07. Dezember 2017
Umsetzung der Urteile zu den Kosten der Unterkunft

Marlis-Bussmann-grAnfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat jüngst die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft übernommen und damit bestätigt (vgl. Beschluss vom 10.10.2017, veröffentlicht am 14.11.2017). Daher sind kommunale Grundsicherungsträger verpflichtet, bei der Ermittlung der „Angemessenheitsgrenzen" ein nachvollziehbares Verfahren anzuwenden. An dieses Verfahren sind Mindestanforderungen gestellt, die sicherstellen sollen, dass die ermittelten Daten die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes tatsächlich wiedergeben („Schlüssiges Konzept"). Erfüllt die Datenermittlung diese Mindestanforderungen nicht, gelten die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10 % Sicherheitszuschlag.

In Bielefeld hat das Sozialdezernat die „Entwicklung eines schlüssigen Konzepts" für das Jahr 2016 angekündigt (vgl. Vorlage vom 9.2.2016 im SGA, Drucksache 2735/2014-2020); dieses Vorhaben wurde aber nicht umgesetzt. Auch wurden alle Anträge der Fraktion DIE LINKE auf Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft abgelehnt, zuletzt im Rat am 8.11.2017.

Damit gelten in Bielefeld - nach dem höchstrichterlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent als „Angemessenheitsgrenze" bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII und zwar bereits seit dem ersten Urteil des BSG am 22. 9. 2009.

Frage:
Legt die Stadt Bielefeld die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich des Sicherheitszuschlages von 10 Prozent bereits jetzt bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft zu Grunde, oder zu wann hat sie dies geplant, oder - falls beides nicht zutrifft - wie rechtfertigt die Verwaltung diesen Verstoß gegen die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts?

Zusatzfrage:
Werden die zu Unrecht einbehaltenen Kosten der Unterkunft unbürokratisch nachgezahlt, oder müssen betroffene Bedarfsgemeinschaften dazu noch in diesem Jahr formell einen „Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X" stellen, um Ansprüche auch aus dem Jahr 2016 zu sichern? Werden die Leistungsberechtigten über ihre Rechtsansprüche informiert?

Begründung:
Die Rechtsgrundlage für die Richtlinien der Stadt Bielefeld zum SGB II und XII (zu den „angemessen Kosten der Unterkunft") ergibt sich, wie schon oben ausgeführt, aus dem Beschluss der Bundesverfassungsgericht vom 10.10.2017.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt wörtlich:


„Das Bundessozialgericht gibt jedoch keine bestimmte Methode vor, nach der die kommunalen Grundsicherungsträger die Daten über das Mietpreisniveau zu ermitteln haben. Es hat insoweit Mindestanforderungen definiert, die sicherstellen sollen, dass die ermittelten Daten die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes tatsächlich wiedergeben. Eine Datenermittlung, die diese Mindestanforderungen erfüllt, wird als „schlüssiges Konzept" bezeichnet."

„Ist kein schlüssiges Konzept erstellt worden und kann dies auch nicht nachgeholt werden, zieht das Bundessozialgericht die Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz heran (BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, juris, Rn. 27), wobei es diese um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von 10 % erhöht (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R -, juris, Rn. 22; Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, juris, Rn. 30)."

Quelle:
Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rk20171010_1bvr061714.html

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