08. Dezember 2016
DIE LINKE im Rat

Bei Ratssitzung am 8. Dezember 2016 wurden einige wichtige Themen behandelt:

Barbara Schmidt und Peter Ridder-Wilkens- Johannisbachtal: DIE LINKE hat dem Antrag zugestimmt, dass die Johannisbachaue in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden soll. Dazu gab es bereits 2014 aufgrund der Initiative von Bernd Schatschneider, Bezirksvertreter der LINKEN in Heepen, einen Bezirksvertretungs-Beschluss von SPD, Grünen und der LINKEN. Mit dem Ratsbeschluss werden jetzt auch jahrzehntelange Überlegungen beendet, einen Untersee anzulegen. Die Johannisbachaue ist für einen Untersee ökologisch zu wertvoll. Ein Badesee ließe sich aufgrund der sehr schlechten Wasserqualität nicht ermöglichen.

- Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße: Nach der Information des Umweltministerium NRW kann die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Str. „Angesichts der zu erwartenden hohen Baukosten und den geringen ökologischen Verbesserungen ..." nicht mit Landesmitteln nach der Förderrichtlinie „Wasserbau" gefördert werden. Dem Antrag, die Offenlegung der Lutter jetzt über Städtebaufördermittel zu finanzieren, konnte die Ratsfraktion DIE LINKE nur teilweise zustimmen: Die Stadt muss dabei einen Eigenanteil von mindestens 320.000 € aus dem städtischen Haushalt bezahlen. Der Rat hat insgesamt der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt, so dass die Stadt jetzt für die Offenlegung der Lutter Städtebaufördermittel beantragen wird.

- Antrag der LINKEN zur Übernahme der Konversionsflächen Sperberstraße:

DIE LINKE hat ihren Antrag zur Übernahme der Konversionsflächen auf der Ratssitzung zurückgezogen: Oberbürgermeister Pit Clausen konnte auf der Ratssitzung berichten, dass die Verwaltung inzwischen im Sinne des Antrags tätig geworden ist, um die Übernahme der Konversionsflächen vorzubereiten.

- Anfrage der LINKEN zu den Öffnungszeiten der Bürgerberatungen: Viele Menschen beschweren sich nach der Kürzung der Öffnungszeiten der Bürgerberatungs-Filialen in den Bezirken über die langen Wege und die oft sehr langen Wartezeiten. Mit Anfragen macht DIE LINKE regelmäßig auf das Problem aufmerksam, damit die Öffnungszeiten wieder verlängert werden. Im Rat stellte DIE LINKE daher eine Anfrage zur zusätzlichen Verkehrsbelastung. Bei der Antwort behauptete der Oberbürgermeister, es sei festgestellt worden, dass viele ihren Weg zur Bürgerberatung mit anderen Tätigkeiten kombinieren würden. Eine solche "Feststellung" darf wohl angezweifelt werden: Die Mitarbeiter der Bürgerberatungen fragen die Menschen sicher nicht, was sie noch so alles in der Stadt zu erledigen haben. Es wird sicher auch keine Statistik dazu geführt.

Weitersagen

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de