02. Juni 2017
Neuer Kompromiss zu Wohnungen der Briten

barbDie Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und LINKEN beschloss am 1. Juni im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, dass der Runde Tisch auch für alle sieben Wohngebiete zuständig sein soll.
Seine Ergebnisse sollen aber nur als Empfehlungen an die Bezirksvertretungen gehen, damit das Entscheidungsrecht bei der Politik bleibt. CDU, BfB und FDP stimmten dagegen und wollen nun nicht mehr dabei sein.

Grundlage für den Kompromiss-Erfolg waren ein Antrag der LINKEN vom 31. Mai und ein Änderungsantrag von PD, Grünen, Bürgernähe/Piraten vom 1.  Juni. Die Steuerungsgruppe Konversion wollte mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden.

Weitersagen

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de