06. Juli 2017
Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab

Wieder handelt unsere Stadt nicht im Interesse ihrer Einwohnerinnen, sondern im Sinne des Immobilienkapitals

  Einwohnerantrag-RAT-2017-07-06

Noch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, zeigte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage an den Bürgerausschuss, dass sie unseren Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" schnell vom Tisch haben möchte.

Um die Forderung nach dem Bau von 3.000 Wohnungen durch die Stadt unrealisierbar und utopisch aussehen zu lassen, leistete die Verwaltung ganze Arbeit.
Hier: vollständiger Kommentar


Trotzdem haben wir durchaus etwas erreicht: Nämlich den notwendigen Druck auf die Politik, endlich zu handeln. Denn plötzlich benennt die Verwaltung selbst einen Bedarf bis 2020 von 6.000 Wohneinheiten. Der tatsächliche Bedarf ist viel höher. Und ebenso plötzlich fordert die Paprika-Koalition einen Wohnungsbaubeauftragten, der allerdings dafür werben soll, dass statt der Stadt die privaten Investoren alle Förderzuschüsse vom Land für Sozialwohnungen erhalten sollen. Durch unseren Druck werden jetzt wohl mehr Wohnungen gebaut. Aber bei weitem nicht genug und: Nach der Bindungszeit für Sozialwohnungen steigen leider die Mieten bei den privaten Investoren.

Foto: Junge LINKE unterstützen den Einwohnerantrag bei der Ratssitzung

 

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