24. März 2017
DIE LINKE im Rat

Zur Ratssitzung am 23. März gab es zwei Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

BaSchmidt gr2Anfrage branchenübliche Tarifverträge: Wird bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld die Ausführung der Leistungen an die Einhaltung von branchenüblichen Tarifverträgen gebunden?
Hintergrund der Anfrage war die Ausschreibung der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof.

Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend:
"Eine Überprüfung, ob der vom Bieter angegebene Tarifvertrag zur Bezahlung seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen branchenüblich ist, findet nicht statt."

Was nützt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, wenn dann Unternehmen sich trotzdem irgendeinen billigen Tarifvertrag aussuchen dürfen - auch wenn der Tarifvertrag nicht alle geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen erfasst? So sind Lohndumping und schlechte bzw. ungenügende Leistungen vorprogrammiert. In dem Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof wird auch die Qualifikation von Sozialarbeitern dringend benötigt.

Anfrage Sozialwohnungen: Wie viele städtische Sozialwohnungen sind momentan tatsächlich in der Bauphase und für wie viele weitere städtische Wohnungen ist die Baugenehmigung erteilt? (Inklusive städt. Wohnungen gebaut durch die BGW).
Die Antwort der Verwaltung war ausführlich und enthielt die aktuellen Zahlen.
Die Zahlen der Verwaltung zeigen jedoch, dass die Stadt Bielefeld bei Lösung des großen Wohnungsproblems immer noch zu langsam arbeitet. Das liegt nicht immer an der Verwaltung: auch Widersprüche von Anwohnern führen zu Verzögerungen. Trotdzem: Seit mindestens 1,5 Jahren wird die Wohnungsnot thematisiert - jetzt sind erst 40 Wohneinheiten in der Bauphase. Bielefeld muss da "einen Gang zulegen". Das geht jedoch schlecht, wenn bei der Stadtverwaltung ausgerechnet im Bereich der Planen und Bauen Stellen gestrichen werden!

 

Weitere Anfragen und Beschlüsse der Ratssitzung:


Die FDP hat mit einer Anfrage kritisiert, dass die Volkshochschule zusammen mit dem Bündnis gegen Rechts einen Workshop gegen TIP und Co angeboten hat und fragt, ob damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde.
Die Antwort der Verwaltung zeigte, dass der angebotene Workshop ergebnisoffen war und dass auch keine Kosten entstanden sind.

Dr.Dirk-Schmitz-grDr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, empörte sich über die Kritik der FDP: Bereits der Titel des VHS-Kurses war eindeutig: "Gibt es Alternativen zu CETA, T TIP und TISA?" Es ging um mögliche Alternativen. Die VHS gehört auch nicht dem Bielefelder Bündnis gegen CETA, TiSA und TTIP an, sondern hat lediglich in Kooperation mit dem Bündnis einen Workshop angeboten. Wenn die FDP so etwas verbieten will, steht sie für die Diktatur vom Großkapital. Wenn Lobbyisten der großen Konzerne geheime Handeslsverträge ausarbeiten und selbst Bundestagsabgeordnete vor der Abstimmung die Verträge nicht ausführlich lesen dürfen, hat das nichts mit Demokratie zu tun. Und dann soll die VHS in Bielefeld auch einen ergebnisoffenen Workshop zu Alternativen anbieten dürfen?

 

Die Paprika-Koalition hat einen Antrag für ein Willkommenspaket für Studierende gestellt. Die CDU stellte zu dem Tagesordnungspunk einen ähnlichen Antrag, erweitert um einen Punkt für zusätzlichen Wohnraum für Studierende.

Marlis Bussmann-grMarlis Bußmann kritisierte für DIE LINKE die Anträge als Wahlkampf-Aktionen. Was Studenten besonders benötigen, ist bezahlbarer Wohnraum. Daher unterstützt DIE LINKE den Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle!". Der Paprika-Koalition geht es vor allem um Mehreinnahmen über die "Schlüsselzuweisungen" vom Land NRW und nicht um das Wohl der Studenten. Für jeden Einwohner mit Erstwohnsitz in Bielefeld bekommt die Stadt Geld vom Land. Wenn Studenten in Bielefeld nur ihren Zweit-Wohnsitz anmelden, müssen sie jedoch 11 Prozent von der Kaltmiete als Zweitwohnungs-Steuer bezahlen.
Dr. Dirk Schmitz ergänzte, dass DIE LINKE selbstverständlich inhaltlich die Anträge unterstützt, bezweifelte jedoch die Ernsthaftigkeit des Anliegens der Paprika-Koalition und der CDU: Vor der Wahl wird ein Willkommenspaket beschlossen. Danach wird dann scheinheilig erklärt, dass die Stadt Bielefeld leider die freiwilligen Leistungen wegen der finanziellen Lage der Stadt Bielefeld (Nothaushalt) nicht ausweiten darf und die Bezirksregierung dies verbietet ... . 
Die Paprika- und CDU- Anträge wurden dann in einen gemeinsamen Antrag zusammengefasst und einstimmig vom Rat beschlossen.

 

Mit einem Antrag zum Fahrradnetz in den Bielefelder Grünverbindungen wollte sich ausgerechnet die CDU profilieren. In ihrem Antrag beschränkt sich die CDU jedoch auf das Fahrradnetz in den Grünanlagen und nicht auch auf den Straßen.
Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hielt den Antrag der CDU zunächst für einen Aprilscherz. Für die Verkehrsplanung gibt es in Bielefeld bereits das BYPUD-Verfahren. Daran kann sich die CDU beteiligen. Zunächst wurde eine Überweisung des CDU-Antrages in den zuständigen Stadtentwicklungs-Ausschuss von der Ratsmehrheit abgelehnt. Danach hat DIE LINKE den CDU-Antrag zusammen mit der Ratsmehrheit komplett abgelehnt.


 

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