02. Juni 2017
DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 1. Juni 2017

Keine-Abschiebung-in-de-TodAbschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Aufgrund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan - besonders nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft am 31. Mai 2017 - hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag für einen Abschiebestopp von Geflüchteten nach Afghanistan gestellt. Trotz heftiger Gegenrede von CDU und FDP wurde der Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen.

Mit Unterstützung von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten wurde der Antrag der LINKEN in einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen:


"Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan zu verfügen und eine Neubewertung der Sicherheitssituation durch das Bundesaußenministerium zu veranlassen.

Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um
Abschiebungen nach Afghanistan u verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist."


SozWohnGrafikSondervermögen für sozialen Wohnungsbau

In Bielefeld fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen. Da sind sich alle Parteien einig.


Es wird jedoch nicht genug gebaut. Es fehlen Bauland, Geld und es gibt oft Widerstände von Nachbarn.

 

Gleichzeitig werden jährlich hohe Geldbeträge vom städtischen Immobilien-Servicebetrieb (ISB) und der Bielefelder Wohnungsbaugesellschaft BGW an den städtischen Haushalt überwiesen.

Um wenigstens dieses Geld für den Wohnungsbau zu nutzen, hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag  Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau gestellt. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde der Antrag von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt: Ein Sonderfonds würde die Flexibilität im Bielefelder Haushalt verringern.

Bemerkenswert war dann eine Aussage von Frau Dr. Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld: Es sei nicht die Frage des Geldes, sondern, auf welchen Flächen wir was gebaut bekommen und wir durch jeweilige Nachbarschaften Gegenwehr haben. Für die SPD trifft Frau Dr. Esdar schließlich die Aussage: "Dass der soziale Wohnungsbau in Bielefeld nicht am Geld scheitern wird, wenn es darum geht, dass diese Wohnungsnot, die wir in Bielefeld haben, zu begrenzen."


Die FDP hat den Antrag der LINKEN zum Anlass genommen, einen eigenen Antrag zum Tagesordnungspunkt zu stellen: Die BGW solle ihre "Gewerbesparte" verkaufen und Wohnungen an Mieter verkaufen, um mit dem Geld zu mehr als 25 % Sozialwohnungen zu bauen. Herr Rüther von der CDU griff die FDP zu Recht mit deren Privatisierungswahn an. Beim Thema Wohnungsbau oder BGW benähme sich die FDP wie ein kleines Kind, wie ein bockiges Kind, das mit den Füßen auf den Boden stampft, wenn es seinen Willen nicht bekommt.


Anklageerhebung gegen ehemaligen Stadtwerke-Chef Brinkmann

In einer Anfrage wollte die FDP, dass Herr Brinkmann seinen Aufsichtsratsvorsitz der Kunsthallen GmbH ruhen lässt: "Hat der Oberbürgermeister, nachdem ihm die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Wolfgang Brinkmann bekannt war, Herrn Brinkmann gebeten, den Aufsichtsratsvorsitz der Kunsthallen GmbH ruhen zu lassen?" Oberbürgermeister Pit Clausen erklärte, dass er das nicht gemacht hat, da dies einer Vorverurteilung gleich käme.

BaSchmidt gr2Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, sprach sich ebenfalls gegen eine Vorverurteilung aus. Die Anzeige hat die LINKE gestellt, da die Vorfälle nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Das Gefälligkeitsgutachten der Geschäftsführung konnte keine Aufklärung bringen. Erst nach der Anzeige durch DIE LINKE ist die Sache in Gang gekommen. Jetzt sollte das Verfahren abgewartet werden.

 

Weitersagen

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de