06. Juli 2017
Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte"

Peter-G20-Erklärung-RAT-2017-07-06Die jüngst durchgeführte polizeiliche Razzia hat deutlich gemacht, dass die sich im Bereich der „Tüte" aufhaltenden Personen, nicht durch repressive Maßnahmen verdrängt werden können.

Darum hat DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld ein Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte" beantragt:


Die Stadt Bielefeld erarbeitet ein sozialarbeiterisches, nicht repressives, Konzept zur Verbesserung der Situation an der sogenannten „Tüte". In die Planung einzubeziehen ist auch inwieweit durch die Schaffung von räumlich naheliegenden statio-nären Betreuungs- und Aufenthaltsangeboten, die Betreuung verbessert werden kann.

Der Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt.


Peter Ridder-Wilkens begründete den Antrag und schloß seine Rede zur Tüte mit einer Soldaritätserklärung zu friedlichen G20 Protesten
 

Mein Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

die Tüte, ist ein Thema, das immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien führt. Wie kommt es eigentlich dazu?

Da haben wir einmal eine Aufsichtsratssitzung der Stadthallten GmBH. Das Defizit bewegt sich im geplanten Bereich. Der Wettbewerb hat sich verschärft. Es sind Veranstalter abgesprungen. Spätesten dann kommt ein Beitrag von einem Aufsichtsratsmitglied, wie schlimm die Situation an der Tüte ist und was man dagegen machen kann. Die Geschäftsführung bekommt dann denn Auftrag zu prüfen, wie die Situation verbessert werden kann. Von dort geht es an die Politik und womöglich zur Polizei und es wird mal wieder eine Razzia gemacht.


Wir Linken haben trotz der Situation an der Tüte einen Parteitag in der Stadthalle abgehalten und waren sehr zufrieden.
Eine andere Situation ist der Wahlkampf. Spätestens wenn die NPD Light, also die AFD, die Sicherheitspolitik zum Thema macht, treten alle anderen Parteien in einen Überbietungswettbewerb an, um Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Dann schärft sich auch wieder der Blick auf das Stadthallenumfeld.

Dann kann es natürlich sein, dass wirklich mal jemand beklaut wird. Aber das passiert nicht nur an der Tüte. Das passiert überall in Bielefeld. Aber an der Tüte ist der Aufschrei riesengroß. Die Polizeipräsidentin Giere sagt dazu, die Tüte ist kein Kriminalitätsschwerpunkt.

Und dann der größte Punkt: Das subjektive Gefühl von Angst und Bedrohung. Da kann jeder, jede andere Person und sich selbst zitieren, dass man sich da nicht sicher fühlt. Der Bildungsbürger empfindet das anders als ein Arbeiter, Frauen anders als Männer. Die sog. Leistungsträger der Gesellschaft, ärgern sich, dass Menschen in der Sonne sitzen und Bier trinken, während sie zu einem Termin hetzten.
Andere stören sich an den Anblick von Not, Elend und betrunkenen Menschen.

Und einige Bezirksvertreter in Mitte insbesondere von der CDU sind bei dem Thema gefühlte Sicherheit am Sensibelsten, wenn man ihren Redebeiträgen zum Thema in der Bezirksvertretung folgt.

Obwohl sie sonst Mitarbeiter der Verwaltung insbesondere Frauen zum Teil in wirklich unanständiger und unangemessener Weise angreifen. Das empfinde ich schlimmer, als wenn ich an der Tüte um Geld angebettelt werde.
Besprechen sie das mal in ihren Parteien und fragen sie mal in der Verwaltung nach.
Ich selbst fühle mich nicht an der Tüte bedroht. Andere Mitglieder der Partei bestätigen mich darin. Auch mein Freundeskreis bestätigt das.
Es gibt keinen Königsweg zur Lösung des Problems. Es sei dann man will die Menschen an der Tüte wegsperren. Aber dann spricht man sich auch gegen eine freie und offene Gesellschaft aus. Das will keiner von uns, hoffe ich.

Aber Sie wollen auch kein Geld für Sozialarbeiter an der Tüte ausgeben, um die Situation zu verbessern. Das wollen wir schon. Von daher möchten wir unseren Beschlussantrag mit folgenden Sätzen ergänzen:

Für diesen Zweck sollten 2 Sozialarbeiter als Streetworker vor Ort für die Dauer von 2 Jahren eingesetzt werden. Durch eine Ausschreibung ist der qualifizierteste Hilfeanbieter zu ermitteln.
Die zu ermittelnden Kosten werden von der Stadt übernommen und im Haushalt Haushalt 2018 eingestellt.


Von hier möchte wir noch unsere Solidarität mit den Demonstrierenden gegen den G 20 Gipfel ausdrücken.

Seit Anfang der Woche demonstrieren Zehntausende in Hamburg bunt und kreativ für eine andere Weltwirtschaftsordnung. Sie lassen sich trotz Sicherheitszonen, Rechtsbeugung und Provokationen der Polizei nicht einschüchtern. Mit ihnen sind wir solidarisch.

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