06. Juli 2017
Einwohnerantrag im Rat der Stadt Bielefeld

Friedrich-Einwohnerantrag-im-RAT-2017-07-06Auf der Ratssitzung am 6. Juli begründete Friedrich Straetmanns den Einwohnerantrag Bezahlbares Wohnen für alle:

1. Die Stadt Bielefeld baut bis zum 31.12.2020 3.000 bezahlbare Wohnungen von durchschnittlich 65 m2 Größe; zu Mieten bis zur Höhe des jeweils aktuellen KdU*-Satzes von (zur Zeit) 5,29 €/m2.

2. Die Stadt Bielefeld behält diese Wohnungen in städtischem Eigentum mit alleinigem Belegungsrecht.
 
 
* Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, ohne NK


Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebes Publikum!

Ich stehe hier auch für meine Mit-Iniatioren des Einwohnerantrags „bezahlbares Wohnen für alle", Herrn Günter Seib und Frau Kristina Rein. Unterstützt von unserer Partei „DIE LINKE" haben wir drei aus voller Überzeugung mit vielen Helfern diesen Einwohnerantrag hier eingebracht.

Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben mit ihren Unterschriften unter den Einwohnerantrag „bezahlbares Wohnen für alle" ein wunderbares Beispiel dafür gegeben, wie Demokratie funktionieren kann. Zugleich haben diese Bürger wie auch wir selbst erkannt: ihre gewählten Ratsvertreter haben es bisher nicht geschafft, einem offensichtlichen Mangel – nämlich dem Mangel an bezahl-barem Wohnraum – pflichtgemäß abzuhelfen. Ein Mangel, der selbst vom NRW Bauministerium eingeräumt und allein für Bielefeld bis 2020 mit ca. 18.000 Wohnungen beziffert wird. Da wäre es längst an der Zeit gewesen, diese Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen.


Als DIE LINKE im November 2015 im Rat beantragte, 1000 Wohnungen in Bielefeld bauen zu lassen - da haben Sie, verehrte Ratsmitglieder, diesen Antrag nicht nur mit satter Mehrheit abgelehnt, sondern dazu noch hämisch vom „VEB Wohnungsbau" gesprochen. Daseinsvorsorge und ordentliche Man-datswahrnehmung sehen anders aus. Hätten Sie bereits bei den ersten Anzeichen der Wohnungsnot gehandelt, wäre die Lage unserer wohnungssuchenden Mitbür-ger heute nicht so dramatisch. Stattdessen laufen erste Planungen gerade mal an, und die geplanten ca. 250 Wohneinheiten reichen nicht annähernd aus, den tatsächlichen Wohnungsbedarf zu decken. Auch die von Genossenschaften bereitgestellten Wohnungen werden unserer Wohnungsnot nicht abhelfen können.
Wir fordern zusammen mit den Einwohnern endlich den ernsthaften Einstieg der Stadt Bielefeld in eine öffentliche Wohnbedarfsdeckung, wie sie in Wien seit 115 Jahren besteht. Und keine bloße Förderung privater Bauträger. Das Vorbild Wien zeigt, wie kommunales Wohnen für maximal 30 Prozent des Mieter-Einkommens funktioniert. Es vermeidet nicht nur Wohnungsnot, sondern wirkt auch als effektive Bremse für private Vermieter, da in Wien 420.000 bezahlbare Wohnungen für durchschnittlich 6 Euro Kaltmiete für realistische Verhältnisse sorgen.

Sie, sehr geehrte Ratsmitglieder, können nicht handeln, weil Sie schlicht nicht wollen, und weil Sie den falschen Ansatz unterstützen, nach welchem private Bauträ-ger mit Steuergeldern gefördert bauen und aus dem Wohnungsmangel Profit schlagen sollen. Daher sind die Reaktionen vorhersehbar, die wir alle gleich von Ihnen hören werden: Sie werden unsere Modellrechnung falsch nennen und mit allerhand Winkelzügen erklären, dass wir vielleicht das Richtige wollten, aber den falschen Weg wählten. Nun, sie haben sich schon die Zahlen zurechtbiegen lassen, die sie brauchen, um ihre Untätigkeit zu beschönigen. Wir werden da sicherlich zu Ihrer Verwaltungsvorlage nicht viel Neues hören.

