentation widersprüchlich, zum Teil falsch und leistet rassistischem Denken Vorschub.

1.) Die Versiegelung: Das ist schlimm für Sie, weil Flüchtlings- oder Sozialwohnungen in der Dorfstr. In Jöllenbeck entstehen, aber gegen ein Ärztehaus oder gegen andere Planungen hätten sie nichts einzuwenden.

2.) Dann führen Sie die Verdrängung des Frieseurgeschäfts durch den Bau auf, aber bei einem Ärztehaus wäre das für sie kein Problem. Sie sehen fürsorglich sogar ein Ärztehaus als Grundvoraussetzung, um Flüchtlinge im Ort aufnehmen zu können. Glauben Sie mir, wer vor Folter, Krieg und Bürgerkrieg flüchtet, braucht erst mal Sicherheit und Schutz. Im Übrigen ist die ärztliche Versorgung in Bielefeld ausreichend im Vergleich zu den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen.

3.) Dann sprechen Sie von einem zu erwartenden optischen Schandfleck, obwohl auf dem Platz noch kein Haus steht. Die Planungen sind übrigens sehr ansprechend.



4.) Dann benutzen sie den Terminus: Aus Sicht des Ortes, ich frage mich, was das bedeuten soll? Dabei handelt es sich wohl eher um Ihre Sichtweise.

5.) Dann sprechen sie von Frustration und Radikalisierungstendenzen bei den Bürgern. Da frage ich mich: Ist das eine versteckte Drohung. Sollen Wohnungen angezündet werden, wie es im letzten Jahr über 200 Mal in Deutschland passiert ist?

6.) Zum Schluss schreiben Sie: Wir wehren uns nicht gegen Flüchtlingsunterkünfte im Ort. Das wage ich zu bezweifeln.
Im letzten Satz der Petition schreiben Sie: „Der Bau von Sozial- und Flüchtlingswohnungen auf dem besagten Grundstück Dorfstr./Im Hagen ist jedoch fataler Ausdruck schlechter – d.h. unsozialer, undemokratischer und unwirtschaftlicher Politik und muss unterbunden werden!
Dazu kann ich nur sagen, dass das diese Entscheidung in der Bezirksvertretung demokratisch mit 9 Ja-Stimmen, 5-Nein stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt wurde.
Es ist eine soziale Politik, denn sonst müssten die Flüchtlinge in Turnhallen, Massenunterkünften oder auf der Straße bleiben. Und es ist eine wirtschaftliche Politik, weil der Bau aus Sondermitteln des Landes und des Bundes unterstützt wird.

Was Sie machen, ist, mit der Resolution Funken zu zünden, ohne Brandstifterin sein zu wollen. Sie bieten mit ihrer Resolution Rassisten eine Plattform. Von daher werden wir diese Resolution ablehnen.

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