31. Mai 2017
Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Wohnungen für städtische Wohnungen

Konversion: DIE LINKE fordert eine umfassende Zuständigkeit des Runden Tischs

Barbara Schmidt-grAuf Basis der Beschlussvorlage zu einer Arbeits-, Prozess- und Beteiligungsstruktur im Haupt- und Beteiligungsausschuss vom Juni 2015 wurden zwei Dialogveranstaltungen durchgeführt. Anfang 2017 dann ein erster „Runder Tisch". Die Teilnehmer des „Runden Tisches" haben sich deutlich dafür ausgesprochen, alle Konversionsstandorte – inklusive der Wohnstandorte – zu beraten.

Jetzt will die Steuerungsgruppe Konversion auf der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden. Die Steuerungsgruppe begründet es damit, dass dem Runden Tisch „eine Überfrachtung mit Themen drohe" (Neue Westfälische vom 30.05.2017).

 

„Von Überfrachtung eines Prozesses zu sprechen, der noch gar nicht richtig begonnen hat, ist nicht begründbar. Wir sprechen hier von einem Beteiligungsprozess, der mindestens drei bis vier Jahre läuft, bis zur konkreten Umsetzung möglicherweise auch noch acht Jahre und länger. Schon aus dieser Betrachtung verbietet sich eine Einengung von vornherein", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rathaus und Mitglied des Haupt- und Beteiligungsausschusses, „mit dem Beschlussvorschlag des Steuerungskreises, alle Wohngebiete bis auf ein einziges aus dem Runden Tisch herauszunehmen, fielen sechs Siedlungen und rund 450 Wohnungen aus dem öffentlichen Prozess. Das widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und Beteiligung, der zu Beginn des Konversionsprozesses für alle Konversionsflächen vereinbart worden ist!".

Das aber im „Hinterzimmer" gerade die Politik (CDU und SPD) die Konversion nicht mehr als Ganzes betrachtet haben möchte, irritiert doch mächtig.


Während in anderen zahlreichen Städten mittlerweile Beteiligungsrichtlinien vorhanden sind und Konversionsprozesse dazu geführt haben, bemerkenswerte Beteiligungsprozesse zu initiieren (Weißbuch Mannheim), sträuben sich die großen politischen Parteien in Bielefeld gegen offene Prozesse. Auf die Zukunft ausgerichtet ist das nicht.

DIE LINKE fordert, dass der Runde Tisch die Zuständigkeit für alle Konversionsflächen erhält. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat DIE LINKE zur Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses am 1. Juni eingebracht.

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