Wären sie aber, wie mein Parteifreund Bernd Vollmer am 30. Juni 2017 auf einer Veranstaltung der NRW Bank, von NRW Urban und dem NRW Bauministerium ge-wesen, dann hätten sie einiges dazu lernen können.
Das Land stellt 1,1 Mrd. Euro für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung, und das gilt in NRW auch auf Jahre nach dem Regierungswechsel. Es wäre dumm, diese Mittel nicht zur Linderung der Wohnungsnot zu beantragen und zu verwenden.

Wie schon meine Kollegin Bundestagskandidatin Frau Dr. Esdar in diesem Hause unlängst erklärte, am fehlenden Geld kann es nicht liegen. Lassen Sie es mich genauer sagen: es fehlt an sozialer Verantwortung und am gutem Willen! Als Stadt haben wir schon etliche Millionen auf gut Deutsch vergeigt. Daneben hat das Ministerium auf die Möglichkeit einer Wohnungsbauanleihe hingewiesen. Früher gab es das auch schon mal in Bielefeld. Das Ministerium hat auch nochmals hervorgehoben, dass es bei weitem nicht einer Quadratmetermiete von 10 Euro bedürfe, um zu bauen, denn diese Kaltmiete gelte nur für den Fall, dass Gewinn erwirtschaftet werden solle.

Eine Rendite zur Deckung der realen Kosten dürfen die von uns und den Einwohnern geforderten Wohnungen freilich erbringen, aber wir nennen dies Sozialrendite und orientieren uns nicht wie die Verwaltung an den Profiterwartun-gen DAX-notierter Immobilienkonzerne. Nach unserer Kosten-Nutzenrechnung muss die Stadt keinen Gewinn anstreben, keine Baugrundstücke aus unser aller Gemeineigentum von sich selber kaufen, keine aufgeblähte, sondern bloß die marktübliche Instandhaltung decken, und nicht nach Ende der Abschreibungsfrist das sang- und klanglose Verschwinden ihrer kommunalen Wohngebäude unterstellen.
Wenn das politisch anders gewollt ist, dann müssen sich Ratsparteien fragen lassen, warum sie nur die Interessen des Immobilienkapitals vertreten und nicht die INTERESSEN der Bürgerinnen und Bürger. Gerade SPD und Grüne sollten sich bei der gleich anstehenden Abstimmung vom Fraktionszwang lösen und endlich einmal nach dem legitimen Daseinsbedarf der Stadtgesellschaft handeln.

Wir Initiatoren des Einwohnerantrags und unsere Partei werden sehr genau beobachten, wer unter welchen Vorwänden abgelehnt hat, und dies auch bekannt machen. Denn das ist doch jetzt schon deutlich: Sie werden verneinen, denn sonst müssten sie ja zugeben, dass sie ein ernstes soziales Anliegen nicht wahrnehmen und das Mietenproblem nicht lösen können. Nur, und das sage ich Ihnen hier im Stadtrat voraus, und auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Bürger werden erkennen, wer reale Wohnungspolitik betreibt, und wer davor in Zahlenspiele flüchtet.

Unser Politikansatz ist immer konkret, er ist realistisch und umsetzbar wie dieser Einwohnerantrag. Im Interesse der Wohnungssuchenden dieser Stadt appelliere ich an Sie, die Vorlage der Verwaltung abzulehnen und dem Antrag der Bürger zuzustimmen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier:

- Kritik der Ratsfraktion an die Kostenrechnung der Verwaltung

- Kostenrechnung der Verwaltung


 

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