10. Januar 2012
Übernahme von Tariferhöhungen bei Leistungsverträgen

SPD: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“

Über die „Leistungsverträge“ werden mit viel Engagement dringend notwendige Aufgaben erledigt. Es geht dabei um Seniorinnen- und Seniorenförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Integrationsförderung, Schuldnerberatung, Stadtteilprojekte, Freizeitzentren, ehrenamtliche Betreuung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Betroffen sind große Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, AWO, Caritas und viele kleine Gruppen und ehrenamtlichen Vereine.

r02__dirk schmitz 02Wegen der drohenden Auswirkungen hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände die Verwaltung und die Politik gebeten, ab dem 1.1.2012 die tariflichen  Lohnsteigerungen wieder zu übernehmen.
Den Antrag hat Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE übernommen und in den Sozial- und Gesundheitsausschuss eingebracht. Das Ergebnis war ernüchternd: nur DIE LINKE hat das Anliegen der Wohlfahrtsverbände unterstützt und dem Antrag zugestimmt.

Schlimmer noch - Barbara Schneider hat sich für die SPD zu Wort gemeldet: „Die Zeit der Geschenke ist vorbei“ Es ist unbegreiflich, wie eine SPD-Politikerin und Mitglied im verdi Bezirksvorstand im Zusammenhang von tariflichen Lohnerhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich von Geschenken reden kann.

Ampel-Koalition übernimmt politische Verantwortung für Kürzungen

Rathsmann-Kronshage (Grüne) stellte klar, dass man nicht mehr die gleiche Leistung für das gleiche Geld bekommt und dass die Ampel die politische Verantwortung dafür übernimmt. Damit hat sie öffentlich zugegeben, dass die Grünen hinter den Kürzungen im Sozialbereich stehen. Die politische Verantwortung dafür tragen SPD und Grüne in der Tat: Sie haben auf Bundesebene die Spitzensteuer und Körperschaftssteuer gesenkt und so für die Finanznot der Kommunen gesorgt. In Bielefeld haben sie sogar eine Bettensteuer (Antrag der LINKEN) als Ausgleich für die Steuergeschenke der FDP an Hoteliers verhindert.

Im letzten Jahr hatten die anderen Fraktionen sogar den Antrag der LINKEN abgelehnt, dass die Leistungsträger regelmäßig über die Auswirkungen der Kürzungen berichten dürfen.

Den Freien Trägern und den Menschen, die deren Hilfe benötigen, drohen jedoch noch weitere Kürzungen. Die Stadt muss jetzt für einen Zeitraum von zehn Jahren ein Haushaltssicherungs-Konzept aufstellen. Wer sich jetzt nicht wehrt, darf sich nicht wundern, wenn die Bielefelder Politik mit der Umverteilung von unten nach oben weiter macht.

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