10. Februar 2017
DIE LINKE im Rat

DIE LINKE lehnt Haushalt ab:
wirklichkeitsfremd und widersinnig
Dr.Dirk-Schmitz-grAm 9. Februar hat DIE LINKE den städtischen Haushalt 2017 abgelehnt und Änderungsanträge gestellt:


• Obwohl die Stadt dazu verpflichtet ist, erstattet sie bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die angemessenen Wohnungsmieten nicht in voller Höhe.
Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen alle anderen Ratspolitiker davon aus, dass es seit dem Jahr 2005 keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd und rechtswidrig.
DIE LINKE hat daher einen Antrag gestellt, dass kurzfristig ein „schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der realen und angemessenen Wohnungsmieten erstellt werden soll. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, obwohl auch das Bundessozialgericht ein solches „schlüssiges Konzept" fordert.


Besonders widersinnige Stellenkürzungen: Alle haben erkannt, dass in Bielefeld viele Wohnungen fehlen. Ganze Stadtteile samt Verkehrswege, Wohnflächen und Gewerbeflächen müssen überplant oder neu entwickelt werden: Doch an den geplanten Stellenkürzungen in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung und Wohnbauförderung wollen alle anderen festhalten. Selbst im Bereich Wohnungshilfen soll „gespart" werden. Trotz der vielen geflüchteten Menschen, die integriert werden müssen, soll sogar im Bereich Integration gekürzt werden.
Die Änderungsanträge der LINKEN zum Erhalt dieser Stellen wurden ebenfalls von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.


• Die Stadt hat zu wenig Geld. Auch der Antrag der LINKEN, die Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die Gewinne der Firmen wären dadurch nur um ein Prozent belastet worden. Das hätte den Firmen nicht wehgetan - die Stadt braucht das Geld jedoch dringend für soziale Aufgaben und zur Finanzierung vom Wohnungsbau.

 

Hier: Die Rede zum Haushalt der Stadt Bielefeld

 

Weitere wichtige Themen der Ratssitzung:

 

 

Bernd-Schatschneider-grSekundarschule Bethel - Verhandlungen mit dem Schulträger

DIE LINKE begrüßt den Einsatz der Eltern und der Schulkinder für den Erhalt der Sekundarschule Bethel. Die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel sollen die Sekundarschule erhalten!

Beim Ratsbeschluss ging es um die Bedingungen für die weiteren Verhandlungen des Oberbürgermeisters mit den von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel. DIE LINKE hat das Verhandlungsziel abgelehnt, dass die Stadt Bielefeld Investitionskosten bis zu einen Betrag in Höhe von 3,8 Mio. € dem privaten Schulträger zuschießen soll.

Private Schulträger erhalten Geld aus Landesmitteln. So ein Präzidenzfall führt dazu, dass künftig auch andere private Schulträger die Stadt unter Druck setzen werden, um städtische Zuschüsse zu erhalten. Gleichzeitig besteht ein hoher Investitionsstau bei den städtischen Schulen - hier fehlt dann das Geld.

 

Barbara-Schmidt-gr

Räumung des Übergangsheims Teichsheide ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler

 

DIE LINKE hat die Beschlussvorlage: "Öffentliche Widmung sowie Entwidmung zweier Unterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen" abgelehnt.


Der Rütli, mitten im Teutoburger Wald und weit weg von Schule, Kita und anderen sozialen Einrichtungen, ist schlicht nicht geeignet. Es kann gerade für Familien kein Ersatz für das sozial integrierte und vernetzte Übergangsheim Teichsheide sein.

 

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